Magistrat Bad Nauheim

Nur noch sieben

Mit einem gemeinsamen Antrag ergreifen FW/UWG und FDP die Initiative, um nach der Verkleinerung des Parlaments nun auch den Magistrat Bad Nauheim um drei ehrenamtliche Stadträte, beziehungsweise Stadträtinnen zu reduzieren. Dies geht aus einer Presserklärung der beiden Fraktionen hervor.

„Folgerichtiger Schritt“ in Bad Nauheim

Markus Theis (Bild: pv)

Für die Verkleinerung des Parlaments hätten Ende 2019 über 80 Prozent der Parlamentarier gestimmt. Damals hätten die beiden Fraktionen ebenso wie im Wahlkampf bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen. „Es ist nur folgerichtig, dass wir den Magistrat nun auch im ehrenamtlichen Bereich verkleinern“, sagt Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der FW/UWG. „Bei diesem Wahlergebnis ist die Vertretung aller Fraktionen im Magistrat gewährleistet, auch wenn nur noch sieben ehrenamtliche Mitglieder dabei sind“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro.

Kein Stichentscheid in Magistrat Bad Nauheim

Benjamin Pizarro (Foto: pv)

Im Fall der Verkleinerung auf sieben ehrenamtliche Mitglieder würden FW/UWG, CDU und Grüne als die drei stärksten Fraktionen je einen Sitz nicht mehr besetzen können. FDP und SPD würden ihren Sitz behalten. Dadurch käme es wieder zu einer ungeraden Zahl, nun von neun im Magistrat, inklusive Bürgermeister und Erstem Stadtrat. Dies mache dann auch keinen Stichentscheid des Bürgermeisters nötig, was bei einer geraden Zahl der Fall sei.

Fünf stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher

Zusätzlich beantragen die beiden Fraktionen, auch die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher zu reduzieren, und zwar wieder auf die Zahl der im Parlament vertreten Fraktionen. 2011 wurde die Zahl von fünf auf sechs erhöht, da es sechs Fraktionen im Parlament gab. 2016 wurde versäumt, die Zahl wieder anzupassen, als es nur noch fünf Fraktionen gab. Nun sei der Zeitpunkt, das wieder zu ändern.

„Magistrat bleibt arbeitsfähig“

Die volle Arbeitsfähigkeit des Magistrats sei auch bei sieben ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern gegeben, gegebenenfalls sogar erhöht. Es sei zudem den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein Zeichen, dass es nicht nur darum gehe, möglichst viele Positionen besetzen zu können. Vielmehr sei man auch in der Lage, sich selbst zu beschränken und auf Posten zu verzichten. „Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zu dieser Verkleinerung des Magistrats, so wie bei der Verkleinerung des Parlaments“, betonen Benjamin Pizarro und Markus Theis.

Nach Ansicht von FW/UWG und FDP sollten nur noch sieben ehrenamtliche Stadträte im Bad Nauheimer Magistrat sitzen. (Foto: Walti Göhner auf Pixabay)
Nach Ansicht von FW/UWG und FDP sollten nur noch sieben ehrenamtliche Stadträte im Bad Nauheimer Magistrat sitzen. (Foto: Walti Göhner auf Pixabay)

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