Kritik an hessischem Gesetzentwurf

Der Ausländerbeirat der Stadt Bad Nauheim kritisiert den Gesetzentwurf, mit dem die hessische Landesregierung die Wahl der Ausländerbeirate neu regeln will. Die Ausländervertretung der Kurstadt spricht von einem „Hauruck-Verfahren“. Der Gesetzentwurf lasse „ jedwede Zusammenarbeit mit den Betroffenen vermissen“. Unser Titelbild zeigt Cristian-Sorin Macu, Ivelina Marinova und Sinan Sert (v.l.) vom Bad Nauheimer Ausländerbeirat.

Ausländerbeiräte werden degradiert

In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Ausländerbeirat beabsichtigt die hessische Landesregierung fundamentale Änderungen, erklärt die Bad Nauheimer Ausländervertretung in einer Pressemitteilung. Irritierend sei dabei nicht nur, dass ein solcher Gesetzesentwurf kurzfristig zwischen den Jahren in einem Hauruck-Verfahren in die Debatte gepeitscht worden sei. Bemerkenswert sei zudem, dass der Entwurf jedwede Zusammenarbeit mit den Betroffenen vermissen lässt. Über den Köpfen der Beiräte und der Dachorganisation AGAH hinweg sei ein Papier vorgelegt worden, das „Ausländerbeiräte nicht nur in ihrem Stellenwert degradiert, sondern ebenso drastisch ausländische Wählerinnen und Wähler in ihren Rechten beschneidet“.

Nach dem Willen der Landesregierung solle künftig zwischen den Optionen Ausländerbeiratswahl und Einberufen einer Integrationskommission gewählt werden dürfen. Zwar simuliere der Begriff „Optionsmodell“ eine Wahlmöglichkeit. „Doch gilt diese nicht für ausländische Mitbürger, sondern ausschließlich für Mitglieder der Stadtparlamente. Denn nur diese sollen nach dem Willen der Landesregierung zukünftig bestimmen dürfen, ob in der jeweiligen Kommune ein Ausländerbeirat gewählt wird oder nicht“, kritisiert der Bad Nauheimer Ausländerbeirat. Damit werde das in der hessischen Gemeindeordnung verbriefte Wahlrecht ausländischer Mitbürger de facto aufgehoben und zum kommunalpolitischen Spielball herabgestuft. Die Regierungskoalition erweise so der vielbeschworenen Integration einen gehörigen Bärendienst.

Handlungsbedarf besteht

„Zweifelsfrei ist Handlungsbedarf angebracht“, räumt Sinan Sert, Vorsitzender des Bad Nauheimer Ausländerbeirates. ein. Eine Patentlösung gebe es zwar nicht. Doch ein Quasi-Abschaffen biete keine geeignete Alternative. In Bad Nauheim setze sich der Ausländerbeirat seit nunmehr über 25 Jahren kontinuierlich für die Interessen ausländischer Mitbürger ein und habe dabei deutliche Akzente setzen können. Die Bad Nauheimer Tage für Interkulturelle Pädagogik, Broschüren zum Einschulungsverfahren und zur Deutschförderung, das islamische Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof, ihre Aufklärungsarbeit für Organspende oder die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren seien nur einige ihrer erfolgreichen Aktivitäten. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus mache deutlich, dass auch in aktuell reduzierter Besetzung wichtige und gute Arbeit geleistet werde. Stets lege der Beirat dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Magistrat, der städtischen Politik und der Verwaltung besonderen Wert, unterstreicht der Vorsitzende. „Unabhängig vom Ausgang der Debatte im Landtag werden wir von diesem Weg nicht abweichen und in der Sache das Gespräch mit Magistrat sowie den Fraktionen aufnehmen.“, will der Ausländerbeirat im Dialog den Weg zu den nächsten Wahlen ebnen. Es sei wichtig, betont Sert, dass der Ausländerbeirat in der Lokalpolitik seinen Platz als unabhängiges Gremium behält und der ehrenamtliche Einsatz seiner Mitglieder die verdiente Wertschätzung erhält.