A49 Grüne schauen sich die Rodung auf der Trasse an

Grüne schauen sich den Schaden an

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag Kathy Walther hat sich die Situation im Maulbacher Wald und in der “Meisebach” angeschaut. Anlass waren die erneuten Fällungen im Bereich der A49-Trasse in der Meisebach. Anwesend waren auch Vertreter der Grünen Zukunftswerkstatt Mittelhessen, des Kreisvorstandes der Grünen Vogelsberg, des NABU, der Vogel- und Naturschutzgruppe Maulbach, der Aktionsgemeinschaft “Schutz des Ohmtals” sowie Vertreter des Aktionsbündnisses “Keine A49!”. Die Teilnehmer stellten fest, dass erneut im Trassenbereich Bäume gefällt worden waren, darunter wieder 100 bis 200 Jahre alte Eichen, berichtet Barbara Schlemmer, Grünen-Sprecherin Homberg (Ohm).

Rücksichtsloses Vorgehen

Nicht nur alte Eichen waren gefällt worden. “Wir haben dabei leider auch Nistkästen und Vogelnester in dem gefällten Material vorgefunden. Dies ist in jedem Fall verboten und macht die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens deutlich”, sagt Barbara Schlemmer. Dr. Wolfgang Seim erläuterte Katy Walther und der Gruppe den Trassenverlauf der A49 in der Meisebach. Dabei wurde laut Schlemmer “vollkommen deutlich, dass die Fällungen eindeutig auf der Trasse liegen. Sie sind so weit von der Hochspannungsleitung entfernt, dass die Begründung der DEGES, die Fällungen seien für die Verlegung der Hochspannungsleitung erforderlich”, nicht nachvollziehbar sei.

Katy Walther war laut Schlemmer vom Ausmaß der Fällungen “sichtlich schockiert”. Insbesondere habe sie auch infrage gestellt, inwiefern die Fällungen und die Eingriffe in den Severinusgraben, einem naturbelassenen Wildbach, angesichts der noch laufenden Klagen überhaupt sinnvoll und berechtigt sei. Sollten die Klagen erfolgreich sein, wäre die unwiederbringliche Naturzerstörung vollkommen unnötig erfolgt. Auch die für den Steuerzahler verursachten Kosten wären dann zu Unrecht verschwendet worden. “Wir stellen fest, dass hier auf unsicherer Rechtsgrundlage auf Kosten des Steuerzahlers wertvoller Natur- und Lebensraum zerstört wurde, um Fakten zu schaffen, statt den Ausgang der anhängigen Klageverfahren gegen die Planfeststellung abzuwarten,” so Kreisvorstandssprecher Freddy Plitzko. Reinhard Forst von der Aktionsgemeinschaft “Schutz des Ohmtals” wies darauf hin, dass die DEGES selbst im Oktober 2019 schriftlich mitgeteilt habe, dass sie vor Oktober 2020 lediglich “Einzelbaumentnahmen” im Rahmen bereits begonnener Bauvorbereitungen durchführen werde. “Katy Walther konnte sich davon überzeugen, dass statt dessen in der Meisebach großflächige Fällungen statt gefunden haben”, berichtet Schlemmer.

Stephan Kannwischer, Grüne Zukunftswerkstatt Mittelhessen; Katy Walther, Sprecherin der Grünen Fraktion im Hess. Landtag für Straßenbau und Lärmschutz, und Dr. Wolfgang Seim, Vogel- und Naturschutzgruppe Maulbach, schauen sich die Zerstörung an..

Für die Eingriffe fehlt die Rechtsgrundlage

Da auch die ÖPP- Finanzierung noch nicht gesichert sei, würden Steuergelder ausgegeben, ohne genau zu wissen, wie das Projekt überhaupt weiter gehe. Es könnte sich heraus stellen, dass hier Gelder unsinnig verschwendet werden. Katy Walther wurde gebeten, auch diesen Aspekt zur Klärung mit nach Wiesbaden zu nehmen.

Reinhard Forst legte dar, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das FFH- und Natura 2000 Gebiet in der VKE 30 und 40 von Schwalmstadt bis Gemünden bis heute nicht nachgewiesen ist. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz müssten “zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses” nachgewiesen sein, bevor in ein solches Gebiet eingegriffen werden darf. “Dies wurde in dem gesamten Verfahren nicht überprüft,” so Reinhard Forst. “Daher fehlt für die derzeitigen Eingriffe jegliche Rechtsgrundlage”. Besonders die Behauptung, dass das nachgeordnete Straßensystem entlastet werde und der prognostizierte Rückgang von Abgasen und Lärm seien nicht nachgewiesen. “Es wurde bislang keine Studie mit aktuellen Zahlen vorgelegt, die die Verkehrsströme und angebliche Entlastungen nachweist”, so Barbara Schlemmer. Es werde verschwiegen, dass Treysa und Homberg (Ohm) laut DEGES selbst mit einem zusätzlichen Zulaufverkehr von bis zu 50 Prozent zu rechnen habe.

Katy Walther ist bereits im Bereich Edermünde mit der “LärmschutzInitiative A49” gegen den Lärm der A49 in diesem Bereich konfrontiert, berichtet Schlemmer.