Gegen Demokratiefeinde

Breites Bündnis in Bad Nauheim

Im Bündnis „Demokratie schützen – Bad Nauheim“ haben sich über dreißig Vereine und Organisationen sowie Privatpersonen aus der Bad Nauheimer Zivilgesellschaft zusammengefunden, teilt das Bündnis mit. Sie setzen sich gemeinsam für ein offenes, buntes und demokratisches Bad Nauheim ein und stellen sich Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit entgegen.

„Bad Nauheim ist erneut in den Fokus von ‚Querdenkern‘ gerückt worden. Initiiert und unterstützt werden ihre Aufmärsche von externen Organisationen und Personen, die hinsichtlich ihrer Einstellung zu unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kritisch hinterfragt werden müssen’, erklärt das Bündnis in einer Pressemitteilung. Den Teilnehmenden der Aufmärsche gehe es um die Delegitimierung unseres Staates und eine grundlegend andere, demokratieferne Ordnung. In weiten Teilen seien sie antisemitisch, rassistisch, antifeministisch, homophob, islamophob und antidemokratisch. „Ihr Ziel ist, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und vor allem öffentlich-rechtliche Medien zu untergraben. Um dies voranzubringen, setzen sie auf Mobilisierung und Radikalisierung der Bevölkerung. Hinter den mit einem einladenden Lächeln an Passanten verteilten roten Herzchen-Luftballons kommt dieses erschreckende Bild immer wieder deutlich zum Vorschein“, schreibt das Bündnis.

Regelmäßige Aufmärsche Rechtsextremer

Bad Nauheim drohten regelmäßige Aufmärsche und Kundgebungen mit einem Sammelsurium an Themen, wie beispielsweise gegen die Inflation, gegen die NATO, für Putin und somit für seinen Angriffskrieg, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, gegen den Klimawandel, gegen Covid-Maßnahmen und vieles mehr. Demokratiefeindliche Parolen schürten Ängste bei unbeteiligten Einwohnern vor Aggressionen und Übergriffen. In einschlägigen Medien werde Bad Nauheim bereits als Ort gezeigt, wo Rechte, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde „freien Lauf“ haben. „Eine Entwicklung, die für unsere Stadt und das Zusammenleben der Menschen in ihr bedenklich ist“, warnt das Bündnis.

Das Bündnis respektiere das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Es wehre sich aber, wenn „Querdenker“ in Bad Nauheim die verfassungsmäßige Rechtsordnung mit Füßen treten und sich gemeinsam mit bekannten Rechtsextremen Raum in der Kurstadt nehmen, um Zwietracht zu säen und Verschwörungstheorien salonfähig machen – und dabei mit rücksichtslosen Forderungen und Unterstellungen die Freiheitsrechte anderer einschränkten.

„Querdenkern“ den Boden entziehen

In einem offenen Brief wendet sich das Bündnis aber auch an die Rathausspitze, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um diesen beängstigenden Aufmärschen konsequent entgegenzuwirken. Die Allgemeinverfügung und die gerichtliche Auseinandersetzung zu den vergangenen „Querdenker“-Aktionen seien „richtige und wichtige Schritte“ gewesen, auch wenn sie nicht zum erhofften Ergebnis führten. Der rechtliche Rahmen erlaube ein einfaches Verbot nicht und setze dem Handeln der Verantwortlichen im Rathaus Grenzen.

Neben dem behördlichen Handeln sieht das Bündnis in der konstruktiven Zusammenarbeit von Magistratsspitze und Zivilgesellschaft weitere Möglichkeiten, der „Querdenker“-Bewegung und dem Auftreten von Rechtsextremisten und Antisemiten in Bad Nauheim den Boden zu entziehen. Die Fraktionen im Stadtparlament und der Ausländerbeirat unterstützten das Anliegen des Bündnisses bereits. Ein gemeinsamer Antrag in diese Richtung sei vorbereitet und soll in Kürze eingebracht werden.

„Denn wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und sich entschlossen gegen Demokratiegegner wehren, haben diese keine Chance“, erklärt das Bündnis.

„Demokratie schützen – Bad Nauheim“ ruft die Einwohner der Kurstadt auf, sich Rechtsextremisten und Demokratiefeinden friedlich und entschlossen entgegenzustellen und sich dem Bündnis anzuschließen.

Das Bündnis organisiert für Mittwoch, 7. September 2022, ab 17 Uhr Demokratie-Meile am Aliceplatz. Dabei werden knapp zwanzig Bündnispartner mit eigenen Ständen präsent sein und Interessierten die Möglichkeit bieten, sich über das Bündnis und den Beitrag der Bündnispartner zu informieren.

Titelbild: Mitglieder des Büdnisses „Demokratie schützen Bad Nauheim“. (Foto: Demokratie schützen Bad Nauheim)

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