Prüfsteine in Bad Nauheim
Die Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung in Bad Nauheim mischt sich in den Bürgermeisterwahlkampf ein. Sie befürchtet eine weitere Erhöhung der Steuer für Immobilienbesitzer, vor allem wegen der hohen Baukosten für ein neues Thermalbad. Das gehe alle Bürger an, meint BI-Sprecher Walter Simon (Foto).
BI will wachsam bleiben
Die Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung war vor knapp drei Jahren gegründet worden, als im Stadtparlament die Erhöhung des Hebesatzes für die Steuer von 340 auf 560 Prozent anstand. Trotz Protestes die BI beschloss das Parlament die Erhöhung. Die BI zog vor Gericht, unterlag aber in allen Instanzen.
Ein harter Kern der Grundsteuer- Gegner trifft sich weiterhin, sagt Simon. „Wir müssen wachsam sein“, sagt er. Er befürchtet, dass die Grunsteuer weiter steigen wird. Der teure Thermen-Neubau könne rasch dafür sorgen, das wieder eine Erhöhung auf die Tagesordnung gesetzt werde, meint der Sozialwissenschaftler, der Fachmann für Personal- und Unternehmenspolitik ist. Die Grundsteuer B, um die es geht, betreffe nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern auch die Mieter, auf die sie umgelegt werde, also fast alle Bürger der Kurstadt. Das sei noch viel zu wenig ins Bewusstsein gedrungen, beklagt Simon.
Den Kandidagten auf den Zahn fühlen
Die Bürgerinitiative mach die Grundsteuer nun zum Thema des Bürgermeisterwahlkampfes. Am 7. Mai 2017 wählen die Kurstädter einen neuen Verwaltungschef. Es gibt vier Bewerber: Axel Bertrand (SPD), Alexander von Bischoffshausen (CDU), Klaus Kreß (parteilos) und Britta Weber (FDP). Die BI hat ihnen „Wahlprüfsteine“ zugesandt. „Hätten Sie, wenn Sie 2015 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gewesen wären, der Grundsteuererhöhung auf 560 Punkt zugestimmt?“, lautet gleich die erste Frage. Ob die Bewerber, wenn sie damals Bürgermeister oder Kämmerer gewesen wären, die Erhöhung empfohlen hätten, will die BI wissen, und ob sie als Bürgermeister, „wenn sich die Finanzierung für das beschlossene Thermalbad als schwierig oder gar unmöglich erweist, eine Grundsteuererhöhung empfehlen“.
Welche Möglichkeiten Sie dem Parlament empfehlen wollen, eine weitere Grundsteuererhöhung zu umgehen, fragt die BI die Kandidaten und wo bei ihnen „das absolute Ende der Fahnenstange“ bei einer weiteren Grundsteuererhöhung ist. Letzte Frage: „Wie gedenken Sie das Thermalbad zu finanzieren?“
Aufgrund der Antworten der Kandidaten will die Bürgerinitiative „eine Wahlempfehlung in dem Sinne abgeben, wer für Bad Nauheims Immobilienbesitzer und Mieter als Bürgermeister aus Sicht der BI nicht in Frage kommt“, kündigt Simon an.