Wassernotstand ausrufen!
Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg, die AG Rettet den Burgwald, der Hessische Landesverband der Naturfreunde und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald fordern in einem offenen Brief Hessens Umweltminister die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf, den landesweiten Wassernotstand auszurufen. Hinz müssen handel, bevor der Wassermangel noch prekärer werde, meinen die Naturschützer.Die aktuelle Trockenheit verstärke erheblich den Wassermangel. Ein Ende der gravierenden Niederschlagsdefizite sei nicht abzusehen. „Betroffen sind vor allem die Oberflächengewässer mit ihren hohen Verdunstungsraten, die keinen Nachschub mehr aus dem Grundwasser erhalten. Viele Abschnitte sind biologisch bereits tot. Betroffen sind auchdie schwindenden Grundwasservorkommen, deren Auffüllen aus Niederschlag angesichts der ausgehärteten, trockenen Böden mehrere Jahren dauern dürfte. Selbst dann, wenn es in den nächsten Monaten bis in den Winter hinein ausgiebig regnen würde. Was es voraussichtlich nicht tun wird“, heißt es in dem Schreiben.
Grundwasserverarmung entgegensteuern
Die in Hessen für die Wasserwirtschaft Verantwortlichen hätten nur sehr wenige Möglichkeiten, der Grundwasserverarmung entgegenzusteuern. Die wichtigste sei das Reduzieren der Grundwasserentnahmen, was ein Reduzieren des Verbrauchs voraussetzen würde. Dies anzuordnen sei eigentlich Sache der Kommunen. „Doch außer unverbindlichen Wassersparappellen passiert vor allem in den großen Verbrauchszentren wie Frankfurt nicht viel. Im Gegenteil wird dort zur verstärkten Grünflächen-Bewässerung aufgerufen. Selbst die OVAG-Wasserampel steht immer noch auf ‚Gelb‘, was der aktuellen kritischen Entwicklung nicht im Geringsten gerecht wird“, beklagen die Wasserschützer.
Somit sei es die Pflicht der Obersten Wasserbehörde, juristisch verbindliche Maßnahmen anzuordnen und Verstöße dagegen entsprechend zu ahnden, um den Wasserverbrauch zu reduzieren. Da dies als Eingriff in kommunale Selbstverwaltung gelten könnte, müsse die Landesregierung einen landesweiten Wassernotstand ausrufen. Nur dann müssten Kommunen die Anordnungen des Landes umsetzen. Vorbild hierfür könne der Wassernotstand 1991/92 sein. „Wir fordern Sie daher dazu auf, unabhängig vom jeweiligen lokalen Niederschlagsgeschehen für Hessen auf unbestimmte Zeit einen allgemeinen landesweiten Wassernotstand in Kraft zu setzen“, appellieren die vier Naturschutzorganisationen an Hessens Umweltministerin.
Die juristischen Grundlagen dafür seien, neben der Pflicht der Umweltministerinzu einer vorausschauenden Daseinsvorsorge, das Verschlechterungsverbot nach der Eurpoäischen Wasserrahmenrichtlinie (EUWRRL) und die gesetzliche Verpflichtung, nicht mehr Grundwasser zu entnehmen als sich natürlich nachbildet. Vielerorts seien solche Grundwasserneubildungen in den letzten Jahren komplett ausgeblieben.
Bisher ist nicht gehandelt worden
„Die Zeit drängt. Die im hessischen Leitbild für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung gelisteten Maßnahmen haben bislang in der Praxis so gut wie nichts dazu beigetragen, die Grundwasserbeanspruchung zu reduzieren. Gleiches gilt für andere Strategiepapiere und Planungen Ihres Hauses, die u.a. von anderen Ministerien, gegenteiligen Interessensträgern und etlichen Kommunen blockiert werden. Handeln Sie, bevor die Wassersituation in Hessen noch prekärer wird“, schreiben die Schutzgemeinschaft Vogelsberg, die AG Rettet den Burgwald, der Hessische Landesverband der Naturfreunde und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in ihrem offenen Brief an Hessens Umweltminister die Umweltministerin Priska Hinz.