Die Innere Sicherheit

… und das Schweizer Messer

Von Bruno Rieb

Bundesinnenminister Thomas de Maizière war der Stargast des Neujahrsempfangs der Wetterauer CDU am 8. Februar 2017 in Friedberg. Er sprach von einem „starken Staat für stark Bürger in schwierigen Zeiten“. Wer ihn hören wollte, erlebte, wie schwierig die Zeiten sind: wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen war die Schlange am Eingang schier endlos. Ich hatte – wie immer – mein Schweizer Messer in der Tasche. Ein Fehler.

Starke Worte für einen starken Staat

Lastwagen können todbringende Waffen sein. Das hatte ich als Radfahrer nicht erst seit dem Attentat in Berlin gewusst. Aber mein Schweizer Messer, das mich seit 30 Jahren treu begleitet, unzählige Brote geschmiert, viele Bier- und Weinflaschen geöffnet und dessen Schere so manches Pflaster geschnitten hat? Es wurde zum Sicherheitsrisiko. Musste zur Garderobe, durfte nicht mit in den Saal, im dem der Bundesinnenminister mit starken Worte für einen starken Staat warb.

Es stehen Wahlen an. Da ist die Innere Sicherheit ein wichtiges Thema. Thomas de Maizière will viel dafür tun. Die Videoüberwachung zum Beispiel will er ausdehnen, um Terroristen besser fangen zu können. Mit Bildern von ihnen sollen sie gezielt über die massenhaften Kameras gejagt werden. Ein großer Sicherheitsgewinn wäre das, meint der Minister. Die Zahl der Wohnungseinbrüche wächst.  Wer einen leichten Wohnungsbeinbruch begeht, soll nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, sondern für Mindestens ein Jahr in den Knast, fordert de Maizière. Und wer ein Schweizer Messer besitzt? Der muss zur Strafe endlos in einer langen Schlange warten.

Demonstration hoher Sicherheitsvorkehrungen

Der Empfang war eine Demonstration hoher Sicherheitsvorkehrungen. Wer den Bundesinnenminister hören wollte, musste sich in Geduld üben. Es ging los, bevor die letzten in den Saal kamen. Es werde angefangen, „obwohl noch 150 draußen stehen“, verkündete die Wetterauer CDU-Vorsitzende und Hessische Staatsministerin Lucia Puttrich.

Wer draußen in der Schlange wartete, hatte Zeit, sich die Plakate anzuschauen, mit denen fünf Anhänger der Linkspartei vor der Friedberger Stadthalle gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, stand auf einem der Plakate. Auf einem anderen: „Rechtsstaat heißt Unschuldsvermutung.“  Das kann ich als Besitzer eines Schweizer Messers nur unterstreichen.

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