Grüne: Notunterkunft auflösen
Als einen „fragwürdigen Deal“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Friedberger Stadtparlament Florian Uebelacker (Foto) die zwischen Land Hessen, Wetteraukreis und Stadt Friedberg, vereinbarte Unterbringung von 1700 Flüchtlingen in der einstigen Friedberger US-Kaserne, weil dabei die sogenannte Überlaufeinrichtung nicht aufgelöst werden soll.
„Moderne Art Verschiebebahnhof“
Es sei geplant, die bislang vom Wetteraukreis in Nidda betriebene Notunterkunft für 700 Flüchtlinge in der Friedberger Kaserne „fortzuführen und damit zu institutionalisieren“, beklagt Uebelacker. Bei den sogenannten Überlaufeinrichtungen handele es sich um „eine moderne Art Verschiebebahnhof für Flüchtlinge“. Sie würden eine hohe Fluktuation verursachen. Die Schutzsuchenden könnten „nicht ankommen“, es würden ihnen Rechte nach dem Asylgesetz verwehrt, beklagt der Fraktionschef der Friedberger Grünen. Das sei „alles andere sei als staatliche Willkommenskultur“. Es würden lediglich Menschen vor Hunger und Kälte geschützt. Das sei zu wenig. Politisch versprochen sei von Bund und Land, dass die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen könnten und innerhalb von drei Monaten, sofern Bleiberecht begründet ist oder objektiv Abschiebehindernisse vorliegen, an die Kommunen verteilt werden. Nur so würden Flüchtlinge die Chance erhalten, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren, erklärt Uebelacker.
Die Stadt Friedberg selbst müsse auch Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Der Wetteraukreis habe ihr im 4. Quartal 165 Flüchtlinge zugewiesen. Für deren Unterbringung würden aber noch „entscheidende, substantielle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung“ fehlen, beklagt Uebelacker.
Für Landrat Joachim Arnold ist es wichtiger, „die Friedberger Kaserne so schnell als möglich für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Das hat für uns höchste Priorität“, erklärte der SPD-Politiker am 1. Dezember 2015. Man bereite nun die Umbauarbeiten vor, die gemeinsam von Kreis, Stadt Friedberg und Land Hessen umgesetzt werden. „Ich hoffe, dass möglichst schnell die Notunterkünfte in Nidda geschlossen und die Sporthallen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben werden“, so Arnold. Die Fachleute von Kreisverwaltung, Bund, Land und Stadt Friedberg seien jetzt aktiv. Allerdings sei die Verfügbarkeit der Firmen nicht sicher. „Die Unternehmen sind weitgehend ausgelastet, und einen Handwerker zu finden, der über Weihnachten und zwischen den Jahren Aufträge übernimmt, ist alles andere als einfach.“ Die Kaserne muss eine mobile Heizung bekommen und ans Strom, Wasser und Kanalnetz angeschlossen werden, ehe die 1700 Flüchtlinge einziehen können.