Sicherer Hafen für Flüchtlinge
Die Stadt Friedberg soll zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge werden. Das beantragt der Friedberger Grünen-Stadtverordnete Bernd Stiller in einer Petition an den Magistrat. Über change.org werden weitere Unterschriften gesammelt.Friedberg soll Flüchtlingen helfen
„Treten Sie als Stadt Friedberg dem kommunalen Bündnis ,Städte sicherer Häfen` bei“, fordert der Friedberger Grünen-Politiker Bernd Stiller in seiner am 9. März 2020 gestarteten Online-Petition auf der Plattform change.org. Die Kreisstadt müsse sich für ein Ende der Abschottungspolitik einsetzen, so Stiller. Dazu sei es nötig, dass sich Friedberg ins kommunale Netzwerk des Berliner Vereins „Seebrücke“ einreiht.
Allerdings scheint es sich dabei eher um einen symbolischen Appell zu handeln. Denn die Petition ist an Bürgermeister Dirk Antkowiak und den Friedberger Magistrat gerichtet. Die Hessische Verfassung kennt aber nur Petitionen an den Landtag. Auf kommunaler Ebene gibt es das an strenge Auflagen gebundene Instrument des Bürgerbegehrens. Die Grünen könnten ein stärkeres Engagement für Flüchtlinge auch in der Stadtverordneten-Versammlung beantragen. Das wäre allerdings nicht so öffentlich sichtbar.
Die Forderungen der Petition:
- Friedberg solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht
- Friedberg stellt Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung für geflüchtete Menschen unabhängig vom Fluchweg zur Verfügung,
- Friedberg setzt sich gegenüber der Landes- und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht in den Kommunen ein.
- Friedberg vernetzt sich mit anderen Gemeinden und setzt sich für die Umsetzung der Forderungen auf nationaler und europäischer Ebene ein.
Bernd Stiller weiter: „Angesichts der aktuellen Bilder von der Grenze zwischen Europa und dem Nahen-Osten, den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland wird uns wieder einmal das nicht gelöste Problem der Flüchtlinge bewusst. Unerträglich, dass Menschen zur Verhandlungsmasse werden. Das ist unmenschlich und der Europäischen Idee unwürdig.“ Die Friedberger Grünen unterstützen die Petition. An einem Infostand auf der Kleinen Freiheit unterzeichneten etliche Passanten die Forderungen. Laut Change.org haben sie 189 Menschen bis zum 23. März 2020 unterzeichnet.
Zugänglich ist der Petitionstext auf der Seite
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. In den letzten Jahren haben sie sich bereits für Flüchtende über das Mittelmeer eingesetzt. Angesichts der unwürdigen Situation an der Grenzen Europas solidarisieren sie sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.