Rechtshilfefonds der Gegner

Die Bürgerinitiative „Bürger für Boden“ hat einen Rechtshilfefonds gegründet. In diesem Fonds soll Geld gesammelt werden, um Privatklagen von Personen oder Gemeinschaften zu unterstützen, die direkt vom Bau des geplanten Rewe-Logistikzentrums in Berstadt betroffen sind. „Der Fonds steht ab sofort für Beiträge von Gegnerinnen und Gegnern des Projekts offen. Er wird vom Evangelischen Dekanat Wetterau treuhänderisch verwaltet“, teilt die BI mit.

Politisch kaum noch Chancen

Anette Breit, Sprecherin der Bürgerinitiative, erläutert die Motive für die Fonds-Gründung: „Wir nehmen sehr genau wahr, dass wir das Projekt auf der politischen Ebene kaum stoppen können. Hier sind Mehrheitsverhältnisse und Interessen viel zu fest gefügt. Es ist erschütternd zu sehen, wie wenig diskutiert wird, wie einfach hervorragende Böden in Betonlandschaften umgewidmet werden können. Deshalb ist die Verbandsklage des Bund so wichtig. Deshalb unterstützen auch wir die von diesem Monsterprojekt persönlich Betroffenen juristisch. Zwar tut die Gemeinde Wölfersheim alles, um an das Land auf dem vorgesehenen Gelände zu kommen. Dennoch gibt es Grundstückseigner, die nicht verkaufen wollen und nicht verkaufen werden. Die Gemeinde wird sie zwingen müssen, ihr Land herzugeben. Genau hier setzt unser Fonds an. Die BI wird Anwälte engagieren, die die Interessen der Nicht-Verkaufswilligen und der betroffenen Anwohner und betroffener Vereine juristisch vertreten. Rewe tut das ohnehin. Über die Gemeinde Wölfersheim arbeitet eine Armada von Planern, Gutachtern und Juristen daran, an das Land zu kommen“.

Evangelische Dekanat führt Konto

Die Satzung des Rechtshilfefonds ist auf der Webseite der BI veröffentlicht (rechtshilfefonds). Das Konto des Fonds wird treuhänderisch vom Evangelischen Dekanat Wetterau geführt. Anette Breit: „Es ist uns absolut wichtig, dass Kontrolle da ist. So können sich Einzahlerinnen und Einzahler darauf verlassen, dass die Gelder nur für die in der Satzung formulierten Zwecke verwendet werden. Im Wesentlichen sind das die Rechtsvertretung Betroffener sowie in geringem Maß Rechtsberatung der BI. Das Dekanat registriert alle eingezahlten Gelder. Auszahlungen erfolgen nur auf Weisung der für den Fonds Verantwortlichen. Das sind Christa Degkwitz, Anette Breit und Susan Schultheis. Sie nehmen Anträge Betroffener auf Finanzierung einer rechtlichen Vertretung entgegen und entscheiden darüber. Das Dekanat prüft die Entscheidung und begleicht Anwaltsrechnungen oder Gerichtskosten. Bleiben am Ende, gleich ob im Erfolgs- oder Misserfolgsfall, Gelder übrig, werden sie anteilig den Einzahlerinnen und Einzahlern zurückgezahlt, sofern sie nicht bei der Einzahlung auf mögliche Rückzahlung verzichtet haben. Gelder, die genau deshalb nicht zurückgezahlt werden, gehen an eine gemeinnützige Institution, die sich für Bodenschutz und gegen den Flächenverbrauch engagiert.“

Anette Breit macht deutlich: „Wir unterstützen den Rechtsbeistand und Klagen von Privatpersonen. Deshalb ist der Rechtshilfefonds auch leider nicht gemeinnützig. Jede Einzahlerin, jeder Einzahler sollte wissen, dass es dafür keine Spendenquittung geben kann. Aber: nicht benötigtes Geld wird wieder zurückgezahlt. Dennoch ist der Fonds enorm wichtig. Wir zeigen damit, dass wir ernst machen. Die Gemeinde Wölfersheim und Rewe sollten wissen, dass wir es nicht nur beim Protestieren belassen“.

Die Bürgerinitiative „Bürger für Boden“ fordert die Gegner des Rewe-Logistikzentrums auf, den Fonds unter Angabe von Name und Adresse mit Einzahlungen auf das folgende Konto zu unterstützen:

Ev. Regionalverwaltung Wetterau; Evangelische Bank eG, IBAN: DE29 5206 0410 0004 1002 55; BIC GENODEF1EK1, Stichwort: Rechtshilfefond RT 6498.2998

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„Wir lassen uns nicht rempeln!“

Von Bruno Rieb

Gut 100 Beschäftigte der Frankfurter Societäts-Druckerei haben am Donnerstag, 6.12.2018. gegen die geplanten Kündigungen in ihrem Unternehmen demonstriert. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht rempeln!“ zogen sie zu dem Verlagsgebäude des „Gießener Allgemeine“. Die Verlegerfamilie Rempel, die die Allgemeine herausgibt, hat zusammen mit der Mediengruppe Ippen die Druckerei am 1. April 2018 gekauft und plant nun den Stellenabbau. Societäts-Druckerei weiterlesen →

Schnee ade?

von Ursula Wöll

Fast 40000 Menschen demonstrierten am 1. Dezember in Köln und Berlin für eine schnelle Energiewende. In Brüssel gingen am 2. Dezember über 60000 DemonstrantInnen auf die Straße. Es waren vor allem junge Leute, denn sie werden die Folgen der Erderwärmung schon in den nächsten Jahren ausbaden: Dürren hier oder in Afrika und Überschwemmungen anderswo, Anhebung des Meeresspiegels, Stürme. Der am 3. Dezember begonnene Weltklimagipfel soll verhindern, dass das Klima über 2 Grad Celcius ansteigt. Eile ist geboten, Schon ist das Klima über 1 Grad höher als vor Beginn der Industrialisierung. Wenn nicht sehr bald sehr viel passiert, fliegt der Menschheit der Laden um die Ohren, denn die Erderwärmung wird dann unkontrollierbar. (Bild: Die Jäger im Schnee) Weltklimakonferenz weiterlesen →