Offener Brief an Anton Hofreiter

Das Wetzlaer Aktionsbündnis gegen den Weiterbau der A 49 hat den Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, in einem offenen Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die A 49 aus dem ohnehin zu überarbeitenden Bundesverkehrswegeplan ersatzlos verschwindet. Der Bündnis fordert zudem ein Moratorium beim Autobahn- und Straßenneubau.

Klimaschutz jetzt

Das Wetzlarer Aktionsbündis setzt sich aus Fridays for Future, Greenpeace, Attac, Naturfreunde und Verein für nachhaltige Flächennutzung zusammen. „Klimaschutz und Verkehrswende jetzt! Keine A 49“ hatte es in einer Mahnwache am 11. Dezember 2020 auf dem Eisenmarkt in der Wetzlarer Altstadt gefordert. Im Anschluss verständigten sich die Initiatoren der Mahnwache auf das Schreiben an Hofreiter.

„Wir sind tief enttäuscht über das Handeln der Hessischen Grünen unter der Regie von Wirtschaftsminister Tarek al Wazir in Sachen Durchsetzung der A 49 und der Abholzung des Danneröder Waldes. Es war nicht alternativlos“, heißt es in dem Schreiben, das von Ingo Beckfeld (Attac Lahn-Dill), Miriam Schüller (FFF Wetzlar), Mignon Ferber (Greenpeace Wetzlar), Maria Schaefer (Naturfreunde Ortsgruppe Wetzlar) und Guido Block Künzler (Verein für nachhaltige Flächennutzung) unterzeichnet ist. Sie verweisen auf die Stellungnahme der renommierten Klimaschutzrechtlerin Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace.

Grüne verspielen Glaubwürdigkeit

Einen Planfeststellungsbeschluss durchzusetzen, der nach ausdrücklicher Auffassung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts heute nicht mehr rechtmäßig sei, das sei keine Gesetzestreue. „Noch ist die Autobahn A 49 nicht fertiggestellt. Wir fordern Sie und die Bundespartei der Grünen/Bündnis 90 nachdrücklich dazu auf – in welcher künftigen Koalition auch immer – dafür zu sorgen, dass die A 49 aus dem ohnehin zu überarbeitenden Bundesverkehrswegeplan ersatzlos verschwindet“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Wir fordern Sie weiterhin dazu auf, ein Moratorium in Sachen Autobahn- und Bundesstraßenneubau durchzusetzen, wie es unter anderem der Bund fordert. Leeres Geschwätz bringt das Klima, die Umwelt und schlussendlich auch Ihre Partei nicht weiter. Lassen Sie Programmen Taten folgen! Straßenbaumoratorium und Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nach Gesichtspunkten der notwendigen Verkehrswende müssen unverzichtbarer Bestandteil einer Regierungskoalition unter Beteiligung ihrer Partei werden. Andernfalls verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit.“