E-Autos sollen kostenlos parken

E-Autos sollen in Bad Nauheim künftig kostenlos parken. Dies beschloss das Stadtparlament bei seiner jüngsten Sitzung am 28. Februar 2019 mehrheitlich. Laut der Antrag stellenden FW/UWG ist es Ziel, einen weiteren kleinen Anreiz für die Nutzung von E-Autos zu liefern. Denn deren Fahrer leisteten einen wichtigen Beitrag zur  Reinhaltung der Luft.

„Schaufensterantrag“

Wie der grüne Stadtverordnete Dr. Martin Düvel erklärte, begrüße seine Fraktion den Vorstoß. Auf Aspekte wie reine Luft arbeiteten die Grünen schon lange hin. Allerdings sei es inkonsequent von der FW/UWG, da sie im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) Tempo 30 und die Fahrradschutzstreifen abgelehnt habe. „Sie widersprechen sich mit ihren Anträgen selber. Ich kann es nur als Schaufensterantrag bezeichnen.“ Die Grünen würden gleichwohl zustimmen, stellten allerdings einen Ergänzungsantrag. Demnach sollen E-Mobil-Besitzern exklusive Parkplätze zur Verfügung stehen. „Das Erlassen der Gebühren erscheint uns zu gering“, meinte Düvel.

„Erkennen Ungerechtigkeit“

Laut Benjamin Pizarro (FDP) stellten sich die Liberalen dazu Fragen: „Ist es wirklich nötig, dass man denen, die sich ein E-Fahrzeug leisten können, die Parkgebühren erlässt?“ Die FDP erkenne darin eine Ungerechtigkeit. Zudem sei es fraglich, ob dieser Punkt zum Kauf eines E-Autos animiere.

„Gutes Zeichen“

Manfred Jordis (CDU) signalisierte hingegen Zustimmung. Er wandte aber auch etwas ein: „E-Mobilität ist nur eine mehrerer Möglichkeiten, mit einem nachhaltigen Fahrzeug unterwegs zu sein.“ Bei brennstoffzellenbetriebenen Autos etwa sei die Reichweite größer. Trotzdem sei das Erlassen der Parkgebühren ein gutes Zeichen. Den Antrag der Grünen sehe die CDU indes als problematisch. „Über die Stadt verteilt diese Parkplätze einzurichten, ist schwierig“, meinte Jordis.

„Stehen hinter Verkehrswende“

Wie Sozialdemokratin Natalie Pawlik betonte, stehe die SPD hinter der Verkehrswende. Gleichwohl lehne ihre Fraktion den Antrag ab. Es sei immer noch umstritten, ob ein E-gesteuerter SUV nachhaltiger sei als ein Kleinwagen mit Plug-in-Hybrid-Motor. Die SPD schließe sich überdies der Sichtweise der FDP an: „Mit diesem Antrag bevorzugen wir mal wieder die Menschen, die sich ein E-Fahrzeug leisten können. Damit agieren wir wieder zum Nachteil derjenigen, die es sich nicht leisten können und obendrein Parkgebühren zahlen müssen.“ Markus Philipp (FW/UWG) erwiderte, dass es nicht darum gehe, die „Reichen“ zu unterstützen. Es handele sich um einen kleinen Mosaikstein zur Förderung von Nachhaltigkeit. Zudem habe er den VEP unterstützt, stellte er richtig.

Radwege fördern

Grünen-Sprecher Düvel konnte den Einwand von FDP und SPD nachvollziehen: Der Kauf von E-Fahrzeugen sei teurer als von Benzinern. „Und man braucht einen Parkplatz mit eigenem Stromanschluss, um den Wagen aufladen zu können.“ Insofern sei der betreffende Personenkreis vermutlich wohlhabender. Daher frage sich tatsächlich, ob es sozial sei, diese durch den Erlass von Parkgebühren zu begünstigen. Umso lieber stimmten die Grünen also zu, sofern ein Anreiz durch ausgewiesene Parkplätze bestehe. Düvel: „Aber es gibt eine viel preiswertere Lösung. Fördern Sie die Radwege. Das ist ein Verkehrsmittel, das sich jeder leisten kann.“

„Verschärft Parkplatzproblem“

Peter Heidt (FDP) kritisierte: „Sie wollen die Privilegierung der FW/UWG noch toppen, indem Sie exklusive Parkplätze zur Verfügung stellen.“ Der Antrag sei unausgegoren, beantworte nicht die Frage, was ein ökologisch sinnvolles Auto sei. „Es ist eine Privilegierung von Menschen, die es nicht nötig haben. Und es verschärft das Parkplatzproblem“, betonte Heidt. Markus Theis (FW/UWG) widersprach. Er wies auf die Förderung von 4000 Euro für E-Autos hin. Das weltweit meist verkaufte Modell liege unter dem Durchschnittspreis eines deutschen Autos. Das Argument der Privilegierung ziehe daher nicht. Theis erklärte, wieso die FW/UWG den Radschutzstreifen abgelehnt habe: Die Planung sei noch „Stückwerk“ gewesen. „So einen Flickenteppich wollten wir nicht. Leider gab es keine Planung, die durchgängig war.“  Tempo-30-Zonen machten teilweise keinen Sinn, setzte der Freie Wähler eins drauf: etwa in der Altstadt, wo man nicht mal 30 km/h fahren könne.

Keine exklusiven Parkplätze für E-Autos

Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament den grünen Ergänzungsantrag zu exklusiven Parkplätzen ab. Es stimmte aber mehrheitlich dafür, E-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Die Gebührenordnung soll dafür in Kürze geändert werden.
Zeitlicher Rahmen soll demnach die jeweilige Höchstparkzeit sein, nachzuweisen durch Parkscheibe. Erkennbar sind E-Fahrzeuge am „E“ auf dem Kfz-Kennzeichen.

E-Carsharing in Bad Nauheim

https://www.stadtwerke-bad-nauheim.de/energieprodukte/verkehr/e-mobilitaet-bad-nauheim.html