Gewerkschaften gegen Sparkurs
Die Eröffnung des neuen Hauptgebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 wird von starken Protesten begleitet werden. Ein einer gemeinsamen Presseerklärung fordern der DGB-Stadtverband Frankfurt und die in der EZB vertretenen europäischen Gewerkschaften ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen.
Einseitige Einschnitte
„Wir fordern Investitionen anstelle von Sparmaßnahmen. Wir fordern eine gerechte Besteuerung anstelle unausgewogener, einseitiger Einschnitte in den Sozialversicherungssystemen und den Arbeitnehmerrechten. Wir stehen ein für eine bessere Machtbalance in der europäischen Wirtschaftspolitik“, heißt es in der Erklärung von IPSO, EPSU, SCEBU, UNI Eurpoa und DGB.
Emmanuel Larue, Präsident der Gewerkschaft IPSO, kritisiert: „Derzeit werden alle maßgeblichen Regeln und Gesetze einseitig vom Rat der EZB, einem Gremium aus 25 Männern und einer Frau, hinter verschlossenen Türen bestimmt.“ Harald Fiedler, Regionalgeschäftsführer des DGB Frankfurt Rhein/Main, sagt: „Wir sehen das Projekt Europa in ernster Gefahr. Daher fordern wir statt mehr Austerität und Einschnitten zu Lasten der sozial schwachen mehr Demokratie und eine bessere Machbelance in Europa und in der EZB und im Eurosystem.“
Die komplette Erklärung der fünf Gewerkschaften ist hier als PDF-Datei: https://landbote.info/wp-content/uploads/2015/03/EZB.pdf