Wählerfang mit Fremdenangst

Von Klaus Nissen

Um die 15 Prozent trauen Wahlforscher der AfD bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in Hessen zu.  Vor diesem Hintergrund stellt sich für politische Gegner der Partei die Frage nach dem wirkungsvollsten Umgang mit der AfD. Bei einem Wahlkampf-Auftritt in Nidda-Fauerbach mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte diskutierten am 21. Juni 2018 erstmals junge Linke mit den Rechten.

Umgang mit der AfD

Während sich andere Politiker auf die Sommerferien vorbereiten, macht die Rechte Wahlkampf. Immer wieder lädt sie zu Diskussionen mit ihren Landtagskandidaten in Wetterauer Bürgerhäuser ein.  Zu denen gehört Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der einen aussichtsreichen Listenplatz hat und schon für die AfD im Wetterauer Kreisausschuss sitzt.

Seine Strategie, wie man Wahlen gewinnt, entwickelt der  1975 geborene Bad Nauheimer  aus Analysen der Forschungsgruppe Wahlen und der Bertelsmann-Stiftung. Fast die Hälfte ihrer Stimmzuwächse verdanke die AfD den bisherigen Nichtwählern, sagte Lichert am 21. Juni 2018 in Nidda-Fauerbach vor rund 30 Zuhörern. Um die müsse seine Partei verstärkt werben.

Aber mit welchen Inhalten? „Das gelingt nur durch glaubhaftes Adressieren der sozialen Frage“, meinte Lichert. Er vermutet, dass unter den Nichtwählern viele Geringverdiener sind – also jene 22 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die pro Monat weniger als 2000 Euro nach Hause bringen. Die Einkommensverteilung in Deutchland sei ungerecht – darin gibt Lichert den Linken recht. Aber: „Ich will nicht mit den Linken in einen Überbietungswettbewerb eintreten.“  Die Abschöpfung der Reichen zugunsten der Armen ist nicht sein Thema. Seine Forderung: Wer arbeitet, müsse mehr bekommen als Leute in sozialen Transfernetzen.

Noch etwas zieht nach Licherts Analyse Wählerstimmen an: Wenn man über Bildung und innere Sicherheit redet, „gibt es fast immer Bezüge zur Migration. Migranten sind eine massive zusätzliche Konkurrenz für die Abgehängten.“ Wer gegen Einwanderer wettert, erfreut folglich alle Frustrierten.

Der Gastredner Jan Nolte gab in dieser Hinsicht schon mal Vollgas. Der 29-jährige Frankenberger sitzt seit Herbst 2017 Bundestag und leitet die hessische AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“.  Im Frühjahr 2018  war er in Büdingen dabei, wo der deutsche AfD-Nachwuchs bei seinem Bundeskongress in der Willi-Zinnkann-Halle so manches völkische Gebaren an den Tag legte. Die Deutschen seien ein „großes und leidgeprüftes Volk“, klagte Nolte in Nidda-Fauerbach und bedauerte, dass es jährlich um 200 000 Köpfe schrumpfe. Die hier lebenden Türken und Afghanen bekämen mehr Kinder, würden bald zur Mehrheit und auch noch den Islam propagieren. Der sei „schon immer eine Religion der Gewalt und Unterdrückung“ gewesen. „Muslime mobben deutsche Kinder an den Schulen, bloß, weil sie Deutsche sind – das ist ein Skandal!“ Beifall vom Publikum.

Vor allem Männer saßen da. Sie ließen mehrfach erkennen, wie groß ihre Angst vor Einwanderern ist. Und ihre Bereitschaft, Verschwörungstheorien zu glauben. Es gebe das Bestreben, 50 Millionen Afrikaner in Europa anzusiedeln, wollte ein  älterer Herr irgendwo gelesen haben. Und dass die Vereinten Nationen durchsetzen wollten, dass sich jeder Mensch in jedem Staat frei niederlassen könne. Jan Nolte nickte, die Ängste des alten Mannes verstärkend: „Das gibt es, und es ist skandalös“.

„Das Gerede vom bedrohten Deutschtum verstehe ich nicht“

Ein junges Paar saß unter den AfD-Gefolgsleuten. Nach einer Stunde meldete sich der junge Mann zu Wort: „Ich bin sozialdemokratisch eingestellt und vertrete radikal andere Ansichten als Sie.“ Das Gerede vom bedrohten Deutschtum verstehe er nicht. „Was ist so erstrebenswert daran, dass in meinem Pass ,Deutscher’ steht?“ Es gebe keinen Grund, stolz darauf zu sein. „Meine Generation identifiziert sich mit Deutschland kaum noch“, meinte der junge Mann. „Wir sehen uns eher als Europäer oder schlicht als Menschen.“ Nationalismus sei nicht ihr Ding. „Wir sollten uns eher mit Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit identifizieren. Und dann sollten die Grenzen verschwinden.“

Da schüttelten die anderen ihre Köpfe. Wenn man den Nationalstaat nicht ehre, dann müsse man auch die eigenen Eltern ablehnen, meinte Jan Nolte. „Nein“, konterte der junge Sozialdemokrat. „Meine Eltern kenne ich ja. Aber 80 Millionen Deutsche kenne ich nicht.“  Das sei doch „Sozialromantik des vorvorigen Jahrhunderts“,  beschwerte sich der Sitznachbar. Man kam nicht auf einen gemeinsamen Nenner, hörte sich aber gegenseitig zu und ertrug die Argumente der politischen Gegner. Eine solche Streitkultur hatte wenige Tage zuvor der Marburger Rechtsextremismus-Forscher Benno Hafeneger in der Frankfurter Rundschau  sowohl von Linken wie von Rechten eingefordert.