Bodenschutz Flächenvernichtung in Hessen viel zu groß

Appell an Grüne Minister in Hessen

Die hessischen Mitglieder des Bundesbündnisses Bodenschutz fordern in einem offenen Brief die hessischen Minister der Grünen Tarek Al-Wazir und Priska Hinz auf, gegen den Raubbau am Boden vorzugehen. In Hessen würden etwa drei Hektar Fläche am Tag verbraucht. Der im Landesentwicklungsplan angestrebte „Netto-Null-Verbrauch“ liege damit „in weiter Ferne“, heißt es in dem Schreiben. Viel zu viel Boden wrede in Hessen unwiderbringlich vernichtet.

Lebensgrundlage wird zerstört

Das Bundesbündnis Boden ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Bauernverbände, Kirchen und unabhängige Fachleute, um gemeinsam gegen die fortschreitende Zerstörung der Lebensgrundlage Boden vorzugehen. Die Böden gehören zu den komplexesten Ökosystemen überhaupt, seien sie einmal überbaut, seien sie unwiederbringlich zerstört, heißt es in dem Schreiben der hessischen Mitglieder des Bündnisses an die Minister der Grünen. Seit 1992 seien in Deutschland 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Der aktuelle Flächenverbrauch in Deutschland sei fast doppelt so hoch wie der von der Bundesregierung angestrebte Flächenverbrauch von etwa 30 Hektar am Tag.

„Die hessischen Mitgliedsorganisationen des Bundesbündnis Bodenschutz sehen auch für das Land Hessen dringenden Handlungsbedarf für sofortige, konkrete Maßnahmen gegen diesen Raubbau.

In Hessen wurden in den letzten Jahren 2,8 bis -3 Hektar Flächenverbrauch am Tag gemessen. Das Ziel des Landesentwicklungsplanes wurde damit nicht errreicht. Der ‘Netto-Null-Verbrauch’ liegt in weiter Ferne. Hinzu kommt eine Konzentration des Verbrauches in Südhessen und den Ackerbauregionen nördlich und östlich von Frankfurt. – Eine Trendwende ist auch hier nicht in Sicht“ , heißt es in dem Schreiben.

Dabei werde angesichts der aktuellen Gesundheitskrise klar, wie existenziell wichtig die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln schnell werden könne. „Boden ist unsere Lebensgrundlage: Landwirtschaftlich nutzbarer Boden sichert unsere Ernährung und filtert Schadstoffe aus Niederschlägen und es bildet sich Grundwasser, Starkregen kann aufgenommen werden. Nach der Versiegelung geht das alles nicht mehr”, erklären die Büdnismitglieder in ihrem Schreiben.

Bodenschutz ist Klimaschutz

Mit rund 2,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoff in 0 bis 100 Zentimeter Bodentiefe seien landwirtschaftliche Böden mit Abstand der größte terrestrische Speicher für organischen gebundenen Kohlenstoff in Deutschland. Das sei ein großer Schatz für Klimaschutz und Bodenfruchtbarkeit, den es zu bewahren gelte. Das lasse sich durch standortangepasste und nachhaltige Bewirtschaftung noch steigern und wirke so dem Klimawandel entgegen. Die Überbauung von Böden sei eine einmalige und finale Nutzung. Die Neubildung fruchtbaren Bodens dauere mehrere tausend Jahre. „Der schonungslose Flächenverbrauch entzieht nicht nur unserer Landwirtschaft die Existenzgrundlage, er vernichtet auch Biodiversität, führt zu einer Verstärkung auch der lokalen Erwärmung und wird zur Bedrohung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen“, schreiben die hessischen Mitglieder des bundesbündnisses Bodenschutz.

Bodenschutz verhindert nicht sozialen Wohnungsbau

In einer Zuwanderungsregion wie Frankfurt Rhein-Main sei in den vergangenen Jahren ein Defizit an Wohnraum entstanden, das vielen Menschen große Probleme bereite. Die Bereitstellung vor allem von Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen habe hohe Priorität, aber die Art und Weise, wie vor allem im Umland gebaut werde, bringe wenig neuen Wohnraum, koste aber viel Fläche. „Es geht uns nicht darum, gar nicht mehr zu bauen, sondern wir wollen anders bauen. Und wir wollen, dass sich die Aktivitäten des Landes deutlicher als bisher auf die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen und die Nutzung des dort reichlich vorhandenen Wohnraums und der Gewerbeflächen konzentrieren. Eine breitere Verteilung der Wertschöpfung führt auch dazu, dass die Zuwanderung in die Städte und damit der Druck auf die Städte gemildert wird. Eine weitere Zunahme der Versiegelung von Bodenfläche in Hessen ist nicht hinnehmbar, auch und insbesondere nicht in Ballungsgebieten und der Metropolregion Rhein-Main“, erklären die hessischen Bundesbündnis-Mitglieder.

In zahlreichen Erklärungen habe auch die Hessische Landesregierung das Ziel verkündet, den Flächenverbrauch im Land deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Diese Appelle seien von Regionalplanern und Kommunen wenig beachtet worden. Das Netto-Null-Ziel liege in weiter Ferne. „Vor diesem Hintergrund halten wir umgehende Änderungen der gesetzlichen Grundlagen im Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) und den anderen einschlägigen hessischen Gesetzen , insbesondere Umsetzung effektiven Bodenschutzes im Landesentwicklungsplan und den Regionalen Raumordnungsplänen für dringend erforderlich“, schreiben die hessischen Bodenschützer und fordern: Das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, müsse sich im Landesentwicklungsplan (LEP) niederschlagen. Dort sei der tägliche Flächenverlust auf maximal einen Hektar pro Tag zu senken. Ab 2030 solle das Netto-Null-Prinzip gelten und kein weiterer Flächenverbrauch mehr möglich sein. Für die Zeit bis zur Erreichung des Netto-Null-Ziels seien im LEP Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der noch mögliche Flächenverlust in Hessen auf einzelne Regionen konzentriert (z.B. den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main). Unterstützend sollen vom Land Bodenschutzkonferenzen in allen Regionen mit Unterstützung durch die Wissenschaft angeboten und Anreize sowie Förderprogramme für die Innenentwicklung in den Kommunen geschaffen werden.

Auf Bundesebene soll das Land Hessen die Initiative für einen ambitionierten Flächen- und Bodenschutz in ganz Deutschland ergreifen. So solle die Eindämmung des Flächenverbrauchs Bestandteil des Klimapakets und der Klimastrategie des Bundes werden. Mit den Bau-, Wohnungs- und Raumplanungsministerien der anderen Länder solle an wirksamen Strategien gearbeitet werden, die zum Netto-Null-Ziel führen sollen. Das Bodenschutzgesetz solle so novelliert werden, dass der Lebensraum Boden einen Schutzstatus erhalte, so wie das beim Wald der Fall sei. Mit ressortübergreifenden Maßnahmen müssten die Kommunen bei einer flächenneutralen Siedlungsentwicklung unterstützt werden. Die „Baulandoffensive Hessens“ sei ein guter Anfang. Das Land Hessen solle sich für die endgültige Streichung des Paragafen 13b des Baugesetzbuches einsetzen, der Wohnbaugebiete ohne Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung vorsehe.

„DasBundesbündnis Bodenschutz sieht sowohl den Bund als auch alle Landesregierungen in der Pflicht, endlich effektive gesetzliche Grundlagen zum Schutz des Bodens und seiner natürlichen Funktionen zu schaffen. Wirtschaftliche Entwicklung und neuer Wohnraum ist in Deutschland auch innerhalb der bereits bebauten Flächen möglich. Zahlreiche Leerstände, ungenutzte Gebäude, Gewerbebrachen stehen hierfür zur Verfügung. Wir bitten Sie um Mitteilung, welche konkreten Maßnahmen seitens der Landesregierung zur Lösung des Problems ergriffen werden“, schließt das Schreiben, das unterzeichnet ist von Bionales – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung, Bürger für Boden, Regionalbauernverband Starkenburg, Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt, Bund Kreisverband Bergstraße, Nabu Kreisverband Wetterau, Heimatboden Frankfurt Hammerbach, BI Schatzboden Limeshain Büdingen, Bürgerinitiative Lebenswertes Offenheim, Bürgerinitiative „Für ein Neu-Eichenberg“, Bürgerinitiative Mörlenbach Schaafheim, Bürgerinitiaive Schaafheim.