Kenia-Bündnis steht
CDU, Grüne und SPD haben sich in Bad Nauheim auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Dies teilen die Partner in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Parlamentssitzung, in deren Vorfeld die Fraktionen den Bündnisvertrag unterschrieben, fiel allerdings aus. Denn die Stadt hatte die Einladung mit Tagesordnung versehentlich nicht auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Der Formfehler hätte die Sitzung anfechtbar machen können, daher ist der neue Termin Dienstag, 27. April (19.30 Uhr) in der Frauenwaldhalle (Nieder-Mörlen).
Konstituierende Sitzung fällt aus
Blumensträuße standen bereit, gedacht waren sie für Magistratsmitglieder, die das Hohe Haus an diesem Abend wählen sollte. Nachdem Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) die Sitzung eingangs gleich neu terminierte, wurden die Sträuße anderweitig verteilt.
Koalition Bad Nauheim unterschreibt Vertrag
Um 18 Uhr hatten die drei Fraktionen ihren Vertrag unterschrieben und eine Pressemitteilung verteilt. Laut CDU sei es zur eindeutigen Entscheidung in der Fraktion gekommen, nachdem konstruktive Gespräche mit allen Parteien vorangegangen seien.
„Politikwechsel und frischer Wind“
„Mit der schwarz-grün-roten Koalition tragen wir am ehesten dem Bürgerwunsch Rechnung: nach einem Politikwechsel und frischem Wind in der Kommunalpolitik“, sagen die Christdemokraten. Bei unterschiedlichen Wahlergebnissen schlössen jetzt die drei Fraktionen mit der größten Übereinstimmung ihrer Wahlziele ein Bündnis.
Grüne bringen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein
Die Grünen hätten den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien zu verzeichnen. „Das beinhaltet den Wählerauftrag, das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu rücken.“ Im Koalitionsvertrag werde das Thema angemessen berücksichtigt.
CDU: Wirtschaftsförderung und Sicherheit
Themenbereiche der stärksten Fraktion der Koalition, der CDU, seien ebenfalls berücksichtigt. Beispiele seien die Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt im Bereich Tourismus und Therme sowie die Sicherheit.
SPD weiter für bezahlbaren Wohnraum
Der kleinere Partner, die SPD, habe eine Vielzahl ihrer Themen mit einbringen können. Diese lägen insbesondere auf dem Gebiet sozialer und bezahlbarer Wohnraum. Zudem wünschten die Sozialdemokraten mehr Bürgerbeteiligung.
Alle wollen ihr Profil bewahren
Allen drei Fraktionen ist es laut Pressemitteilung ein Anliegen, in einer „guten, sachlichen Zusammenarbeit“ dennoch ihr jeweiliges Profil zu bewahren. Gleichzeitig wollen sie verlässliche Rahmenbedingungen für die anstehenden Entscheidungen schaffen.
Lebendige Innenstadt fördern
Die Corona-Pandemie habe die Kurstadt schwer getroffen, da sie Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt stark gebeutelt habe. Die Aufgabe der Kommunalpolitik, zukünftig eine lebendige Innenstadt zu fördern, habe für die neue Koalition eine hohe Priorität.
„Fair und vertrauensvoll“
„Alle Partner konnten in den Koalitionsverhandlungen ihre Themen einbringen. Wir gehen auf eine faire, vertrauensvolle Zusammenarbeit zu, die Bad Nauheim fit für die Zukunft macht“, heißt es weiter.
Die Themen des Koalitionsvertrags
Wichtige Themen im Koalitionsvertrag sind: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende, Wertschätzung und Berücksichtigung des bürgerlichen und ehrenamtlichen Engagements, Stärkung der Jugendarbeit und innovative Ideen in der Stadtentwicklung. Unternehmerische und soziale Belange wollen die Partner gleichermaßen berücksichtigen, dabei jedoch eine solide Haushaltspolitik möglich machen.
Der nachhaltigen Entwicklung und Nutzung des Sprudelhofs werde ein besonderes Augenmerk gelten. Insbesondere betreffe dies die zügige Eröffnung der Therme mit Jugendstilanbindung als Alleinstellungsmerkmal und Magnet für Besucher. Auch Verkehrspolitik und Mobilität, weitere Stadtentwicklung , bezahlbares Wohnen, Soziales, Jugend und Senioren, sowie Sicherheit, Sport und Kultur, Umwelt- und Naturschutz würden die Bad Nauheimer Politik der nächsten Jahren bestimmen.
Dabei sei den drei Koalitionspartnern daran gelegen, sich gegenseitig inhaltlich eng abzustimmen und bei unterschiedlichen Meinungen tragfähige Kompromisse zu finden. Zudem sei allen Partnern eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und eine sachorientierte Diskussion in den politischen Gremien wichtig.
„Wir sind zuversichtlich“
„Wir sind zuversichtlich, für die politische Diskussionskultur und Weiterentwicklung Bad Nauheims in den nächsten Jahren wichtige Impulse zu setzen.“ Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Brunkhorst und Claudia Kutschker (Grüne), Manfred Jordis und Prof. Dr. Markus Schönburg (CDU) sowie Natalie Pawlik und Sinan Sert (SPD).
