Bodenschutz

Bundesbündnis warnt vor Betonparagraf

Das Bundesbündnis Bodenschutz warnt vor der Wiederbelebung des „Betonparagrafen“ 13b im Baugesetzbuch, der ein Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässt. In einer Resolution an Bundesregierung und Bundeskanzlerin fordert das Bündnis den effektiven Schutz des Bodens, einen konsequenten Versiegelungsstopp, den Erhalt ökologisch ausgleichender und klimawirksamer Freiflächen sowie einen raschen Einstieg in die Flächenkreislaufwirtschaft.

58 Hektar werden täglich vernichtet

Das Sonderrecht des Bauens ohne Umweltverträglichkeitsprüfung war Ende 2019 ausgelaufen und hatte zuvor in seiner zweijährigen Testphase für immensen zusätzlichen Flächenverbrauch, vor allem im ländlichen Raum geführt, berichtet das Bodenschutzbündnis und beruft sich auf Daten des Umweltbundesamts. Das sei einer der Gründe gewesen, warum die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs nicht eingehalten habe. Ehemals sei eine Reduktion auf 30 Hektar täglich bis 2020 vereinbart gewesen. Aktuell würden in der Bundesrepublik noch 58 Hektar täglich neu verbraucht.

Auch ohne den Paragraphen 13b werde sich um die Wertigkeit des Bodens kaum Gedanken gemacht, beklagt Dr. Willi Billau, Vorsitzender des Regionalbauernverbands Starkenburg. „Die aktuelle leichtfertige Verschwendung von Boden für alle möglichen Baumaßnahmen ist verantwortungslos gegenüber der Landwirtschaft, der Natur und den zukünftigen Generationen“, sagt er. Die Ausweisung von Bau und Gewerbegebieten geschehe meist durch die Gemeinden. Stadt- und Gemeinderäten sähen es oft als vorteilhaft, zusätzliches Bauland oder neue Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ auszuweisen. Meist würden die langfristigen Folgekosten, die daraus entstehen, zu wenig bedacht. Ebensowenig werde der enorme Flächenverbrauch mit den daraus folgenden Veränderungen wie Klimawandel, Wasserknappheit und Verlust von landwirtschaftlicher Fläche berücksichtigt. Das Problem sei die Summe vieler Einzelentscheidungen in zahlreichen Gemeinden, die sich in einem regelrechten Wettlauf bei der Ausweisung neuer unbebauter Flächen befänden.

Es müsse endlich wirksame gesetzliche Regelungen geben, die das große Ganze im Blick haben und den Landschafts- und Flächenverbrauch auf ein absolutes Minimum beschränken, fordert Jenni Follmann vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bund) Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Kommunen müssten bei einer flächenneutralen Siedlungsentwicklung unterstützt werden. Bessere Nutzung vorhandener Leerstände und Innenentwicklung seien dringend zu fördern.

Das Bundesbündnis Bodenschutz ist ein Zusammenschluss von Naturschützern, Bauernverbänden, Bürgerinitiativen und Fachexperten.

Die Resolution des Bundesbündnis Bodenschutz an die Bundesregierung

bundesbuendnis-bodenschutz.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.