AfD Hessen

Machtübergabe an Neue Rechte

Mit der Wahl des Bad Nauheimers Andreas Lichert zum Landessprecher habt die hessische AfD die Macht an die Neue Rechte übergeben, erklärt die Anftifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI). „Damit bekennt sich die hessische AfD offen zum formal aufgelösten Flügel, zur Neuen Rechten und zur extremen Rechten“, sagt Mahran Pulkert von der Antifa-BI.
Andreas Lichert. (Foto: Nissen)

Lichert ist neben Robert Lambrou zum Landessprecher der rechtspopulistischen Partei gewählt worden. Mit 109 von 199 Stimmen wurde Lichert mit deutlichem Abstand gegenüber den drei anderen Mitbewerbern gewählt. „Der Antifa-BI ist Lichert bereits seit 2013 bekannt. Damals fand in der von ihm betriebenen ‚Projektwerkstatt Karben‘ das erste uns bekannte Treffen der Identitären Bewegung in Hessen statt. Der Versuch der Etablierung im Rhein-Main-Gebiet scheiterte an dem Engagement eines breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Karben“, berichtet die Antifa-BI, die auch herausgefunden hatte, dass Lichert bereits seit 2007 den Trägerverein des „Instituts für Staatspolitik“(IfS) um Götz Kubitschek leitete. „Das hat er dann erst Ende 2018 wieder abgegeben. Den Kurs, den das Institut für Staatspolitik heute hat, den haben Leute wie Lichert und Götz Kubitschek zusammen festgelegt“, sagt Andreas Balser, Vorsitzender der Antifa-BI. Mittlerweile werde das IfS vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Beste Kontakte in die rechtsextreme Szene

Als ehemaliger Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik verfüge Lichert über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene nicht nur in Hessen, sondern Deutschlandweit. Bereits als 2015 ein Parteiausschlussverfahren gegen Lichert eingeleitet wurde, sei es ihm und seinen Helfern gelungen, gleich den ganzen Landesvorstand neu wählen zu lassen. Als Beisitzer im neuen Vorstand habe Lichert dann sein eigenes Parteiausschlussverfahren einstellen können.

Nur ein Jahr später, 2016, habe Lichert als Bevollmächtigter ein Haus in Halle erworben. Dort sei mit seiner Hilfe ein Zentrum für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“(IB) errichtet worden. Obwohl Lichert den Kaufvertrag unterschrieben habe, seine eigene Firma im Haus unterbracht sei und Aktivisten der IB dort angestellt seien, gebe Lichert vor, vor nichts damit zu tun zu haben.

„Das Haus diente nicht nur als Vortrags-, Arbeits- und Wohnort, sondern auch als Ausgangsort militanter Aktionen. So wurden 2017 beispielsweise aus dem Haus heraus Polizisten angegriffen. Mittlerweile gilt das Projekt als gescheitert“, berichtet die Antifa-BI. .

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Kreisverbands Wetterau 2018 habe sich Lichert auf seine Parteikarriere konzentriert und den Schulterschluss mit der aufklärungsfeindlichen „Demo für Alle“ gesucht. 2019 wurde er über der AfD-Landesliste in den hessischen Landtag gewählt. Lichert habe sich 2020 für Andreas Kalbitz eingesetzt, der seiner Vergangenheit in diversen rechtsextremen Grupierungen aus der AfD ausgeschlossen werden sollte. Im April 2021, also nach dem „Sturm auf den Reichstag“ im September 2020, sei Lichert als Redner einer Querdenkerdemonstration in Wiesbaden aufgetreten.

Wesentlicher Akteur der Neuen Rechten

„Lichert ist seit über einem Jahrzehnt ein unauffälliger, aber wesentlicher Akteur der Neuen Rechten in Deutschland. Wenn es tatsächlich noch Zweifel an der in der hessischen AfD vorherrschenden Ideologie gegeben haben sollte, ein deutlicheres Zeichen als Licherts Wahl zum Landessprecher kann es kaum geben. Die hessische AfD gehört zur Neuen Rechten. Die hessische AfD gehört zur extremen Rechten“, stellt die Antifa-BI fest.

Als Neue Rechte werden die Vordenker des Nationalsozialismus bezeichnet, die – enttäuscht von der Niederlage im ersten Weltkrieg und der Abdankung des Deutschen Kaisers 1918 – den fanatischen Monarchismus hin zu einem Faschismus modernisierten. Mit der Konstruktion von Ideologie und Begriffen wie dem „Dritten Reich“ (1923) machten sie den Nationalsozialismus überhaupt erst möglich, erläutert die Antifa-BI. Um diese Strömung in der Gegenwart zu vertreten, sei 2000 aus den Kreisen der Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Institut für Staatspolitik gegründet worden. Nach zwei Jahrzehnten Aufbauarbeit seien ihre prominentesten Anhänger nicht nur in Burschenschaften, im Institut für Staatspolitik, in der Identitären Bewegung oder inkognito an Bildungseinrichtungen zu finden, sondern vor allem in der AfD, wo sie mittlerweile mehrere Landesverbände und den Großteil der Bundestagsfraktion stellen oder für diese arbeiten und vor allem Inhalte lieferten.

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