Kritik an „ausgrenzender Haltung“
Der Wechsel der ehemaligen CDU-Frau Petra Michel aus Bad Nauheim zur FDP-Fraktion veranlasst den städtischen Ausländerbeirat zu einer kritischen Stellungnahme.
Ausländerbeirat findet Wechsel „bemerkenswert“
Vorsitzender Sinan Sert sagt: „Ex-CDU-Parteisoldatin Petra Michel wechselt zur FDP-Fraktion. Sie kehrt als deren Vertreterin in den Sozialausschuss zurück. Eine bemerkenswerte Veränderung, wenn man auf das bisherige Verhalten Michels zurückblickt.“
Ausländerbeirat kämpft für Senioren
Ein „bezeichnendes“ Beispiel sei der Antrag der FDP Anfang 2017 gewesen, die Geschäftsordnung des Seniorenbeirats zu ändern. Ziel war es, dass auch Nicht-EU-Einwohner den Seniorenbeirat wählen und gewählt werden dürfen. Das ist bislang nicht der Fall, weswegen es zwischen Ausländer- und Seniorenbeirat in Bad Nauheim schon jahrelang gärt.
„Ausgrenzende Haltung“
Michel lehnte die Änderung der Geschäftsordnung nach Angaben von Sert „vehement ab“ und habe dabei sich auf die Seite des Seniorenbeirats geschlagen, der die Mitwirkung ausländischer Seniorinnen und Senioren nach Ansicht von Sert „strikt verweigert“. Auch weiterhin habe Michel „die ausgrenzende Haltung“ unterstützt, unter anderem als beratendes Mitglied im Seniorenbeirat und als ehemaliger Teil der CDU-Fraktion.
„Standfeste Vertreterin“
Jüngst habe der Ausländerbeirat angefragt, ob die Fraktionen eine Anpassung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats mit trügen. Dies habe ergeben, dass die FDP dies weiterhin befürworte. Die CDU aber habe es nach wie vor abgelehnt: „Zu jenem Zeitpunkt noch mit Frau Michel als standfester Vertreterin dieser Haltung.“
„Gegen FDP-Anliegen eingesetzt“
Sert: „So entsendet nun die FDP-Fraktion eine Person in den Sozialausschuss zurück, die sich dort gegen liberale Anliegen eingesetzt hat.“ Und das als ehemalige Ausschuss-Vorsitzende, fügt er hinzu. Es werde daher spannend, wie die Freien Demokraten diesen Widerspruch bereinigten.
„Soll sich öffnen“
„Wünschenswert ist“, fährt Sert fort, „dass Michel sich in Sachen politischer Migranten-Beteiligung öffnet und die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats öffentlich unterstützt. Im Licht des jüngsten FDP-Antrags bezüglich eines Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung sei dies ein erstes wichtiges Bekenntnis.
Michel hat Sert kritisiert
Michel hatte Sert in der letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien scharf kritisiert. Grund war ein angeblich despektierlicher Facebook-Post von Sert gegen den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Hans-Ulrich Halwe, gewesen. Sert wies die Vorwürfe zurück.