Demo gegen NSA

Polizei attackiert Demonstranten

Von Anton J. Seib

Es war eigentlich eine Routine-Demo vor dem NSA-Stützpunkt in Demonstration_vor_Dagger_ComplexDarmstadt-Griesheim. Doch sie eskaliert. Aktivist Daniel Bangert wird mit Pfefferspray besprüht, und verhaftet. Die Polizei wirft ihm vor, am Zaun des so genannten Dagger-Komplexes gerüttelt zu haben.

Spaziergänge zum Dagger-Komplex

Daniel Bangert nervt. Schon seit Jahren. Gemeinsam mit Gleichgesinnten unternimmt er regelmäßig Spaziergänge zum so genannten Dagger-Komplex in Darmstadt-Griesheim, um gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA zu demonstrieren. Der hat in der gut geschützten Militäranlage seine hessische Niederlassung. Am Samstag eskalierte die Monate lange Auseinandersetzung. Die Aktivisten meldeten am Wochenende, Bangert sei bei einem friedlichen Protest am Dagger Complex von herbei gerufenen Polizisten festgenommen worden. Dabei sei er gewürgt, getreten und mit Pfefferspray angegriffen worden. Drei Polizisten hätten ihn am Boden gehalten. Handys und damit ein Beweisvideo seien beschlagnahmt worden. „Polizeistaat lässt grüßen!“, so eine Stellungnahme von Bangert-Mitstreitern per Facebook.

Dagger_Complex_01Photographer Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
Der Dagger-Complex.                     (Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons)

Die „Spionforscher“, wie sich die Demonstranten selbst bezeichnen, haben laut dem Internetdienst Telepolis am Zaun gerüttelt und sich in der Einfahrt aufgehalten haben, die nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsbereich gehört. Die herbeigerufene Polizei habe einen Platzverweis erteilt, dem Bangert nicht nachgekommen sei. Offenbar sei Alkohol im Spiel gewesen, auch sei ein Beamter leicht verletzt worden. Die Behörde bestätigte den Einsatz von Pfefferspray als zulässiges Mittel des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung des Platzverweises und die vorübergehende Festnahme.

Platzverweis und Festnahme

Laut „Darmstädter Echo“ sind sieben andere Teilnehmer an dem Spaziergang von einem Polizisten mit Hund in Schach gehalten worden. Einem der Augenzeugen, der den Vorgang mit dem Handy gefilmt habe, sei das Mobiltelefon abgenommen worden. Als Bangert sich bewegt habe, habe die Polizei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er habe deshalb in einem Rettungswagen behandelt werden müssen, bevor die Polizei ihn mit aufs Revier genommen hätte, wo er am Abend wieder freigelassen wurde.

Hier die Stellungnahme von Daniel Bangert, die er am Sonntag über Facebook verbreitete: „Was erzählt die Polizei für ein Blödsinn? Mir gegenüber wurde kein Platzverweis ausgesprochen. Allen anderen wurde NACH meiner Verhaftung ein Platzverweis ausgesprochen, der auf die Bitte einer schriftlichen Form vom Einsatzleiter aber wieder zurückgezogen wurde. Alkohol – ja 3 Bier – 0,82 Promille – Bluttest angordnet aber auch wieder zurückgezogen. Beamter leicht verletzt – ja, als er sich nach heftigem Würgen auf mich geworfen hat. Wie ich aussehe spielt anscheinend keine Rolle…“

Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige

Bangert will sich den Angriff nicht gefallen lassen. Er kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Seine Sympathisanten denken aber über eine Strafanzeige gegen die Polizisten nach.

Daniel Bangert wurde bundesweit bekannt, als er 2013 zu einem „Spaziergang“ zum Dagger-Komplex aufrief, einer Depandance des US-Geheimsienstes NSA. Das brachte ihm Ärger ein. Morgens klopfte in aller Frühe der Staastssschutz bei ihm ein und unterzog ihn eines hochnotpeinliches Verhörs. Das machte ihn und seine Mitstreiter vom „NSA-Spion Geheimbund“ bundesweit bekannt. Seither machen sich ein Handvoll Aktivisten bevorzugt an Wochenenden zu dem Militärkomplex vor den Toren des Darmstädter Stadtteil auf, um gegen die Schnüffelei zu protestieren. Mal grillen die kritischen Bürger, mal veräppeln sie die Schnüffler hinter dem Gitterzaun mit lustigen Aktionen.

Immer auch dabei: die Darmstädter Polizei, die laut Auftrag dabei sein muss, wenn Bangert und Freunde ihren Auftritt haben und wöchentlich nerven. Und am Wochenende sind den Hütern von Recht und Ordnung offensichtlich die Nerven durchgegangen. Ob das eine gute Idee war, wird sich zeigen. Denn schon deutet sich, dass der Polizeieinsatz die Szene eher motiviert: „Jetzt erst recht! Es müssen deutlich mehr werden, die ganz friedlich und ohne jeden Hintergedanken dort spazieren gehen und sich dieser schicken Anlage erfreuen. Ich werde jedenfalls ab sofort so oft es geht dabei sein“, gibt einer via Facebook bekannt.

Aber auch nachdenkliche Töne sind in Facebook zu vernehmen: „Eieiei – du willsts aber auch wirklich wissen, gelle. Daniel, dein Engagement ist echt geil und mit Worten umgehn kannste auch. Aus den Schuhen des juvenilen Aufrührers biste doch längst raus. Gibt deiner Kampagne den seriösen Rahmen, den sie verdient und überdenke deine Spielregeln – auch wenn sie von ‚der anderen Seite‘ nicht immer eingehalten werden – ist nur ein Vorschlag von einem erfahrenen ‚Öffentlichkeitsarbeiter‘ . . .“

Linkliste zum Thema: wikipedia 

spiegel.de

demokratie-statt-ueberwachung.de

swrmediathek.de

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