Ausländerbeiräte

Engagement lässt nachwahl

Die Ausländerbeiräte werden in Hessen am Sonntag,  29. September 2015, gewählt. Die Zahl der Kommunen mit Interessenvertretungen für ausländische Bürger schmilzt allerdings.

Acht Ausländerbeiräte weniger

„In der Kommune erweist sich, ob die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft funktioniert. Deshalb ist es gerade wichtig, Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu fördern.“ So hat es Jo Dreiseitel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, in seinem Aufruf zu den Wahlen der Ausländerbeiräte in Hessen formuliert. Die Integration erweist sich zumindest als schwierig, denn nach diesen Wahlen wir es acht Ausländerbeiräte weniger in Hessen geben. Vor fünf Jahren waren noch 89 gewählt worden, diesmal sind nur noch in 81 Städten und Gemeinden Listen für die Wahl eingereicht worden. Die Zahl der Kreise, die ihren ausländischen Bürgern Beiräte zugestehen, ist mit zwei konstant geblieben: Kassel und Gießen.

Seit über 40 Jahren gibt es Ausländerbeiräte in Hessen. Der erste war 1972 in Wiesbaden gebildet worden. 1992 wurden Städte und Gemeinden mit über 1000 Einwohnern per Hessischer Gemeindeordnung (HGO) zur Wahl der Beiräte verpflichtet. Allerdings haben die nichts zu entscheiden. Sie beraten die Kommunalparlamente lediglich in Fragen, die ausländische Bürger betreffen. Als Alternative zu den recht wirkungslosen Beiräten wird das Kommunalwahlrecht für ausländische Bürger gefordert.

Einziger Weg der Einflussnahme

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler ermuntert „alle nichtdeutschen Kolleginnen und Kollegen“ dennoch, am Sonntag  wählen zu gehen. „Angesichts der leider noch immer gültigen Tatsache, dass einige von Euch bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind, stellt die Abstimmung über den Ausländerbeirat mitunter den einzigen Weg der politischen Einflussnahme durch Wahlen dar“, schreibt er in seinem Wahlaufruf. Je höher die Wahlbeteiligung sei, desto stärker werde das politische Gewicht des Beirates. „Ein aus der Wahl gestärkt hervorgehender Ausländerbeirat zwingt die Kommunalpolitik, sich mit den Forderungen der Zugewanderten politisch auseinanderzusetzen“, meint Fiedler.“

Weitere Infos www.agah-hessen.de

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