Tempo 30

Friedberg muss Beschränkung aufheben

Obwohl die Grünen in der Hessischen Landesregierung, der Hessische Städtetag und auch der Bundesverkehrsminister die Kommunen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen ermuntert haben, muss die Stadt Friedberg ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Innenstadt wieder rückgängig machen. Die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises hat die Stadt fachaufsichtlich angewiesen, alle Tempo-30-Bereiche in der Innenstadt aufzuheben oder in Einzelfällen zeitlich einzuschränken. Die Tempo-30-Zonen waren im Jahr 2018 „auf vielfache Forderungen aus der Bevölkerung und auf Basis einstimmiger Gremienbeschlüsse eingerichtet“ worden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) und Erster Stadträtin Marion Götz (SPD). Für die Umsetzungder Weisunghabe die Aufsichtsbehörde eine Frist bis einschließlich 31. Januar 2020 gesetzt.

Tempo 30 wurde positiv aufgenommen

Die Stadt Friedberg sei gezwungen, die Weisung umsetzen, da die Regelung des Straßenverkehrs keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine staatliche Weisungsaufgabe sei, teilen Antkowiak und Götz mit. Der Magistrat habe in seiner jüngsten Sitzung sein nachdrückliches Bedauern erklärt, dass trotz aller Argumente und eingehender Befassungen mit der Thematik in den städtischen Gremien sowie sehr zahlreicher positiver Rückmeldungen aus der Bevölkerung, umliegenden Schulen und Institutionen, die aus städtischer Sicht sehr bewährten Regelungen nicht aufrechterhalten werden können. Und dies, obwohl selbst auf übergeordneten Ebenen aktuell zukunftsgewandte Diskussionen zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung in Innenstädten auf 30 Stundenkilometer geführt würden. So habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin eine „Aufbruchstimmung für moderne Mobilität“ gefordert hat. Darin zeigte sich der Bundesverkehrsminister „offen, über ‚mehr Freiheiten für die Kommunen‘ zu reden. Das gelte etwa dafür, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können – nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen.

Auch der Städdtetag fordert Tempo 30

Auch der Hessische Städtetag und Verantwortliche auf Landesebene haben laut Götz und Antkowiak die Forderung nach Tempo 30 in hessischen Innenstädten aufgenommen. In einem Treffen von Vertretern der Städte mit dem Hessischen Verkehrsstaatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne) und der Hessischen Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser (Grüne) zum Thema Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote hieß es: „Die Kommunen wollen selbst entscheiden, ob und wo sie Tempo 30 ausweisen. Eine reduzierte Geschwindigkeit trägt nicht nur zur Lärmminderung bei und kann ggf. für weniger Schadstoffausstoß bei Pkw sorgen. Sie verbessert auch effektiv die Verkehrssicherheit für Radfahrer.“ Götz und Antkowiak zitieren die Reaktion des Grünen-Staatssekretärs aus einem Bericht des Hessischen Städtetags vom September/Oktober 2019: „Staatssekretär Deutschendorf äußerte seine Sympathie für entsprechende Modellversuche mit Tempo-30-Zonen.“

„Der Magistrat habt vor diesem Hintergrund in seiner jüngsten Sitzung die nachdrückliche Hoffnung und Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass diesen Worten auf höchster Ebene baldigst auch Taten in Form konkreter Regelungen folgen, die der Stadt eine Rückkehr zu den nun aufzuhebenden Geschwindigkeitsregelungen ermöglichen“, teilen Antkowiak und Götz mit.

vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempo-30/

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