Bad Nauheim erklärt sich solidarisch
„Bad Nauheim steht an der Seite der Ukraine.“ Diese Resolution beschloss das Bad Nauheimer Parlament am Donnerstagabend einstimmig. Das Papier geht auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FDP, FW, CDU, Grüne und SPD zurück. Unter anderem fordern die Unterzeichnenden einen sofortigen Waffenstillstand. Den Magistrat beauftragten die Fraktionen, umgehend Notunterkünfte für Menschen zu schaffen, welche aufgrund der Kriegshandlungen fliehen müssen. Zu dem Tagesordnungspunkt sprachen die Bad Nauheimer Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP) und Natalie Pawlik (SPD).
„Regime überfällt friedliches Land“
„So langsam dämmert einem an diesem Tag, was heute um kurz nach 5 Uhr keine 2000 Kilometer Luftlinie von hier geschehen ist“, erklärte Peter Heidt. Ein Regime habe ein demokratisches friedliches Land überfallen, habe dies ohne wirkliche Kriegserklärung getan. „Wir mussten heute erleben, was eine Zeitenwende darstellt.“ Er berichtete von seinem Großvater, der vom zweiten Weltkrieg erzählte, wodurch der Enkel ahnen konnte, was Krieg bedeutet. „Die Zivilbevölkerung leidet dabei am meisten darunter“, betonte der Liberale. Er appellierte, als Demokraten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. „Wir müssen daran arbeiten, dass wir wieder ein Europa bekommen, in dem Frieden herrscht.“ Die Ukraine habe 2014 angefangen, sich auf den Weg zur Demokratie zu machen. „Das wird ihnen jetzt alles wieder weggenommen.“
Ukraine: Polnische Grenze verstopft
Wie Heidt prognostizierte, werden sich viele ukrainische Menschen nach Westen begeben. „Es gibt die ersten Berichte von Flüchtlingstrecks“, sagte er. Die polnische Grenze sei wohl bereits verstopft, Flüchtlinge werden nach Einschätzung von Heidt auch in Bad Nauheim stranden. Insofern bat er die Bevölkerung um Verständnis.
Forderung nach Waffenstillstand
„Wir können nur heute einen sofortigen Waffenstillstand fordern und dass sich Russland und Putin an die Erklärungen und Prinzipien der UN-Charta halten“, betonte er. Die Bundesrepublik werde als Teil der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft ab sofort eine vielfältige Anzahl von Sanktionen umsetzen. „Auch unser Land wird Einbußen spüren, doch das ist es wert, wenn man sich damit für Frieden und Demokratie einsetzen kann.“
„Menschen wollen keinen Krieg“
Natalie Pawlik betonte ebenfalls, dass sich das Hohe Haus solidarisch zeigen müsse. Wie die Sozialdemokratin bewegt erklärte, fiel es ihr schwer, über das Thema an diesem Tag zu sprechen. Sie wurde in Russland geboren, hat Familie dort. „Die Menschen wollen diesen Krieg nicht“, betonte Pawlik. Nun müsse sie erleben, dass ihr Geburtsland ein anderes Land angreift, in dem sie viele Freunde hat.
Kostet unschuldige Leben
„Es ist ein völkerrechtswidriger Angriff von Russland auf die Ukraine, der unschuldige Leben kosten wird und völlig sinnlos ist.“ Wie Pawlik ausführte, hätte sie nie geglaubt, dass Diplomatie scheitert, weil es ein wichtiger Weg sei, um Frieden in der Welt zu bewahren. Sie äußerte daher Hoffnung auf einen Weg zurück zum Dialog. Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht von Pawlik alles dafür tun, einen Waffenstillstand herbeizuführen, um möglichst viele Menschenleben retten.
Niemanden in Sippenhaft nehmen
Sie beschrieb die Resolution der Bad Nauheimer Stadtverordneten auch insofern als bedeutsam, da in der Gesundheitsstadt Menschen aus der Ukraine leben, die die Haltung des Parlaments nach Einschätzung der Sozialdemokratin beobachten. Pawlik bezeichnete es zum einen als wichtig, zwischen der russischen Regierung und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden. Zum anderen, russische Menschen in Deutschland nicht in Sippenhaft zu nehmen und drittens, ein deutliches Zeichen an die Ukraine zu senden.
Zielgerichtete Maßnahmen ergreifen
Eine der Forderungen der Resolutionen richtet sich an die Bundesrepublik und die Europäische Union, „unverzüglich entschlossen und konsequent zielgerichtete und wirksame Maßnahmen gegen die Aggression zu ergreifen“.
