Kein Geld für Flüchtlinge

Arnold: Land verbietet Ausgaben Bevor die Betten gestellt wurden_musste der Boden abgeklebt werden

Neue Runde im Kleinkrieg zwischen Wetteraukreis und Landesregierung um die Flüchtlings-Unterbringung: Landrat Arnold darf nach eigener Aussage kein Geld für neue Quartiere ausgeben. Der Kreis braucht fünf Millionen.

Neues von der Front

Zuerst stritt man sich, wer die frühere Friedberger US-Kaserne mit Flüchtlingen belegen darf. Nun ist eine neue Runde im Zwist zwischen dem sozialdemokratischen Landrat Joachim Arnold und der schwarz-grünen Landesregierung eingeläutet.  Diesmal geht es ums Geld.

Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel im Gespräch mit einer syrischen Familie
Kreis-Sozialdezernent Helmut Betschel begrüßt in Friedberg. Für ihre Unterkunft und Verpflegung darf er kein zusätzliches Geld ausgeben. Foto: Wetteraukreis

Insgesamt muss der Kreis dieses Jahr  fünf Millionen Euro für die  Unterbringung von etwa 3000 neuen Flüchtlingen ausgeben.  Weitere 3,9 Millionen Euro sind für den Umbau und die bauliche Erweiterung der Kreisverwaltung nötig, meldet Landrat Joachim Arnold. Sonst könne man sich nicht ausreichend mit den Flüchtlingen und vor allem den unbegleiteten Minderjährigen befassen, die dem Kreis vom Land Hessen zugewiesen wurden.

Diese Kosten hat der Kreiskämmerer in einem Nachtragshaushalt aufgelistet und dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Die kam aber nicht.  „Mit großer Verwunderung habe ich die Mitteilung Ihres Hauses zur Kenntnis genommen, dass die 2. Nachtragshaushaltssatzung des Wetteraukreises für das Haushaltsjahr 2015 nicht genehmigungsfähig sein soll“, schreibt der Landrat nun an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Das  Vorgehen der Kommunalaufsicht sei absurd. „Da sollen Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden, aber die notwendigen Mittel dafür werden nicht freigegeben.“ Aus den Erläuterungen zum Nachtrag gehe deutlich hervor, dass die Nettoneuverschuldung zum Großteil mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge zu begründen ist.

Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier
Rund um die Uhr können sich Bürgermeister mit ihren Sorgen an eine Telefon-Hotline des Landes wenden, verkündeten Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir. Damit ist ja schon mal ein großes Stück der Flüchtlings Problematik gelöst….. Foto: Klaus Nissen

Parallel dazu beantragte der Kreis eine separate Kreditgenehmigung für ein zinsloses KfW-Darlehen zur  Schaffung von Unterkünften für die Flüchtlinge. Auch das sei ihm abgelehnt worden, meldet der Landrat.

 

 

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid  widersprach dem Landrat am 13. Dezember: „Über den erst kürzlich vorgelegten Nachtragshaushalt des Wetteraukreises ist noch gar nicht entschieden. Offensichtlich hat Herr Landrat Arnold eine berechtigte fachliche Nachfrage der Kommunalaufsicht fehlinterpretiert.“

Mit der Nachfrage sei der Kreis nur um eine „konkretisierende Stellungnahme“ im Zusammenhang mit neuen Schulden gebeten. „Das ist ganz normales Verwaltungshandeln einer Kommunalaufsichtsbehörde, wenn sie mit der Kreditgenehmigung befasst ist“, so Lindscheid weiter. „Daraus auf eine Ablehnung des Nachtragshaushalts zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen, geht an der Sache vorbei.“

Das Land ist darauf angewiesen, dass der Kreis die hereinströmenden Flüchtlinge aufnimmt. Derzeit stehen 670 Euro pro Kopf und Flüchtling pro Monat zur Verfügung. Aber das reiche bei Weitem nicht, beschwert sich der Städte- und Gemeindebund. 

Auch der Besuch des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und vier seiner Minister in Friedberg stimmte den Landrat nicht versöhnlicher. Bouffier hörte sich am 12. November 2015 neunzig Minuten lang die Probleme von 320 Landräten und Bürgermeistern in Sachen Flüchtlinge an. Dann verkündete er der Presse, man müsse das Problem gemeinsam lösen. Ab sofort sei rund um die Uhr eine „Bürgermeister-Hotline“ geschaltet, um die Kommunikation zu verbessern. Außerdem bekämen die Kommunen bald mehr Geld. Wie viel, werde Mitte Dezember entschieden.

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