Mordaufrufe und Bücherverbrennungen

Menschen mit rechtsradikaler Weltanschauung verunzieren den öffentlichen Raum im Wetteraukreis und Oberhessen mit Nazi-Aufklebern. An einer Schule in Friedberg wurde sogar das Grundgesetz angezündet. Andreas Balser von der Antifaschistischen Bürgerinitiative (Antifa BI), hat die Vorkommnisse des Sommers im folgenden Text dokumentiert. Der Sprecher des eingetragenen Vereins nennt am Ende auch seine Quellen.

Nazi-Sticker in den Dörfern

Die extreme Rechte legt in Wahlumfragen zu und somit werden leider auch die Aktionen der rechtsextremen und neonazistischen Szene im Wetteraukreis mehr. Es ist so wunderbar ruhig im beschaulichen Wetteraukreis?

Neben den Wahlkämpfen öffentlich kaum beachtet, fanden unterschiedlichste Aktionen der extremen Rechten im Wetteraukreis statt, und es beteiligten sich Kader der extremen Rechten aus dem Wetteraukreis an Veranstaltungen in anderen Regionen.

Am 28. Juli 2023 dokumentierte die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. Nazi-Sticker in Rosbach-Rodheim. Hier wurden Aufkleber gegen Antifaschismus sowie der im Wetteraukreis historisch eng mit dem AfD-Funktionär Andreas Lichert verbundenen rechtsextremen „Identitären Bewegung“ verklebt. Unter dem Motiv „Good Night Left Side“ werden auf diesen Aufklebern „Linke“ mit einem Baseballschläger niedergeknüppelt.

An der Schule brennt das Grundgesetz

In Münzenberg-Gambach dokumentierte die Antifaschistische Bildungsinitiative am 30. Juli Nazi-Sticker. Unter anderem Sticker der rechtsextremen Partei „3. Weg“, Motive gegen Israel, Hetze gegen Homosexuelle, Sticker von Nazi-Bands und mit „Kill your Local Antifa“ Mordaufrufe gegen Antifaschist*innen.

In Friedberg dokumentierte die Antifaschistische Bildungsinitiative am 14. August 2023 verbrannte Grundgesetze an der Henry-Benrath-Schule sowie Anti-Antifa-Sticker im Umfeld der Schule. Das historische Vorbild ist der 10. Mai 1933. Die Nazis verbrannten im Zuge ihrer Kampagne „Wider den undeutschen Geist“ tausende Bücher vor allem jüdischer Autoren, aber auch anderer politisch unliebsamer Schriftsteller.

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Dieses Zitat von Heinrich Heine prangt auf mehreren Gedenkstätten. Dass im Zuge der widererstarkenden neonazistischen Bewegung in Deutschland nun die Verfassung des Landes Hessen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland öffentlich verbrannt werden, zeigt auch heute die Gefährlichkeit der menschenverachtenden und antidemokratischen Faschisten.

In Nidda-Bad Salzhausen wurden laut Polizeipresse unter anderem ein Hakenkreuz sowie SS-Runen mit schwarzer Farbe auf den Gehwegen und Bänken im Kurpark aufgemalt. Deutlichere Symbole für die Verherrlichung des Nationalsozialismus gibt es nicht.

Wetterauer Kader der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei „Die Heimat ( Ex-NPD) aus Altenstadt und Büdingen demonstrierten am 20. August in Aschaffenburg zusammen mit so genannten „Querdenkern“ gegen die Grünen.

Die „Identitäre Bewegung“ und die extreme Rechte
Nach einem Urteil von 2020 durfte ein „Parteifreund“ Bad Nauheimer AfD-Landtagsabgeordn eten Andreas Lichert als Mitglied der
rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Dieser betrieb auch eine „Projektwerkstatt“ in Karben.

Andreas Lichert im Fokus

In dieser Projektwerkstatt fand das erste uns bekannte Treffen der „Identitären“ in Hessen statt. In Halle war Andreas Lichert 2017 Hausverwalter eines Hausprojektes der extremen Rechten. Dieses wurde auch von der „Identitären Bewegung“ benutzt. „Mit Baseballschlägern und Pfefferspray haben Anhänger der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Halle zwei Polizisten angegriffen“, titelte
der MDR damals.

Bei einer AfD-Veranstaltung am 19. August 2023 in Rabenau bei Gießen war Andreas Lichert auch einer der angekündigten Redner. Hier bezeichnete sich ein Besucher vor einem Journalisten als Nationalsozialist. Ein anderer verglich den SPD-Bundestagsabgeordneten Felix Döring mit dem KZ-Arzt Josef Mengele. Diese Vorfälle wurden von Hessencam auf Video dokumentiert. Felix Döring erstattete Anzeige gegen den Mann. Wer wirklich noch anzweifeln sollte, dass die AfD problematisch ist, der sollte die 25 Zitate der Seite „Volksverpetzer“ zu dem führenden AfD-Kader und
Lichert-Bekannten Björn Höcke lesen.

Auf die Gefahr von rechts wird nicht nur von der Antifaschistischen Bildungsinitiative hingewiesen, sondern auch von offizieller Seite: Zitat aus dem kürzlich veröffentlichtem hessischen Verfassungsschutzbericht 2022: „Hessens Innenminister Peter Beuth sagte anlässlich der
Veröffentlichung des Berichts hierzu: „Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen. Rechtsextremisten sind oftmals gewaltbereit und schmieden Pläne, in denen Straftaten oder etwa der Einsatz von Schusswaffen eine Rolle spielen. Die fortlaufende und konsequente Aufhellung der rechtsextremistischen Szene, der engagierte Kampf gegen gewaltorientierte Neonazis und die Aufklärungsarbeit über Erscheinungsformen der ‚Neuen Rechten‘ sind ein Hauptaugenmerk der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.“

Wer AfD oder „Die Heimat“ wählt, unterstützt Rechtsextreme

Die Wetterau ist nicht nur eine Hochburg der jetzt in „Die Heimat“ umgetauften NPD, sondern noch deutlicher eine Hochburg der Netzwerke der „Neuen Rechten“. Egal wie bieder Sie sich geben, wir sollten den geistigen Brandstiftern immer Zeichen der deutlichen Ablehnung entgegenhalten. Parteien wie AfD und „Die Heimat“ sind keine Kooperationspartner für demokratische Parteien.

Die AfD oder „Die Heimat“ zu wählen ist auch keine Form des demokratischen Protestes, sondern eine Unterstützung ihrer Ideologie und Parteikasse. Die Antifaschistische Bildungsinitiative hofft auf
breiten Widerstand aller demokratisch gesinnten Menschen – von links bis konservativ – gegen diese Umtriebe. Erich Kästner, dessen Werke auch von den Nazis verbrannt wurden, schrieb: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Die Dokumentation der neonazistischen Aktivitäten im Wetteraukreis sind auf http://www.antifa-bi.de zu finden

Quellen:
Erstes bekanntes Treffen der Identitären Bewegung in Licherts Projektwerkstatt in Karben:
https://www.karbener-zeitung.de/ich-bin-nicht-der-dorfnazi-andreas-lichert-hat-rechte-gruppen-eingeladen-breiter-widerstand-de/
Lichert darf als IB-Mitglied bezeichnet werden: https://www.fr.de/politik/zoff-unter-afd-politikern-in-hessen-90060487.html
Lichert und Halle: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/afd-und-identitare-bewegung-rechte-verquickungen-in-halle-saale-1354210
https://verfassungsschutz.hessen.de/publikationen/aktuelles-und-analysen/verfassungsschutzbericht-2022
https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/hakenkreuz-schmierereien-92469103.html
https://www.hessenschau.de/politik/eklat-am-rand-von-afd-veranstaltung-bei-giessen-spd-bundestagsabgeordneter-erstattet-anzeige-nach-nazi-vergleich-v1,hessencam-afd-nazivergleich-
mengele-rabenau-100.html
Hessencam: AfD Veranstaltung Mann bezeichnet sich als Nationalsozialist
https://www.youtube.com/watch?v=rmsLSQhZsrQ
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Hoeckes-AfD-Resonanzraum-fuer-die-Neue-Rechte,hoeckeslehre104.html
https://www.fr.de/politik/traktoren-trommeln-rechte-propaganda-afd-npd-gruene-aschaffenburg-bayern-92473282.html
https://www.dw.com/de/identit%C3%A4re-bewegung-darf-gesichert-rechtsextrem-genannt-werden/a-53908869
Höcke Zitate – Volksverpetzer – https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate