Staufenberg ist als Standort raus

Im Laufe des Freitag, 27. März 2020 gab es Meldungen, wonach in einer „Turnhalle in Staufenberg“ im Kreis Gießen wahrscheinlich ein Corona-Testcenter eingerichtet werden soll. Nicht wenig später stellte sich heraus, dass der Standort die Staufenberger Stadthalle sein soll, neben der sich unter anderem Lebensmittelmärkte, eine Eisdiele, ein Optikergeschäft, ein Ärztehaus und Privatwohnungen befinden. Im Laufe der nächsten Stunden war dieser Standort wieder aus dem Rennen. Es erfolgte eine Absage von Bürgermeister Peter Gefeller.

Neuer Standort gesucht

Zu diesem Thema nahm am Nachmittag die Pressestelle des Landratsamtes in Gießen Stellung. In der Pressemitteilung wird der Sachstand beschrieben: Der Landkreis Gießen befindet sich weiterhin mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen in konstruktiven Gesprächen, um dieser einen neuen Standort für ein Corona-Testcenter vorschlagen zu können. Ergebnisse werden im Laufe des kommenden Montags,  30. März vorliegen.  Einigkeit bestehe darüber, dass Gießen der geeignete Standort für ein Testcenter ist. „Es entspricht auch dem Anliegen der Ärzteschaft vor Ort, mit deren Vertretern wir seit Wochen im Austausch sind“, so Landrätin Anita Schneider. Geprüft werden nun gemeinsam mit der Stadt Gießen Standorte an verschiedenen Hallen. Die Entscheidung liege letztlich bei der KV. „Für die zentrale Lage in Gießen spricht auch, dass sich seitens des Bundes ein Strategiewechsel hin zu einer stark vergrößerten Zahl von Testungen andeutet, die logistisch zu bewältigen wäre“, erklärt Schneider.

Keine Rechtshandhabe zur Hallenüberlassung

In den vergangenen Tagen hat der Landkreis gemeinsam mit verschiedenen Kommunen mehrfach abgewogen, welche Alternativstandorte zum bisherigen Testcenter beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Lich infrage kommen. Zu den geprüften Standorten gehörten sowohl kreiseigene Hallen als auch die Stadthalle der Stadt Staufenberg, die kurzfristig ihre Bereitschaft zur Hilfe im Sinne aller Kreiskommunen angeboten hatte. Beide Standorte erwiesen sich letzten Endes aber als nicht durchsetzbar. „Eine Rolle bei den Prüfungen spielt beispielsweise, ob auch dann der Betrieb gewährleistet sein kann, wenn irgendwann wieder Schulsport möglich ist. Es geht aber auch um die direkte Umgebung oder die Verkehrsanbindung“, erklärt Schneider.  Der Landkreis habe keine Grundlage, um Kommunen zu einer Überlassung einer Halle zu verpflichten, betont die Landrätin. „Gegeben wäre eine solche Möglichkeit nur im Katastrophenfall, den wir in Hessen nicht haben. Wir sind hier darauf angewiesen, mit allen Beteiligten Lösungen zu finden. Die Entscheidung liegt letzten Endes bei der KV.“ Soweit das  Landratsamt Gießen.

Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung

Im Laufe des 27. März  veröffentlichte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ein Pressestatement mit folgender Kritik an Bürgermeister Gefeller: Es sei angesichts der weltweiten Pandemie und der immer wieder geforderten Zunahme an Tests unglaublich, wie ein Kommunalpolitiker in Gießener Bereich sich aufführe. Offensichtlich habe dort niemand verstanden, dass die Lage zu ernst ist, um sich zu Lasten der KVH zu profilieren.

Kritik von Bürgermeister Gefeller

Bürgermeister Gefeller nahm dann am frühen Abend in einer Presseerklärung der Stadt Staufenberg Stellung: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich bis gestern in der Öffentlichkeit Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen oder gar an ihren Vertretern geübt.“ Gefeller weiter: „In der Koordinierungsgruppe Influenza, in der alle Kliniken des Landkreises Gießen, der Rettungsdienst, der präklinische Bereich, das Gesundheitsamt, auch Vertreter der KV Hessen und die Verwaltungsspitze des Landkreises Gießen gemeinsam versuchen, die medizinische und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von COVID-19 zu steuern und zu gewährleisten, ist festgestellt worden, dass sich ein Testzentrum COVID-19 nicht am Standort einer Klinik befinden sollte. Der Standort Lich an der Asklepios-Klinik hat gezeigt, dass dies zu schwierigen Situationen für die Klinik und für die dortigen Patienten führt. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass bei der Testung Abläufe dringend verbessert werden müssen und dass lange Schlangen vor einem Testzentrum nicht akzeptabel sind. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass für Testzentren COVID-19 Räumlichkeiten notwendig sind, in denen gewährleistet ist, dass zu testende Menschen in angemessenen Abstand voneinander warten können. Weiter wurden gerade von Hausärzten immer wieder an die KV Hessen appelliert, dass es geeignete Testzentren brauche und sie solche auch unterstützen würden.“ 

Der Staufenberger Bürgermeister  resümiert:“ Der Landkreis Gießen hat in dieser Situation der KV Hessen das Angebot unterbreitet, bei der Suche nach geeigneten Standorten behilflich sein zu wollen. Darüber hinaus umfasste das Angebot des Landkreises auch, dass man die Einrichtung des Testzentrums sowie die gesamte Logistik des Umzuges anbieten werde. Vor diesem Hintergrund wurden der KV Hessen drei Angebote für Standorte vorgeschlagen. Bei der Besichtigung stellte sich heraus, dass für die KV Hessen als neuer Standort nur eine Halle in Frage kommt. Die KV Hessen wollte sichergestellt wissen, dass die gesamte Abwicklung der Tests in geschlossen Räumen stattfinden kann. Hierzu wäre nur eine große Halle geeignet. Bei der weiteren Suche machte die KV Hessen den Vertretern des Landkreises Gießen deutlich, dass sie die Halle in Staufenberg aus verschiedensten Gründen für den geeignetsten Standort halte.“ 

Der Stadtverwaltungschef weiter:“Daraufhin wurden mit einem Vertreter der KV Hessen Verhandlungen über die Einrichtung eines Testcenters in der Staufenberger Stadthalle aufgenommen. Diese Verhandlungen habe ich einzig aus Gründen der Solidarität und zur Unterstützung der Bemühungen der Landrätin, aber auch der Bundes- und der Landesregierung geführt. Denn es geht doch in der jetzigen Situation gerade darum, möglichst schnell, möglichst viele Menschen in Deutschland auf COVID-19 testen zu lassen.“

Gefeller weist darauf hin, dass sich die Stadthalle Staufenberg in mitten eines Einkaufszentrums befindet: „Mit der Einrichtung eines Testcenters hätte also die KV Hessen als Betreiber des Testcenters sicherstellen müssen, dass es zu keinem Kontakt zwischen den Kunden der Einkaufsmärkte und den zu testenden Personen kommt. Dies hätte durch die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes gewährleistet werden können. Von mir wurde deshalb auch die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes gefordert. Der Vertreter der KV Hessen erklärte jedoch im Beisein mehrerer Vertreter der Stadt Staufenberg und des Landkreises Gießen, dass die KV Hessen keinen Sicherheitsdienst beauftragen werde.“

Der Bürgermeister erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund dieser Aussage kann ich nur festhalten: Den Vertretern der KV Hessen geht es nicht um volksgesundheitliche Interessen.  Ihr Interesse  besteht ganz offensichtlich einzig darin, dass durch die Einrichtung von COVID-19 Testcentern möglichst keine Kosten für die KV Hessen ausgelöst werden. Der KV Hessen geht’s also schlicht ums Geld.“