Verkehrswende-Festival

Mehr Demokratie wagen

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkehrswende in Hessen endet am Sonntag, 28. August 2022, mit einer Sternfahrt und einem Festival in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen an diesem Tag die gesammelten Unterschriften an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben.

Das Volksbegehren wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, dem Fußgängerverband Fuss e.V., dem Verkehrsclub Deutschland sowie den Radentscheiden Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach im September 2021 initiiert. Binnen eines Jahres sollten rund 45.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Ziel ist es, die umweltfreundlichen Verkehrsarten Laufen, Radfahren und Öffentlicher Personennahverkehr auf mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs zu erhöhen. Gefordert werden mehr Radwege, breitere Gehwege und ein besseres Liniennetz von Bus und Bahn vor allem in ländlichen Gebieten.

Hohe Hürde für Volksbegehen

Das Volksbegehren ist nicht nur eine Chance für umweltfreundlicheren Personenverkehr sondern auch für die Demokratie in Hessen, denn die Hürden für eine direkte Beteiligung des Volks ist hoch. Ein Volksbegehren muss zuerst mit rund 44.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter beantragt werden. Lässt die Landesregierung das Volksbegehren zu, muss es innerhalb von längstens sechs Monaten von mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von rund 220.000 Bürgern. Überspringt das Verkehrswende-Begehren die erste Hürde, hätte es eine „historische Signalwirkung“, denn es wäre das erste in Hessen, dem das gelingt.

Die Sternfahrt zum Verkehrswende-Festival beginnt am Sonntag, 28. August, in Friedberg (9.20 Uhr Bahnhof), Hanau (9.45 Uhr Hauptbahnhof) und Darmstadt (9.15 Uhr Luisenplatz). Von dort aus wird zum Messe-Kreisel in Frankfurt geradelt. Die Ankunft der Züge ist für 12 Uhr geplant. Um 13 Uhr geht es von dort aus auf den Autobahnen A648 und A66 nach Wiesbaden. Die Route ist „die längste Autobahn-Strecke, die es jemals bei einer Fahrrad-Sternfahrt gab“, verkünden die Veranstalter stolz. An den Autobahn-Anschlusstellen unterwegs können weitere Radler zur Sternfahrt stoßen.

Die Ankunft in Wiesbaden ist für 16 Uhr geplant. Mit Lastenrädern werden die Unterschriftenlisten bei der Sternfahrt mitgeführt. Sie sollen dann direkt an Verkehrsminister Al-Wazir übergeben werden.

Das Festival in Wiesbaden beginnt bereits um 11 Uhr auf der Reisinger-Anlage. Den ganzen Tag über gibt es Stände und Musik. Von 15 bis 16 Uhr diskutieren Verkehrsexperten mit Al-Wazir über „Was bremst die Verkehrswende?“ Direkt im Anschluss an die Diskussion sollen die Unterschriftenlisten dem Verkehrsminister übergeben werden. Das Festival soll gegen 18 Uhr enden

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