Rechtsextremismus

Die Hochburgen der NPD

Die NPD tritt bei den Kommunalwahlen in Hessen in deutlich weniger Kommunen an, als noch vor fünf Jahren, berichtet die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-Bi). Die extrem rechte Partei versuche nun, in ihren Hochburgen ihre Strukturen in den Parlamenten zu stärken.

Konkurrenz der AfD schadet NPD

Zu den Kreistagswahlen tritt die NPD laut Antifa-Bi in ihren Hochburgen Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis an, zudem in den Städten Wetzlar, Leun, Büdingen und Altenstadt sowie zu den Ortsbeiratswahlen in Büdingen-Wolf und der Waldsiedlung in Altenstadt. In ihrer ehemaligen Hochburg Wölfersheim habe die NPD keinen Wahlantritt mehr geschafft. Büdingen hingegen habe nun mit AfD und NPD mit gleich zwei Listen der extremen Rechten zu kämpfen. „Die Konkurrenz zwischen AfD und NPD, die sich inhaltlich und von der Zielgruppe her überschneiden, wird die NPD hoffentlich weiter Stimmen, Mandate und damit verbunden auch Gelder kosten“, hofft die Antifa-Bi.

Für alle demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen sei es nun wichtig, der hessischen Neonazi-Szene in ihren Hochburgen inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die Wählenden über die Hintergründe der Parteien aufzuklären. Die NPD sei wegen ihrer bundesweiten politischen Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden, sei jedoch regional nicht zu unterschätzen, meint die Antifa-Bi. In seiner Urteilsbegründung habe das Bundesverfassungsgericht deutlich die Gefährlichkeit der NPD festgestellt. Die NPD wolle sich für die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen, sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, habe eine antisemitische Grundhaltung, ein Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP und wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen.

Im Deckmantel der seriösen Kümmerer

In den NPD-Hochburgen Büdingen, Altenstadt, Wetzlar und Leun gab es der Antifa-Bi zufolge in den vergangenen Jahren neonazistische Demonstrationen, Rechtsrockkonzerte, Straftaten und selbst eine Drogenrazzia im ehemaligen NPD Szenetreff in Leun. Bei der Razzia sei die Polizei aufgrund der einschlägigen Erfahrungen mit dem Lokal zum Selbstschutz in entsprechender Stärke auftreten.

Die NPD in Hessen habe im vergangenen Jahr einen neuen Landesvorstand gewählt, „der keine Fragen offenlässt“, so die Antifa-Bi. Landesvorsitzender wurde Daniel Lachmann, Stellvertreter Stefan Jagsch. „Die beiden Wetterauer gehörten laut dem ‚Blick nach Rechts‘ früher der wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige‘ (HNG) an. Der Bundes-NPD-Generalsekretär Alexander Neidlein leitete die Wahl. Neidlein, der früher als Söldner aktiv war, hat 1993 ein Postamt in Lübeck überfallen und wurde später wegen illegalem Waffenbesitz aus Südafrika abgeschoben“, berichtet die Antifa-Bi.

Neonazis versuchen auch, „als die serösen Kümmerer von Nebenan zu wirken“, erklärt die Antifa-Bi. Das Konzept der regionalen Verankerung in den NPD Hochburgen funktioniere teilweise. Die NPD habe ihren hessischen Sitz weiterhin in Büdingen. Im benachbarten Altenstadt wurde Stefan Jagsch sogar kurzfristig zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt. „Auch verfügt die Partei in ihren Hochburgen über eine feste Anhängerschaft und ihre Kader werden in einigen Vereinen und Gaststätten weiterhin akzeptiert“, stellt die Antifaschistische Bildungsinitiative fest und kündigt an, in den betroffenen Städten weiterhin aktiv zu sein und mit Bildungsangeboten über die Neonazi- und NPD-Szene auzufklären. Die rassistischen Morde in Hanau und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zeigten die Gefährlichkeit der menschenverachtenden Ideologie. „Durch entsprechende Aufklärung und eine hohe Wahlbeteiligung können wir 2021 alle zusammen dafür sorgen, dass die NPD endlich aus den Parlamenten fliegt. Dies würde die Neonazi-Szene in Hessen politisch und finanziell nachhaltig schwächen und in den betroffenen Städten für eine deutliche Entlastung sorgen“, erklärt die Antifa-Bi.

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