Zücktrittt aus ZWIGL
Irmgard Beck, Delegierte der Grünen im Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL), ist zurückgetreten und damit einer Abberufung zuvorgekommen. Sie wollte die umstrittene Westerweiterung der Halle drei nicht mitttragen.Begründung des Rücktritts
Die Begründung von Irmgard Beck für ihren Rücktritt im Wortlaut:
„Nachträglich soll nun mit einem einstimmigen Beschluss “geheilt‘ werden, was über zwei Jahre der Argumentation und Bestärkung der Menschen diente, die keine weiteren Logistik Großhallen der Firma Dietz im Gewerbegebiet am Limes (IKGL = Interkommunales Gewerbegebiet Limes) erstellt haben wollten. Aber eben dieser hat es verstanden, mit der Rückendeckung des Zweckverbandsvorstandes, trotz aller gegenteiliger vorläufiger gerichtlicher Bescheide, wissentlich und auf eigenes Risiko, Tatsachen zu schaffen, Halle drei in der umstrittenen Westerweiterung zu errichten, die einschüchtern sollen und mit Schadensersatzansprüchen drohen.
Warum soll hier ‚geheilt‘ werden noch bevor der VGH Kassel endgültig Recht gesprochen hat? Warum zudem auch gleich noch die Entwicklung der Osterweiterungsfläche mitentscheiden, obgleich dies im Koalitionsvertrag der Schwarz/Grünen Hammersbacher Mehrheit für diese Legislatur abgelehnt worden war? (Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2021-2026 von CDU und Grünen: ’stattdessen verfolgen wir für die Westerweiterung das Ziel, kleinteiliges regionales Gewerbe an zu siedeln…die Koalition lehnt eine Osterweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes in dieser Wahlperiode ab.‘)
Keine plausiblen Antworten
Ich finde keine plausiblen Antworten. Daher gebe ich meinen Sitz als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen der Gemeinde Hammersbach im Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes ab.
Mir wurde mit der Abstimmungsweisung (Sitzung vom 8.12.23) zur Erreichung der erforderlichen Einstimmigkeit eine von mir nicht mitzutragende Entscheidung abverlangt, weshalb ich in der Sitzung des ZWIGL am 18.12.23, mit Stimmenthaltung votiert habe.
Da eine Abberufung meiner Person als Delegierte im ZWIGL nun angekündigt ist und sehr wahrscheinlich wird, will ich nochmal in wenigen Sätzen meine Beweggründe zu dieser für mich weitreichenden Entscheidung darlegen.
Ein nicht einstimmig erfolgter (aber lt. Satzung zwingend notwendiger) Beschluss zur Erweiterung des Zweckverbandsgebietes 2016 ermöglichte 2021 der neuen schwarz/grünen Mehrheit im Hammersbacher Parlament einen mächtigen rechtlichen Hebel anzusetzen, um die Entwicklung West des ZWIGL in eine Richtung weg von weiteren Großlogistikhallen und hin zu kleinteiligem regionalen Gewerbe zu lenken.
100 Punkte für die Logistikbranche
Damals wurde das Mittel der Abstimmungsweisung für Hammersbach als ’nicht demokratisch‘ innerhalb unserer Fraktionen von einigen abgelehnt. Es fehlte zu dieser Zeit nämlich tatsächlich nur EINE Stimme in der Zweckverbandsversammlung, um dem Gewerbegebiet West eine andere Ausrichtung zu geben. Die darauffolgenden Klageverfahren wurden umfangreich juristisch begleitet, immer sich beziehend auf das starke Argument: es gibt keine satzungsgemäß korrekt beschlossene Gebietserweiterung.
Dieses Argument und die Chance, hier nicht nur einen ‚lauen Kompromiss‘ (dazu wurde schon genug geschrieben) zu erzielen wurden in ‚geheimen‘ Verhandlungen buchstäblich wegverhandelt – 100 Punkte für die Logistikbranche, chapeau!
Um zukünftig im Zweckverband Satzungsänderungen ‚umgänglicher‘ beschließen zu können, soll dann auch noch die erforderliche Einstimmigkeit an den Nagel gehängt werden.“
Titelbild: Die neue Halle auf der Westerweiterung. (Foto: Nissen)