Mehr Europa in Bad Nauheim
Für mehr „Europa in Bad Nauheim“ warb die SPD-Fraktion bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Erreichen wollen die Sozialdemokraten dies mit einer Rubrik auf der Homepage der Stadt. Die anderen Fraktionen überzeugte dieser Gedanke nicht vollends. Deshalb sollen die parlamentarischen Ausschüsse über weitere Ideen beraten. Ort war die Trinkkuranlage.
Europa-Brunnen in Bad Nauheim. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Stadtverordnete Natalie Pawlik (SPD) stellte den Antrag vor. Wie sie erläuterte, entstehe in Gesprächen immer wieder der Eindruck, als verstünden viele Menschen Europa nicht. „Es macht den Anschein, als sei Brüssel für viele zu weit weg – als befasse es sich nicht mit der Lebensrealität vor Ort.“ Wohin dies führen könne, zeige das Brexit-Dilemma.
Frieden und Wohlstand
Der SPD-Fraktion sei daher wichtig, die europäische Idee „in kleinstem Rahmen und mit kleinsten Möglichkeiten“ positiv zu vermitteln. „Die EU bringt viel Gutes für uns“, betonte sie. Beispiele seien Friedenssicherung, Verteilung von Wohlstand, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verbraucherschutz. Zudem fördere Europa zahlreiche Projekte vor Ort. Pawlik: „Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadt auf ihrer Homepage eine Rubrik ‚Europa in Bad Nauheim‘ einrichtet.“ Dort könne die Verwaltung die Projekte auflisten. Es sei ein einfaches Mittel, um zu veranschaulichen, was die EU vor Ort alles leiste. Ferner solle die Stadt weitere Möglichkeiten prüfen, die europäische Idee präsenter zu gestalten. Als Beispiel nannte die 27-Jährige die Europa-Woche in Ober-Ursel.
„Europa ist die einzige Chance“
Wie Markus Theis (FW/UWG) dem Publikum erklärte, ist Pawlik Ersatzkandidatin des Europaabgeordneten Udo Bullmann bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai. Bullmann kandidiert auf Platz 2 der Bundesliste der SPD. Die Partei handelt ihn und Justizministerin Katarina Barley als sogenannte Doppelspitze. Theis: „Dazu herzlichen Glückwunsch, insofern kann man den Antrag verstehen. Dagegen kann man auch nichts sagen.“ Er hoffe und glaube, dass dieses Projekt nicht viel Arbeit macht. Allerdings widerspreche er Sichtweisen der Art, dass „alles“ von Europa komme, auch das Geld. „Europa hat kein Geld – es ist das Geld der Mitgliedsstaaten.“ Gleichwohl sei er pro EU, „es ist die einzige Chance“.
Bürgermeister Klaus Kreß will künftig das Magazin „Schwarz-Rot-Gold“ im Bürgerbüro auslegen. Das erste Heft befasst sich mit Europa. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Lokale Ökonomie war EU-gefördert
SPD-Stadtrat Hans-Peter Thyssen legte sich ebenfalls für den Antrag ins Zeug. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Bad Nauheimer Partnerschaftsvereins. „Information ist immer gut, gerade jetzt, da es einige Gegenstimmen zu Europa gibt.“ Es mache Sinn, den Bürgern die positiven Seiten der EU begreifbarer zu machen. Das Projekt „Lokale Ökonomie“ etwa habe Zuschüsse aus Brüssel erhalten. „Jede noch so kleine Maßnahme ist wichtig, um zu zeigen, dass Europa wichtig für uns ist“, warb Thyssen für eine rasche Umsetzung. Was Veranstaltungen angehe, mahnte er allerdings zu Vorsicht. Dazu benötige man Helfer und Geld. Besser seien Möglichkeiten, die nicht zu kosten- oder arbeitsintensiv seien.
„Gibt mehr Möglichkeiten“
Christdemokrat Oliver von Massow nannte die CDU „die Partei, die den europäischen Gedanken trägt“. Insofern sei die Fraktion mit der Antragsbegründung großenteils auf einer Linie. Es frage sich allerdings, ob allein eine Webseite der richtige Weg sei. So etwas könne nur einen winzigen Beitrag leisten, wenn überhaupt. Und sofern sich auf der Startseite ein Link zu Europa befinde, lenke dies vom eigentlichen Zweck einer städtischen Homepage ab. Zudem müssten die Einträge immer aktuell sein. Wie von Massow meinte, sei der Antrag dem Wahlkampf geschuldet.
„Wir glauben, das Thema ist noch nicht zu Ende gedacht.“ Er beantragte, das Anliegen in den Ausschuss für Sport und Kultur sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Wie der CDU-Mann erklärte, gebe es mehr Möglichkeiten, etwas zu tun. Pawlik habe es angedeutet.
„Europa wird gelebt“
Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) wies auf eine andere „kleine, einfache Maßnahme“ hin. Die Bundesregierung habe das Magazin „Schwarz-Rot-Gold“ aufgelegt, das sich mit Inhalten Europas beschäftige. Es koste nichts, die Stadt habe es abonniert und werde es im Bürgerbüro gut sichtbar auslegen.
Stadtrat Thyssen wunderte sich über den Überweisungsantrag: „Warum kann man nicht jetzt beschließen? Wenn Sie mehr machen wollen, kostet das Zeit, Geld und Mitarbeiter. Dann haben Sie aber auch den Mut, eine Stelle zu fordern!“
Tillmann Weber (FDP) sprach gegen die Verweisung: „Der praktische Nutzen von Zahlen auf der Homepage erschließt sich uns nicht.“ Die Liberalen könnten nicht zustimmen. Wie Weber betonte, werde Europa gelebt. „Es ist an uns, uns zu engagieren, beispielsweise im Partnerschaftsverein.“
Mehrheitlich verwies das Hohe Haus den Antrag in die Ausschüsse.