Die kommunalpolitische Brücke, die die Stadt Gießen 2015 mit der Bürgerbeteiligungssatzung (BBS) zur Bevölkerung gebaut hat, soll bestehen bleiben. Dass es allerdings einige entscheidende Änderungen geben muss, verdeutlichte jetzt während einer Pressekonferenz im Gießener Rathaus Oberbürgermeister (OB) Frank-Tilo Becher. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VHG) hat Teile der Bürgerbeteiligungs-Satzung der Stadt aufgehoben. Bürgerbeteiligung Gießen weiterlesen →
Die Bürgerbeteiligungs-Satzung der Stadt Gießen ist vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel aufgehoben worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Während das Regierungspräsidium (RP) Gießen die Entscheidung begrüßt, bedauert die Stadt die Einschränkung der Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung weiterlesen →
Der Landkreis Gießen bietet gemeinsam mit dem DRK Kreisverband Marburg-Gießen und dem JUH Regionalverband Mittelhessen Corona-Schutzimpfungen an. Termine für das Impfcenter (ab 12 Jahren), die Impfambulanz (ab 12 Jahren) und das Kinderimpfhaus (zwischen 5 und 17 Jahren) können online vereinbart werden. Corona-Schutzimpfung weiterlesen →
Wer in Gießen wohnt, begegnet früher oder später dem „Manischen“. Ein Beispiel: In Kneipen will man ein „Lawinche schwäche“ und meint damit, dass man ein Bier trinken möchte. Eine sehenswerte Ausstellung im Oberhessischen Museum (Altes Schloss, Brandplatz) in Gießen widmet sich dem „Manischen“ und den Menschen, die es „pucke“ (sprechen) sowie den betreffenden Stadtgebieten. Das Manische weiterlesen →
Die weiterhin stark ansteigende Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat besonders große Auswirkungen auf die Personalsituation in Alten- und Pflegeheimen. Der Landkreis Gießen reaktiviert daher seinen bereits im vergangenen Winter ins Leben gerufenen Pflegekräfte-Pool. Pflege weiterlesen →
Die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) ruft für Monag, 24. Januar 2022, erneut zu einer Kundgebung „Für Demokratie, Aufklärung und Wissenschaft“ gegen die „Spaziergänge der Coronaleugner“ auf. Wegen der steigenden Zahl der Coronainfektionen hat sich die Antif-BI „für eine kleiner Form des Gegenprotestes“ entschieden. Friedberg solidarisch weiterlesen →
Am Montagabend wird es keine friedliche Versammlung in Bad Nauheim geben. Stattdessen können Interessierte das Anliegen auf der Homepage www.solidarische-wetterau.de mit einer Unterschrift unterstützen. Grund: Die zunehmenden Inzidenzen will das Aktionsbündnis in besonderer Weise berücksichtigen. Initiierende sind städtischer Ausländerbeirat, Verein JUKA (Jugendarbeit und Jugendkultur) sowie TAF Theater
Solidarische Wetterau: Aktion anpassen
„Denn in Bad Nauheim als Kur- und Gesundheitsstadt mit einem hohen Anteil vulnerabler Einwohner, Patienten verschiedener Kliniken, Bewohner von Senioreneinrichtungen sowie Kur- und Reha-Gästen ist besondere Vorsicht und Umsicht geboten.“ So heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gruppe habe sich deswegen bewusst entschlossen, das Format ihrer Initiative der aktuellen Situation anzupassen. Sprich, auf größere Versammlungen zu verzichten. Sein Anliegen plant das Bündnis nun auf alternativen Wegen zu platzieren. So bietet es an, über eine Online-Aktion auf www.solidarische-wetterau.de zu unterschreiben. Weitere Aktionen seien bereits in Planung.
Solidarische Wetterau: Gemeinsames Zeichen
Laut Pressemitteilung haben sich am vergangenen Montagabend zum vierten Mal Menschen aus Bad Nauheim friedlich versammelt. Ihr Ziel: Zu den unangemeldeten „Spaziergängen“ Stellung zu nehmen. „Sie haben damit der Mehrheit eine Stimme gegeben und sich aktiv für Solidarität und Verantwortung im Kampf gegen Corona eingesetzt.“ Gemeinsam hätten sie ein Zeichen für ein verantwortungsvolles Bad Nauheim gesetzt, für aktiv gelebte Demokratie und für Vertrauen in die Wissenschaft. „Mit unseren Aktionen haben wir Menschen erreicht und zur Aufklärung beigetragen, wir haben Mandatsträger*innen ins Boot geholt und vielen aus der Seele gesprochen.“
„Szene wird unterwandert“
Doch rechtsextreme Parteien und Strömungen bewürben die sogenannten ‘Spaziergänge’ weiterhin – ungeachtet der zunehmenden Inzidenzen und der aktuellen Gefährdungslage. „Sie instrumentalisieren die heterogene Mischszene aus Impfskeptikern, Verschwörungsgläubigen und Wissenschaftsleugnern für ihre Ziele, unterwandern die Pandemiemüden mit ihrer antidemokratischen, partiell auch systemkritisch bis staatsfeindlichen Haltung und befeuern das Misstrauen in unseren Rechtsstaat.“ All diese Dinge schwängen bei den sogenannten „Montagsspaziergängen“ mit und würden in den Aufrufen dazu offen genannt. „Alle, die sich in die Demonstrationszüge bewusst oder unbewusst einreihen indem sie sich als Opfer eines repressiven Systems darstellen, unterstützen damit die rechte Agenda.“
„Versammlungsrecht wird untergraben“
Bewusst würden Maßnahmen und Empfehlungen zur Eindämmung der Pandemie abgelehnt, das Versammlungsrecht untergraben und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, wie die letzten Querdenker-Demos gezeigt hätten. „In Bad Nauheim ist eine gesteigerte Aggressivität bei Querdenkern deutlich wahrnehmbar. Wir sehen deswegen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in der Verantwortung, dem deutlich und bestimmt entgegen zu wirken.“ Denn das Auftreten der Querdenker rücke die Stadt immer mehr in ein Licht, das dem Image einer Kur- und Gesundheitsstadt nachhaltig schaden werde. Ein zunehmender Querdenker-Tourismus nach Bad Nauheim sei ebenso erkennbar. „Wir rufen deswegen nochmals alle Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimer dazu auf, sich nicht an den Demonstrationszügen zu beteiligen.“
Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen verzeichnet wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus so viele Neuinfektionen wie noch nie zuvor in der Pandemie. Das Gesundheitsamt bearbeitet derzeit täglich rund 1000 Befundeingänge von Laboren. Omikron weiterlesen →
Das Heimatmuseum der Stadt Schotten ist neu gestaltet worden. Es fokussiert die Stadtgeschichte nun auf Schwerpunkte wie „Zu Gast im Haus von Staatsrat Weber“ und zeigt Holz, Wasser und Wald als „Gold“ des Vogelsbergs. Heimatmuseum Schotten weiterlesen →
Zehn Prozent der Menschen im Kreis Gießen sind armutsgefährdet. Das wird im ersten Armutzbericht des Landkreises Gießen festgestellt, den Landrätin Anita Schneider jetzt vorgelegt hat. Armutsbericht weiterlesen →
