Im Ehrenamt für Fahrradfahrer
Das Thema Straßenverkehr bewegte das Bad Nauheimer Parlament bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 30. April 2019. Dabei beschloss das Hohe Haus den Antrag der SPD-Fraktion, einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten zu bestellen. Mehrere Redner forderten im Lauf des Abends, endlich den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) umzusetzen. Bereits 2015 hatten die Stadtverordneten das Papier verabschiedet.
Ansprechpartner für Bürger
Wie Sinan Sert (SPD) zunächst ausführte, sollte sich die Stadt mit dem Radwegenetz auseinandersetzen, da dieses teilweise nicht ausreiche. „50 000 Euro pro Jahr wurden in den Haushalt eingestellt, aber was passiert denn da?“ Es frage sich, ob das Rathaus ausreichend Kapazitäten habe, sich zu kümmern. Ähnliche Dinge wie Umweltbeauftragter Rudi Nein könne ein Beauftragter für den Radverkehr leisten, dies ebenfalls im Ehrenamt. „Er könnte Ansprechpartner für die Bevölkerung sein und die Verwaltung entlasten“, sagte Sert. Als mögliche Aufgaben nannte er, einen Ist-Zustand des Radwegenetzes aufzunehmen, Vorschläge zur Verkehrssicherheit zu machen, Verkehrsregeln zu vermitteln, Beschwerden zu bearbeiten und Fahrradaktivitäten zu koordinieren. „Aus unserer Sicht ist dies für die Stadt wichtig“, betonte der Sozialdemokrat. Der Seniorenbeirat habe fast zeitgleich die gleiche Idee gehabt, fuhr Sert fort, und würde einen solchen Ansprechpartner begrüßen.
Frage nach Verkehrsentwicklungsplan
Albert Möbs (CDU) sah dies genauso. „Es wäre ein Zeichen, dass die Stadt die Förderung des Radverkehrs ernst meint.“ Wie Möbs bemängelte, lasse die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans auf sich warten. Der VEP beinhalte bereits Bestandsaufnahme, Pläne und Konzepte. Um weiter darauf zu warten fehle angesichts der „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ in Bad Nauheim aber die Zeit.
„Wäre eher Vollzeitstelle“
Markus Philipp (FW/UWG) gab zu bedenken, dass der Posten eher eine Vollzeitstelle in einer Rathausverwaltung hergebe. Nach Ansicht des Freien Wählers muss der VEP weiterverfolgt werden. „Die Verwaltung muss nachdenken, ob sie eine hauptamtliche Stelle schaffen will, die sich nur mit dieser Thematik beschäftigt“, erklärte er.
Verkehrsentwicklungsplan und Ressourcen
Wie Erster Stadtrat Peter Krank (parteilos) in Richtung Philipp einräumte, bestehe ein Ressourcenproblem. „Das löst an der Stelle leider kein Radwegebeauftragter.“ Krank wies den Vorwurf chaotischer Verkehrsverhältnisse zurück und erinnerte an die Beschlüsse des VEP. Der solle Schritt für Schritt umgesetzt werden, wie die baldige Einrichtung von Fahrradschutzstreifen in der Frankfurter Straße belegten. Der Erste Stadtrat appellierte, das Gesamtkonzept nicht aus dem Blick zu verlieren. „Jetzt werden Sie fragen, warum es noch nicht vorliegt?“ Erneut nannte er das Ressourcenproblem: „Wir müssen überlegen, ob wir in Kürze eine Antwort geben müssen, um dort weiterzukommen.
Verkehrsentwicklungsplan endlich umsetzen
Auch Manfred Schneider (FDP) verlangte, die Beschlüsse des VEP endlich umzusetzen. Das Radfahren werde in Bad Nauheim immer schwieriger und gefährlicher, den Vorschlag der SPD finde er gut. „Man sollte es erst mal ehrenamtlich machen, um zu sehen, was der Betreffende überhaupt machen kann: Ob er bei Ihnen Druck ausüben kann, damit endlich etwas passiert.“ Markus Theis (FW/UWG) wollte den Antrag in den Bauausschuss überweisen. „Wir sollten klar umreißen, was wir uns erwarten und welche Qualifikation die Person haben müsste.“ Neben seinem Beruf könne niemand solch eine umfangreiche Aufgabe ausführen, meinte Theis. Manfred Jordis (CDU) sprach allerdings dagegen: Zahlreiche Menschen übernähmen ehrenamtlich Verantwortung, oft seien dies Personen im Ruhestand. Davon gebe es viele in Bad Nauheim. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten die Überweisung ab.
Mit kleinstem Schritt anfangen
Zu guter Letzt kam Dr. Martin Düvel (Grüne) auf die Verkehrsanalyse zu sprechen, die die Stadt im Rahmen des VEP in Auftrag gegeben hatte. „Wir haben dabei erkannt, dass wir in Bad Nauheim einen unterdurchschnittlichen Anteil Fahrradfahrer haben.“ Dies sei anders als in Frankfurt, wo sich ein Büro mit drei Mitarbeitern um den Radverkehr kümmere. „Jetzt stimmen wir über einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten ab“, stellte Düvel fest. Dies sei ein Fortschritt. „Und wenn wir nach zwei, drei Jahren sagen: Das ist nichts, wir müssen mehr machen – dann müssen wir eine Stelle schaffen. Aber erst mal fangen wir mit dem kleinsten Schritt an.“ Dieser Auffassung schloss sich das Hohe Haus bei zwölf Enthaltungen einstimmig an. Weitere Berichte aus der Sitzung zu Straßenverkehr und Mobilität folgen.