Letzter Parteitag vor dem Untergang?

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz ist frustriert. In einem Video auf der Partei-Webseite sagt er: „Die Konkurrenz saugt alles auf, was sich rechts der Union bewegt.“ Er meint damit wohl die AfD. Die viel ältere NPD dagegen nähert sich bei jeder Wahl immer mehr einer Zustimmungsrate von null Prozent. Der Exitus droht. Beim Bundesparteitag am 14. und 15. Mai 2022 in Altenstadt geht es für die Partei um Sein oder Nichtsein.

NPD sucht einen neuen Namen

Die Führungsleute der NPD treffen sich am Samstag, 14. Mail 2022 zu einem Krisen-Parteitag in Altenstadt. Zu dem zweitägigen Treffen werden etwa 150 Leute erwartet, sagt der Ausrichter und hessische Landesvorsitzende Daniel Lachmann aus Büdingen. Sie werden einen neuen Bundesvorstand wählen und über einen neuen Namen für die Partei diskutieren. Vielleicht auch über die eigene Haltung zum Ukraine-Krieg. Auf jeden Fall machen Gegner der NPD am 14. Mai vor der Altenstadthalle eine Kundgebung gegen die NPD. Und für Demokratie und Vielfalt.

Wer auf rechte Parolen steht, fühlt sich in der AfD wohler als in der NPD. Das zeigen die letzten Wahlergebnisse: Bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst erhielten die Nationaldemokraten gerade mal 0,1 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2013 hatten noch mehr als 33 000 Hessen ihr Kreuz bei der Partei des in Büdingen lebenden Landesvorsitzenden Daniel Lachmann gemacht. 2018 fand die NPD nur noch 0,2 Prozent oder 6190 Wähler in Hessen. Auch die Wetterauer Hochburgen werden abgetragen: Im Kreistag sitzt nur noch Daniel Lachmann für die NPD. Im Büdinger Stadtparlament ist er bei der Kommunalwahl 2021 ebenfalls zum Einzelkämpfer geworden. Am besten steht die Partei noch in Altenstadt da. Dort schrumpfte die NPD von zehn auf 8,5 Prozent der Wählerstimmen und stellt eine dreiköpfige Parlamentsfraktion.

Keine klare Haltung zum Ukraine-Krieg

Der eigene Niedergang ist voraussichtlich also Thema des nächsten NPD-Bundesparteitages in der Altenstadthalle. Am 14. und 15. Mai kommen die 16 Männer und zwei Frauen des Bundesvorstandes mit den Delegierten der noch maxismal 3500 Mitglieder zählenden Partei zusammen.

Die NPD-Homepage gibt Hinweise, womit sich die Rechtsextremen in Altenstadt voraussichtlich befassen. Zum Beispiel über die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg. Offenbar fragen sich die Mitglieder momentan, ob sie eher den Russen oder den Ukrainern die Daumen drücken sollen. Der Vize-Parteichef Ronny Zasowsk plädiert für Unentschiedenheit: „Für deutsche Patrioten ist es meines Erachtens nicht notwendig, sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf eine der beiden Seiten zu schlagen.“ Man könne zugleich großen Respekt für die Abwehrleistung der Ukrainer haben – und Verständnis für das geopolitische Interesse Moskaus, weiteres Voranschreiten der Einkreisung durch die NATO zu verhindern.

Als Mittel gegen den eigenen Untergang prüfen die NPD-Spitzenleute eine Umbenennung ihrer 1964 gegründeten Partei. Wenn auch widerwillig. „Ich hänge an den drei Buchstaben“, bekennt Bundesvorstandsmitglied Mark Proch im Interview durch einen Parteifreund. Wichtig sei, man selber zu bleiben. Folgerichtig lässt sich Proch mit Glatze im abgetragenen Hoodie mit Silberkette um den Hals interviewen. Ansonsten empfiehlt er die Teilnahme an Müllsammel-Aktionen und das Werben für Lebensmittel aus regionaler Erzeugung.

Rückzug aufs Land als Ausweg

Laut der „Tageszeitung“ dem Berliner „Tagesspiegel“ und dem Info-Portal „Endstation Rechts“ überlegt man in der NPD auch „eine strategische Neuausrichtung als völkische Graswurzelbewegung im ländlichen Raum“ So hat es der frühere Parteivorsitzende Udo Voigt formuliert. Wie schon erfolgreich in Teilen Sachsen-Anhalts sollte man „die geistige Hegemonie in ländlichen Räumen“ anstreben, habe der NPD-Funktionär Jürgen Gansel angeregt. Dazu gehöre auch, das Umwelt-Thema von rechts zu besetzen.

Ob das Erfolg bringt, bezweifelt der Analyst Kai Budler von „Endstation Rechts“. Schließlich habe der Afd-Rechtsaußen Björn Höcke schon längst die Parole ausgegeben, den Grünen das Thema Naturschutz zu entreißen, weil es nur bei der AfD richtig aufgehoben sei.

Wie auch immer. Die am 24. Februar 2022 gegründete Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt will am 14. Mai vor der NPD warnen. Er habe eine Kundgebung vor der Altenstadthalle beantragt, sagt ihr Sprecher Sven Müller-Winter. „Wir müssen uns aktiv gegen Extremisten stellen“, meint Müller-Winter, der auch Fraktionschef der Altenstädter CDU ist. Die parteiübergreifende Initiative wird bei der Kundgebung von der Antifa-BI Wetterau unterstützt. Die hatte schon im Frühjahr 2021 rund 250 Menschen gegen ein NPD-Treffen mit etwa 50 Leuten in der Altenstadthalle mobilisiert. Details zur geplanten Kundgebung gibt es bald auf der Webseite vielfalt-in-altenstadt.de.

Saal-Verweigerung hätte einen hohen Preis

Warum verweigert die Gemeinde Altenstadt der NPD nicht einfach einen Mietvertrag für die Altenstadthalle? Das wäre laut Andreas Balser von der Antifa-BI möglich, wenn die Altenstädter wie zuvor die Stadt Büdingen sämtliche politischen Veranstaltungen in kommunalen Räumen verbieten. Das sei ein hoher Preis, räumt Balser ein. Einen Raum-Boykott gegen die NPD hält Sven Müller-Winter für juristisch aussichtslos. Die Einschaltung von Gerichten würde die NPD nur aufwerten, meint auch Bürgermeister Norbert Syguda. Für den 14. und 15. Mai stehe er im Austausch mit der Polizei und hoffe auf einen friedlichen Verlauf. Im übrigen sei es „nach wie vor für mich unverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil von 2017 die NPD zwar als verfassungsfeindlich und menschenverachtend einstuft, aber auch als unbedeutend und deshalb vom Parteiverbot absieht.“