Mögliche Kenia-Partner schweigen

Keine Stellungnahme geben die Akteure eines möglichen Kenia-Bündnisses auf Anfrage dieser Zeitung zum Stand der Koalitions-Verhandlungen für das Parlament Bad Nauheim. Es verdichten sich allerdings Hinweise, wonach Schwarz, Rot und Grün eine Zusammenarbeit während der neuen Legislaturperiode planen. Das neue Parlament konstituiert sich am Donnerstag, 22. April um 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen.

Parlament Bad Nauheim: Fast alle Fraktionen haben gesprochen

Nachdem bereits Benjamin Pizarro (FDP) im Gespräch mit dieser Zeitung eine entsprechende Vermutung geäußert hatte, bekräftigt nun Markus Theis (FW/UWG) diese Auffassung. „Die FW/UWG hat mit allen Parteien Gespräche geführt, in welchen inhaltlichen Dingen man Übereinstimmungen finden kann“, sagt er. In dieser Zeit hätten auch fast alle anderen Fraktionen miteinander gesprochen und ihre Vorstellungen ausgetauscht. „Wie wir dann erfahren haben, führen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD konkretere Gespräche. Unsere Bemühungen, weitere Gespräche zu führen, wurden abgelehnt.“

„Dramatische Stimmenverluste“

Im Moment sehe es aus wie folgt, sagt Theis: Zwei Parteien, die zum Teil dramatische Stimmenverluste mit ihren Vorstellungen für die Zukunft Bad Nauheims erlitten hätten, wollten mit der drittstärksten Kraft im Parlament gegen die FW/UWG eine Mehrheit bilden. Die Freien Wähler hatten mit 30,47 Prozent das stärkste Wahlergebnis für das Parlament Bad Nauheim erzielt. Es folgten CDU mit 24,88, die Grünen mit 19,72, die SPD mit 13,34 und die FDP mit 11,59 Prozent (der Neue Landbote berichtete).

Markus Philippi will Parlament führen

 „Wir werden sehen, ob es diese Mehrheit im Parlament geben wird und was sie dann an inhaltlichen Dingen voranbringen will“, unterstreicht Theis. Kompromisse zwischen drei Partnern würden dabei natürlich nicht einfacher, was meist eine solche Lösung sehr teuer mache. „Denn nun müssen die Koalitions-Fraktionen nicht nur die Wünsche von zwei, sondern gleich von drei Partnern erfüllen.“ Die FW/UWG ist laut Theis aber weiterhin immer noch jederzeit mit allen anderen Fraktionen zu Gesprächen bereit.

Wie Theis ferner mitteilt, wird der Freie Wähler Markus Philippi aus Steinfurth als Stadtverordnetenvorsteher kandidieren. Die FW/UWG gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen die Kandidatur mittrügen, ungeachtet einer wie auch immer gearteten Koalition. Denn es sei parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentschef oder die Parlamentschefin stelle. Theis führt in der kommenden Wahlperiode erneut die Fraktion die Freien Wähler. Stellvertretende sind Talisa Philipp, Torsten Jung und Markus Philipp.  

„Äußern uns nicht“

CDU, Grüne und SPD machen es hingegen spannend. „Aus laufenden Koalitionsverhandlungen, egal mit welchem Partner, sollte niemals berichtet werden.“ Das betonte Manfred Jordis am Samstag gegenüber dem Neuen Landboten (wir berichteten). „Aus laufenden Verhandlungen mit anderen Partnern werden wir uns nicht öffentlich äußern“, erklärt denn auch die Vorsitzende der Bad Nauheimer Grünen, Brigitta Nell-Düvel. „Auch die SPD wird sich aus laufenden Verhandlungen mit anderen Parteien nicht äußern“, schließt sich SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Natalie Pawlik an.

Zwei Doppelspitzen in Parlament Bad Nauheim

Mit Katharina Brunkhorst und Claudia Kutschker haben die grünen Stadtverordneten eine weibliche Fraktions-Doppelspitze gewählt. Die SPD-Fraktion leiten künftig Natalie Pawlik und Sinan Sert.    

Zu Magistratsgröße auch keine Auskunft

Bei der Konstituierung des Parlaments 2016 war die Vergrößerung des Magistrats von neun auf zehn ehrenamtliche Stadträte ein Zankapfel gewesen. FW/UWG und CDU waren damals eine Koalition eingegangen. Die CDU hatte seinerzeit einen dritten Stadtratsposten erhalten, um mit dem Partner FW/UWG auf Augenhöhe zu stehen, was die damalige Ampel-Opposition scharf kritisierte. Nun haben FW/UWG und FDP beantragt, den Magistrat von zehn auf sieben Ehrenamtliche zu verschlanken. Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Benjamin Pizarro hätten die Freien Wähler, seit Markus Theis Fraktionsvorsitzender ist, „den Fehler erkannt“. Dies auch, da das Bündnis schnell gescheitert war. Spätestens als das Parlament 2019 beschloss, die Sitze im Hohen Haus auf 41 zu reduzieren, sei klar gewesen, dass sich auch der Magistrat verschlanken müsse.

Das sagt Wikipedia zur Wahl von Parlamentspräsidenten