Bürger schützen, Freiheit sichern
Von Petra Ihm-Fahle
Die Schlange vorm Eingang war lang, der Saal der Friedberger Stadthalle voll. Noch nicht zugegen, als der Neujahrsempfang der CDU Wetterau am gestrigen Mittwochabend begann, war Stargast Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren, der über die Sicherheit in Deutschland sprach.
Brezeln, Wasser und Sicherheit
Brezeln im Foyer, Wasser auf den Tischen, Musik durch das Jugendorchester Con Brio aus Ockstadt auf der Bühne. Nach den langen Sicherheitskontrollen ein Konrastprogramm. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Saal eintraf, an der Seite Lucia Puttrichs, der Vorsitzenden der CDU Wetterau, war der Beifall groß. Am Ende seiner Rede, in der der Minister eine Verschärfung der öffentlichen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland propagierte und ankündigte, applaudierten die Zuhörer stehend. Mehrheitlich waren es Christdemokraten aus dem Kreisgebiet, aber auch Vertreter andere Parteien waren da, beispielsweise die Gegenkandidaten des Bundestagsabgeordneten Oswin Veith, der sich im September erneut zur Bundestagswahl stellt.
Demokratie gefährdet
Puttrich und der Vorsitzende der Friedberger CDU, Dr. Hermann Hofmann begrüßten das Auditorium. Hofmann erwähnte die Stadtratswahl in Friedberg, für die Kollege Dirk Antkowiak nominiert wurde, sowie die Bundestagswahl. „Vor vier Jahren haben wir einen humorvollen, fleißigen und kompetenten Kandidaten gewählt und es hat sich bewährt“, lobte er Veith. Jener hatte anschließend die Aufgabe, solange zu reden, bis de Maizière eintraf, der sich verspätet hatte. Wie Veith konstatierte, gehe es den Deutschen vergleichsweise gut. „Wir sind geachtet in der Welt und haben uns aus der Finanzkrise 2008 relativ gut nach oben gearbeitet.“ Ernst werde er bei der politischen Analyse, denn er sehe die Demokratie als so gefährdet wie seit langem nicht mehr. „Das zarte Pflänzchen Demokratie wird von links und vor allem von rechts bedrängt“, sagte er. Er appellierte an die Demokraten, „zusammenzustehen und diese Bedrohung zu erkennen und zusammenzubleiben trotz unterschiedlicher Auffassung in der Sache“.
Gruppenfotos mit dem Minister
„Er kommt“, wurde geraunt, die Köpfe drehten sich zu den Türen. An der Spitze eines Zugs, Puttrich zur Rechten, kam der Bundesinnenminister herein. Er lächelte nach allen Seiten, stellte sich für Gruppenfotos vor die Bühne: de Maizière mit sämtlichen heimischen Würdenträgern, de Maizière mit Veith, de Maizière mit Hofmann und Antkowiak, de Maizière mit dem Bad Nauheimer Bürgermeisterkandidaten Alexander von Bischoffshausen. Anschließend überließ Veith dem Minister das Rednerpult, der ihm im Gegenzug für die gute Zusammenarbeit in den letzten dreieinhalb Jahren dankte, um auf die Sicherheitssituation in der Republik zu sprechen zu kommen.
Strengere Strafen
„Im Vergleich sind wir ein sicheres Land. Trotzdem spüren wir, dass irgendwas in Unordnung geraten ist“, sagte er. Wohnungseinbrüche hätten zugenommen, es sei zu terroristischen Anschlägen gekommen, „wir spüren so etwas wie die Verrohung der Gesellschaft“. Kein Innenminister könne versprechen, dass es keine Kriminalität und keinen terroristischen Anschlag mehr geben werde. „Was wir tun müssen, ist das uns Mögliche, damit es möglichst wenig vorkommt und es wieder mehr Zusammenhalt gibt.“ Er plädiere für einen „starken Staat für starke Bürger“, der die Menschen schütze und ihre Freiheit sichere. Als Maßnahmen sieht er die Senkung der Hürden für Abschiebehaft, Gefängnis für Einbruchsdelikte, auch bei erstmaliger Tat, verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschten. Weitere Schritte, für die er sich einsetze, seien ein Ausbau des Katastrophenschutzes und eine stärkere Videoüberwachung. Was sich zu diesem Punkt in der öffentlichen Debatte abspiele, sei „ein Stück aus dem Tollhaus“. Er kam auf den Fall zu sprechen, als in Berlin eine Frau die Treppe hinuntergetreten wurde und die Täter dank Videoüberwachung gefasst werden konnten. Und sollte ein Terrorist aus der Flucht durch ganz Deutschland sein, müsse es möglich werden, ihn mittels Gesichtserkennung über Videoanlagen ausfindig zu machen. Abschließend plädierte er für mehr gegenseitigen Respekt und Höflichkeit zwischen den Menschen. Puttrich dankte ihm: „Es gibt keine Freiheit ohne die Sicherheit, und wir wissen die Sicherheit bei Ihnen gut aufgehoben.“ Protest gab’s nur von der Linken-Kreistagsfraktion, die sich mit Plakaten vor der stadthalle postiert hatte: „Wir sind mit den Aussagen des Herrn de Maizière nicht einverstanden“, erklärte Rudi Kreich dem Neuen Landboten.