Polizist behindert Journalist

Während der Frankfurter Buchmesse 2019 ist ein freier Journalist von einem Polizisten daran gehindert worden, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi. Ein Video zeige, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie lange Kubitschek fotografiert werden dürfe. Die Journalistenorganisation erwartet von der Polizeiführung, den Vorfall auch dienstrechtlich zu ahnden.

Das Recht der Pressefreit

Der Vorfall ereignete sich laut DJU am 19. Oktober 2019. Der Journalist habe zurecht darauf verwiesen, dass Kubitschek einer der bekanntesten Rechten und damit Person des öffentlichen Lebens ist. Daraus ergebe sich das Recht, ihn auch fotografisch zu porträtieren. Doch statt das Recht der Pressefreiheit durchzusetzen, habe sich der Polizist, dessen Dienstnummer auf dem Video gut zu erkennen ist, vehement dafür eingesetzt, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe.

„Die hessische dju erwartet von der Polizeiführung, dass Behinderungen journalistischer Arbeit durch Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls auch dienstrechtlich geahndet werden“, erklärt die Journalistenorganisation. Es könne nicht sein, dass die Polizei darüber bestimme, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen haben. Der Vorgang auf der Frankfurter Buchmesse offenbare auch eklatante Mängel beim Wissen um die Grundlagen von Presse- und Urheberrecht. Hier müsse die Polizei bei Aus- und Weiterbildung dringend nacharbeiten.