Im Gespräch mit dem RP

Ein Austausch ist wichtig, auch um eine Vorstellung zu bekommen, welche Themen aktuell diskutiert werden und wie bestimmte Verfahren laufen.“ Mit diesen Worten begrüßte der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich seine rund zwei Dutzend virtuellen Gäste. Einmal im Jahr lädt das Regierungspräsidium (RP) Gießen die mittelhessischen Kreisbauernverbände zu einem Jahresgespräch ein.

Offener Dialog

Fokussiert wurden die von den Gästen vorgeschlagenen Themen bearbeitet und im offenen Dialog ausgetauscht. Photovoltaik, Digitalisierung, Pflanzenschutz und Regionalplanung nahmen dabei besonders viel Raum ein, berichtet die Presseabteilung des Regierungspräsidiums.

Wissen abgleichen

„Im Jahresgespräch können wir offen und auf Augenhöhe diskutieren, unser Wissen über Ihre Themen abgleichen“, so Regierungspräsident Ullrich. Davon könnten alle profitieren. Online dabei sind zwei Dutzend Vertreterinnen und Vertreter der Kreisbauernverbände aus allen fünf Landkreisen des Regierungsbezirks zwischen Limburg und Schlitz sowie Münchhausen und Hungen. Dazu kommen Gäste des Hessischen Bauernverbandes, RP-Fachleute sowie zwei Experten aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Thema Photovoltaikanlagen

Nach dem offiziellen Beginn geht es direkt in das erste Thema, der Errichtung von Freiflächenanlagen für Photovoltaikanlagen. Hier interessiert vor allem der Spielraum der Städte und Gemeinden, ob sie auf ihrer Fläche eine solche Anlage errichtet haben möchte. Hier lautet die Antwort ganz klar: Gegen den Willen der Kommune geht hier gar nichts.

Bei dem Thema „Baurecht in der Landwirtschaft“ widmet sich die digitale Veranstaltung den Fragen der Nachrüstung von landwirtschaftlichen Hallen und Gebäuden mit Photovoltaikanlagen aus baurechtlicher Sicht sowie der Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden. Mit konkreten Beispielen und rechtlichen Voraussetzungen in einer Präsentation wird dabei die jeweilige Fragestellung für die Zuhörenden so greifbar wie möglich eingekreist. 

Agrarplan als Grundlage

Im weiteren Verlauf geht es um den aktuellen Stand zur Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen, der ab 10. Januar erstmals auch auf einer digitalen Plattform offengelegt wird. Als Datengrundlage dafür dient auch der Agrarplan Mittelhessen zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft. Hierbei werden nicht nur Eigenschaften wie Ertragsfähigkeit darin bewertet, sondern etwa auch die Bedeutung für Erholung oder auch den Klimaschutz.

Wo Anträge gestellt werden können

Landwirte mit einem bis zu mittelgroßen Unternehmen können bis Ende 2023 pro Jahr über agrarportal-hessen.de einen Antrag stellen, um bei der Anschaffung neuer digitaler Gerätschaften gefördert zu werden. Hierzu werden die Hintergründe vorgestellt und Fragen geklärt, wer etwa einen Antrag stellen kann, welche Unterlagen dafür notwendig sind und wie das Portal aussieht.

Neues Gesetz erörtert

Ebenfalls ein heißes Thema in der Landwirtschaft ist die im September 2021 in Kraft getretene Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes. Hier werden das mit Ausnahmen bestehende Anwendungsverbot von Glyphosat oder auch neue Mindestabstände zu Oberflächengewässern von bis zu zehn Metern vorgestellt.

Kurz angerissen werden abschließend die Themen Kartenmaterial zu Gewässern von wasserwirtschaftlicher Bedeutung, die Renaturierung des Emsbachs und der Lückenschluss im Wirtschaftswegenetz der B49.

„Auch unabhängig von dieser Veranstaltung stehen wir im Regierungspräsidium für alle Fragen zur Verfügung“, sagt RP Ullrich nach dem letzten Themenblock, „kommen Sie gerne auf uns zu.“ Die zuständige Leiterin Sonja Heckrodt der RP-Abteilung „Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz“ schließt die fast zweieinhalbstündige und fachlich-engagierte Diskussion mit den Worten: „Herzlichen Dank für das sachliche und konstruktive Gespräch und vor allem für die zahlreichen Themenanmeldungen.“

Titelbild: Austausch rund um die Scholle auf Augenhöhe: Das Regierungspräsidium Gießen hat die mittelhessischen Kreisbauernverbände und weitere Gäste zum Jahresgespräch eingeladen. Die Themen dafür konnten um Vorfeld angemeldet werden.  (Foto: RP Gießen / Tobias Bangel)