Straßenbeiträge

Straßenbeiträge: Resolution in Kritik

Blick auf den Ernst-Ludwig-Ring, der gerade erneuert wird. Straßenbeiträge dürften nicht fällig werden.
Blick auf den Ernst-Ludwig-Ring, der gerade erneuert wird. Straßenbeiträge dürften nicht fällig werden.

Eine Resolution zur Aufhebung der Straßenbeiträge wollen die Bad Nauheimer Liberalen bei der Stadtverordnetenversammlung stellen. Das Ereignis ist am Donnerstag, 24. Mai 2018, um 19.30 Uhr in der Trinkkuranlage anberaumt. Die anderen Fraktionen sehen den Vorstoß skeptisch.

„Klare Botschaft“

Wie FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro hervorhebt, haben die Liberalen des Landtags einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen eingebracht. „Erfreulicherweise wurde das Anliegen durch CDU und Grüne unterstützt“, betont Pizarro. Voraussichtlich werde der gemeinsame Vorstoß noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet. „Das ist eine sehr klare Botschaft an die kommunale Familie.“ Mit Passus eins der Resolution sollen die Stadtverordneten das neue Gesetz begrüßen. Passus zwei soll den Magistrat auffordern, unverzüglich eine Beschlussvorlage einzubringen, um die Satzung aufzuheben, wenn das Gesetz verabschiedet wurde.

„Selbstbeweihräucherung“

Damit stößt die FDP auf wenig Gegenliebe.  FW/UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis erklärt dem Neuen Landboten: Der Antragstext diene nur der „Selbstbeweihräucherung der FDP und der Koalition im Hessischen Landtag“. Es gebe ein klares Signal des Magistrats, die Satzung abzuschaffen, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen seien. Auch im Stadtparlament bestehe ein Konsens. „Der Resolutionsantrag dient nur dem Wahlkampf“, meint Theis. Die FW/UWG werde sich voraussichtlich enthalten.

„Initiative in Wiesbaden ist gut“

Manfred Jordis (CDU) erinnert daran, dass die Christdemokraten Anträge im Vorfeld der Gesetze zu Hessenkasse und Kita-Gebührenfreiheit gestellt hätten. Damit sollte die Verwaltung die – „im Gegensatz zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung“ – arbeitsintensiven Neuerungen vorbereiten. Damals habe die FDP von Schaufensteranträgen gesprochen. „Grundsätzlich finden wir die Abschaffung und die Initiative in Wiesbaden gut. Den Antrag der Bad Nauheimer FDP halten wir für überflüssig“, unterstreicht Jordis. Die Christdemokraten wollen voraussichtlich dem Passus eins zustimmen und sich bei Passus zwei enthalten.

„Geht nicht weit genug“

Laut SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Bertrand ist die Resolution der FDP von einem Geist getragen, der prinzipiell richtig erscheine. Den Genossen gehe das jedoch nicht weit genug. Fragwürdig sei es, einen Resolutionsbeschluss im Vorgriff auf eine Entscheidung aus Wiesbaden zu fassen, sagt Bertrand. „Ziel der SPD ist die Abschaffung der Bürgerbeiträge beim Straßenausbau. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird.“ Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht der Sozialdemokraten Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln erhalten. Anderenfalls wachse die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen. „Dazu hat die SPD jüngst einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht“, schildert Bertrand.

Bürgerwohl bedenken

Und von einem „Fähnchen-Antrag“ sprechen die Grünen: „Die FDP möchte sich den Erfolg auf die Fahne schreiben. Das tun sie, obwohl mit Sicherheit die Verwaltung mit einer entsprechenden Vorlage in die Gremien gekommen wäre“, sagt Fraktionsvorsitzende Claudia Kutschker. Die Grünen hätten schon in der letzten Wahlperiode versucht, den Bürgern die „ungerechte Last“ der Straßenbeiträge zu ersparen. Doch da es um deren Wohl gehe, wollen die Grünen der Resolution zustimmen.

Zur Vorgeschichte am Ernst-Ludwig-Ring:

http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Hausbesitzer-will-sich-wehren;art677,1708438

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