Büdingen macht Rechtsextremen Auflagen
Der Fackelmarsch Rechtsextremer gegen Flüchtlinge in Büdingen am 30. Januar 2016 soll ohne Fackeln stattfinden. Die Stadtverwaltung fordert das von der Veranstalterin Melanie Dittmer. Die will sich dagegen wehren.
Fackeln verboten
Die rechtsextreme Aktivistin aus Bornheim bei Bonn mobilisiert bundesweit für den einen Fackelzug am 83. Jahrestag der „Machtergreifung“ Hitlers. an. Sie rechne mit etwa 200 Teilnehmern, hatte Dittmer dem Bürgermeister Erich Spaber bei einem Treffen am 21. Januargesagt. Es könnten aber auch viel mehr werden. Sie habe unter 450 Teilnehmern einer Kundgebung in Rennerod diese Woche Flyer für den Büdinger Fackelzug verteilt, berichtete Melanie Dittmer via Facebook.
Mit Hinweisen auf Diebstähle und sexuelle Anmache durch Flüchtlinge wird im Internet für die Demo der Rechtsextremen geworben. Tatsächlich „gibt es keine signifikante Steigerung der Delikte“, sagte der Wetterauer Polizeidirektor Jürgen Kapp Freitag in Büdingen. Wer im Netz fälschlich Straftaten behaupte, müsse dafür Verantwortung tragen. Kapp: „Wir legen das der Staatsanwaltschaft vor, wenn wir so was sehen.“
Neben Dittmer wirbt auch die mit ausländerfeindlichen Botschaften gespickte Facebookseite „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ für den Fackelzug. Er soll um 17 Uhr am Bahnhof beginnen und geschützt von der Polizei durch die Vorstadt, die Neustadt, durch das Jerusalemer Tor in die Altstadt führen. Durchs Mühltor hinaus, wollen die Flüchtlingsfeinde dann über die Gymnasiumstrasse zur Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge marschieren. Das habe man im Gespräch mit Melanie Dittmer abgewendet, so Bürgermeister Spamer. Die Abschlusskundgebung werde am Abend auf dem Kelten-Kreisel stattfinden. Die Demo ist für 17 bis 23.30 Uhr angemeldet. Es werde dabei zu Verkehrseinschränkungen kommen, sagte der Wetterauer Polizeichef Jürgen Kapp. „Wer kann, sollte dann einen Bogen um Büdingen machen.“ Über den Keltenkreisel läuft der gesamte Verkehr auf der Bundesstraße 457 in Richtung Gelnhausen.
Das Verwaltungsgericht Gießen muss entscheiden, ob die Flüchtlingsfeinde auch mit Fackeln durch die Altstadt laufen dürfen. Bürgermeister Spamer will es ihnen für die ganze Strecke verbieten. Einerseits wegen des Brandschutzes: In der Altstadt sei offenes Feuer verboten, so Spamer. Die eng beieinander stehenden Fachwerkhäuser müssten geschützt werden. Außerdem liegen entlang der Demo-Route mehrere Flüchtlingsunterkünfte. „Aus diesem Grunde verbietet sich das Mitführen von Fackeln automatisch“, sagte der Bürgermeister.
Fackeln? „Meine Mitpatrioten .. stehen da einfach total drauf“
Die Demo-Veranstalterin Melanie Dittmer will das Fackel-Verbot nach eigenen Angaben nicht akzeptieren. Sie werde werde sich gerichtlich wehren. Dittmer: Faktisch wollen meine Mitpatrioten Fackeln, die stehen da einfach total drauf. Solche Momente sind episch und gehen auch in die Annalen der Stadt ein.“ „Endlich ist unsere Zeit gekommen“, frohlockte am 21. Januar ein Autor auf der vom Büdinger NPD-Mann Daniel Lachmann verantworteten Facebook-Seite „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“.
Im November hatte Melanie Dittmer schon in Wetzlar eine dreistellige Zahl von Flüchtlingsfeinden mit Fackeln durch die Stadt geschickt. Warum sie nun Büdingen ausgesucht habe, begründet sie so: „Weil ich dort auf eine breite Resonanz stoße,mit meinem Anliegen, Deutschland wieder zu einer echten Heimat zu machen.“ Die Neonazis setzen offenbar darauf, dass die Angst vor den derzeit rund 430 Flüchtlingen in der Büdinger Erstaufnahmestelle die Bewohner für nationalsozialistisches Gedankengut offen macht.
Gegendemo am Großendorf
Damit das nicht geschieht, wollen sich auch Gegendemonstranten am 30. Januar ebenfalls in Büdingen versammeln. Sie treffen sich von 15.30 bis 19 Uhr zur Kundgebung auf dem Großendorf-Parkplatz, meldete Dieter Egner vom „Netzwerk Neue Nachbarn“ der Büdinger Ehrenamtsagentur. Viele Büdinger Persönlichkeiten, Parteien und Organisationen wollten dort zeigen, dass „unsere Stadt seit Jahrhunderten immer wieder auch Zuflucht und Heimat für Andersdenkende und –gläubige gewesen“ sei. Wer hier Flüchtlingen praktisch helfe, sei keineswegs naiver „Gutmensch“, sondern engagierter Ehrenamtler mit Lebenserfahrung.
Die Polizei wird laut Kapp genügend Personal in Büdingen haben, um aufzupassen. Denn es sei nicht ganz auszuschließen, dass auch gewaltbereite Leute und Hooligans anreisten. Die Ladenbetreiber in den Demo-Bereichen wüssten, dass sie am späten Nachmittag und Abend kaum noch mit Kunden rechnen könnten. Und die Karnevalisten, die am 30. Januar abends in der Zinnkann-Halle feiern wollen, müssten ihre Kinder schon bis 16 Uhr hinbringen.