Zu Recht Kritik an Minister Weimer

Kommentar von Jörg-Peter Schmidt

Eine unabhängige Jury schlägt 118 Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis vor. Daraufhin streicht ein Minister einfach Mal drei der Buchhandlungen, die links ausgerichtet sind, von der Liste. So etwas kann in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland doch nicht passieren! Oder etwa doch in unserem Rechtsstaat?  

Dreimal einfach aussortiert

Im Mittelpunkt und längst im Kreuzfeuer der Kritik  steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Er hat entschieden, die Buchhandlungen „Rote Straße“ in Göttingen, „The Golden Shop“ in Bremen und „Zur Schwankenden Weltkugel in Berlin“ aus der Liste der Jury für den jeweiligen Preis zu entfernen. Denn hinsichtlich  der  drei  Buchhandlungen gebe es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“.  Diese Erkenntnisse hat Weimer bisher öffentlich nicht konkretisiert. 

Er hat im Übrigen seine Entscheidung aufgrund des umstrittenen Haber-Verfahrens getroffen: Danach werden öffentlich unterstützte Projekte durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers  schreibt in der  „Süddeutschen Zeitung“ zum Haber-Verfahren, die Eingriffe in die Grundrechte der „aussortierten“ Buchhandlungen seien nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Auch Börsenverein verärgert

Zu Recht prasselt seit Tagen von verschieden  Seiten die Kritik auf den Minister nieder, der Chefredakteur unter anderem der WELT und von „Focus“ war. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels spricht in der „Süddeutschen Zeitung“ von  einer „Gesinnungsprüfung“. Kritisch hat sich beispielsweise auch aus dem Ausland unter anderem „International Publishers Association“ geäußert.  Zuerst war es der Wind, der Weimer ins Gesicht blies. Daraus ist ein Sturm geworden. Man erinnert sich an Goethes “Zauberlehrling“: Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los“…

Solidarität für die Betroffenen

Den Betroffenen, die klagen wollen, wurde bisher vom Kultusministerium nicht mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird. So ist es auch bei der Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ in Berlin“, mit der der „Landbote“ sprach. Man ärgere sich, erfreue sich aber großer Solidarität.  

Weimer sagt Verleihung ab

Meine dringende Empfehlung für Wolfram Weimer:  Seine Entscheidung dringend zurücknehmen, um wenigstens halbwegs das Gesicht zu wahren. Aber dann: Im Laufe des Dienstag,  10. März 2026 erfolgte am Mittag noch ein besonderer Paukenschlag. Man las folgende Pressemeldung beispielsweise von der „Tagesschau“: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises bei der Leipziger Buchmesse am 19. März 2026 abgesagt. Grund sei die Debatte um die Streichung von drei linken Buchläden von der Nominiertenliste für den Preis. Diese drohe den Sinn der Veranstaltung „zunehmend zu überlagern“, erklärte ein Sprecher Weimers. Eine „angemessene Würdigung“ der Preisträger scheine „kaum noch möglich“. Die Sieger-Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde auf direktem Wege erhalten, die Bekanntgabe der Hauptpreise solle in gesonderter Form erfolgen. Der Deutsche Buchhandlungspreis für rund 100 besonders engagierte kleine Buchläden ist mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro dotiert, heißt es in der „Tagesschau“ unter anderem weiter.

Meiner Meinung nach darf nun gefragt werden, ob der Minister angesichts des Sturms der Kritik die Flucht nach vorn schleunigst angetreten hat…

Titelbild (Ausschnitt des Fotos): Links: Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Berlin-Pankow (Quelle: Wikipedia, Babewyn)