Wetteraukreis baut bezahlbar

Von Klaus Nissen

Der Wetteraukreis bekommt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie soll neue Wohnungen errichten, die maximal 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Das Projekt steht auf Wunsch der SPD schon seit fünf Jahren im schwarz-roten Koalitionsprogramm. Am 3. Februar 2021 hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl die Gründung der „Wohnungsbau- und -fördergersellschaft im Wetteraukreis mbH“ beschlossen.

Mehr Wohnungsbau mit erträglichen Mieten

Das Unternehmen soll Fördermittel für den Wohnungsbau beantragen und dann auf eigenem oder fremdem Grund Wohnhäuser bauen. Der Kreis stellt dafür 51 000 Euro als Stammkapital und 2,049 Millionen für den Aufbau und erste Projekte bereit. Um den Wohnungsbau in ihren Gemarkungen zu fördern, können die Gemeinden in die GmbH eintreten. Das kostet sie dann jeweils 41,15 Euro pro Einwohner.

Das Kapital soll zu 60 Prozent in eigene Bauprojekte investiert werden, 40 Prozent sind als Fördermittel für den Bau preiswerter Mietwohnungen durch andere Investoren vorgesehen. Interesse an einem Beitritt zur Wohnungsbau-GmbH signalisierten laut SPD-Geschäftsführer Christian Dietzel bisher die Stadt Nidda und die Gemeinden Wölfersheim und Limeshain. In Ranstadt werde darüber noch in den Ausschüssen diskutiert. In diesen Kommunen hat die SPD großen Einfluss.

Noch fehlen weitere Gesellschafter

Unklar ist noch, ob die kommunale Firma ein eigenes Büro mit einem Geschäftsführer bekommt – was weit mehr als 100 000 Euro im Jahr kosten würde. In der Parlamentsvorlage heißt es, man prüfe noch, die Geschäftsführung der neuen GmbH in die Hände einer bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu geben. Solche Unternehmen gibt es in Nidda, Büdingen, in Butzbach, Bad Nauheim, Friedberg, Karben und Bad Vilbel. Allerdings haben diese Unternehmen bisher öffentlich kein Interesse an der kreisweit aktiven Baugesellschaft gezeigt. Und die neuen Mietwohnungen müssten eher in Gemeinden entstehen, die bisher keinen kommunalen Bauträger haben.

Neben regulären Mietwohnungen sollen auch Unterkünfte beispielsweise für Azubis und Studierende entstehen, heißt es in einem Text der Sozialdemokraten Lukas Dittrich und Gerhard Weber. „ Außerdem soll die Wohnungsbaugesellschaft eine Beratungsfunktion erfüllen, wenn öffentliche Gebäude oder private Wohnungen behindertengerecht umgebaut oder energetisch saniert werden. Davon profitieren alle Kommunen durch die Stärkung der Sozialstruktur und die Stärkung ihrer Ortschaften.“

In den letzten fünf Jahren war das Projekt nicht recht vorangekommen. Auch jetzt noch lässt die CDU als größte Koalitionspartnerin Zweifel daran durchscheinen. Ihr Sprecher Alexander Kartmann meinte bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in Echzell, es gehöre nicht zu den urteigenen Aufgaben des Wetteraukreises, mit Millionenbeträgen den Wohnungsbau zu subventionieren. Die Schaffung von Wohnraum sei Aufgabge der Kommunen, die auch die notwendigen Flächen haben und die Bauleitplanung machen. Das Engagement des Kreises müsse man in Zukunft immer wieder neu bewerten.

Linke: Kreisbaugesellschaft braucht zehnmal so viel Kapital

Die Grünen, die FWG und NPD trugen das Projekt mit. Der Grünen-Sprecher Michael Rückl regte an, auch den Mietwohnungsbau in ungenutzten Ortskernen anzukurbeln. AfD und FDP stimmten gegen die Firmengründung. Man sei gegen den staatlichen Wohnungsbau, sagte der AFD-Kreistagsabgeordnete Wilfried Repp. Der Freidemokrat Peter Heidt spottete, die Koalition setzte das Projekt „auf der letzten Rille“ kurz vor der Kommunalwahl um. Es werde scheitern, denn effektiver sei der Mietwohnungsbau durch die Kommunen selber. „Es wird nichts gut werden – nur Bürokratie, aber kein günstiges Haus.“

Die vierköpfige Fraktion der Linkspartei und der Piraten hat die Kreis-Baugesellschaft noch früher und vehementer gefordert als die SPD. Am Mittwoch beantragte sie, das Stammkapital mit 21 Millionen Euro zu verzehnfachen. Denn sonst sei „keine Power absehbar, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Die Linke plädierte für die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH. Das ist laut Sprecherin Gabi Faulhaber wichtig, damit das Unternehmen nicht an den politischen Gremien vorbei arbeitet. Nach dem aktuellen Vertrag könne der Kreistag nicht verhindern, dass die GmbH beispielsweise profitable Luxuswohnungen baut.