Fahrstuhlgate

Kreis stellt Verfahren ein

Mit Ärger hatten viele Bürgerinnen und Bürger in den Medien ein Foto des Hessischen Rundfunks zur Kenntnis genommen, auf dem zu sehen war: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie noch andere Politiker und Mediziner standen – bereits in Zeiten der Corona-Gefahr – dicht gedrängelt in einem Aufzug im Universitätsklinikum Gießen. Der Landkreis Gießen hat nun sein Ermittlungsverfahren in dem als „Fahrstuhlgate“ bekannt gewordenen Vorfall eingestellt.

Betroffene wurden angehört

Maßgeblich für diese Entscheidung sind die Bestimmungen der Dritten Corona-Verordnung des Landes, die zum Zeitpunkt des Vorfalls im April 2020 galten, teilt der Landkreis Gießen als zuständige Ordnungsbehörde mit. Die gemeinsame Fahrt einer Reihe von Personen ohne Mindestabstand im Aufzug des Klinikums sei keine Ordnungswidrigkeit, weil sie als dienstliche Zusammenkunft erlaubt war und die damals geltende Verordnung für dienstliche Zusammenkünfte keine Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands vorgesehen hat.

Im Rahmen von Ordnungswidrigkeits-Verfahren waren in den vergangenen Wochen Anhörungen an insgesamt neun Personen erfolgt, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun, Ministerpräsident Volker Bouffier, Staatsminister Kai Klose sowie Beschäftigte des Universitätsklinikums. Anhaltspunkt war das eingangs in den Medien veröffentlichte Foto, das die Personen während eines offiziellen Besuchs gemeinsam in einem Aufzug des Klinikums in Gießen zeigte. 

„Die Ordnungsbehörde prüfte, ob das Unterschreiten des Mindestabstands einen Verstoß gegen die damals geltende Dritte Corona-Verordnung des Landes darstellte“, erklärt Landrätin Anita Schneider. Einbezogen wurden umfangreiche Stellungnahmen des Universitätsklinikums sowie des hessischen Ministerpräsidenten.

Konkret ging es darum, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorlag, das  einen Bußgeldtatbestand erfüllte. Dies sei aber nicht der Fall, erläutert die Landrätin. Zwar ließ die im April 2020 geltende Regelung einen Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer  weiteren in einem fremden Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zu – von dem hieraus folgenden Kontaktverbot nahm die Verordnung aber unter anderem geschäftliche, berufliche oder dienstliche Zusammenkünfte aus. Und um eine solche Zusammenkunft hat es sich hier gehandelt.

Landrätin: „Situation war vermeidbar“

Lediglich zwei Verstöße waren nach der damals geltenden Corona-Verordnung ordnungswidrig: Der Verstoß gegen das Kontaktverbot sowie öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet waren, das Abstandsgebot zu gefährden –  beispielsweise gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken. Bei erlaubten Zusammenkünften war das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern nach der Dritten Corona-Verordnung jedoch weder vorgeschrieben noch war ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit bestimmt. Deshalb gibt es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen.

„Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat“, erklärt Landrätin Schneider. Diese Situation sei vermeidbar und gerade mit Blick auf die Funktionen der teilnehmenden Personen und den Anlass des Treffens unglücklich gewesen. Dies zeige auch die rasche Reaktion des Bundesgesundheitsministers, der nach dem Vorfall auf Twitter sein Fehlverhalten eingeräumt hatte.    

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