CDU: Keine weiteren Riesenhallen

Über die drei schon stehenden Riesenhallen hinaus wird es im gemeinsamen Gewerbegebiet von Hammersbach, Büdingen und Limeshain kein großes Auslieferungslager mehr geben. Das ist der Preis für die Legalisierung im Gewerbegebiet „Limes“, heißt es sinngemäß in einer Botschaft der Hammersbacher CDU.

Union erklärt ihr Vorgehen

Es gibt nur einen umsetzbaren und rechtssicheren Weg, die gut sieben Hektar große Logistikhalle des Elektrohändlers Hager neben dem Rasthof an der A45 zu retten. Das schreibt der Hammersbacher CDU-Fraktionschef Alexander Kovacsek. Er begründete, warum die Union im Juni 2023 gemeinsam mit dem größten Teil der Hammersbacher Grünen-Fraktion im Juni einen nachträglichen Bebauungsplan für die Hager-Halle auf den Weg brachte. Die CDU treibe die Lösung voran – das hat laut Kovacsek aber auch einen Preis.

Eigentlich ist der gemeinsame Zweckverband von Hammersbach, Büdingen und Limeshain (ZWIGL) für die Bebauung des großen Geländes östlich der Autobahn zuständig. Doch 2022 setzte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan für die schon im Bau befindliche Hager-Halle im Westteil außer Vollzug. Die Begründung: Der von SPD-Politikern dominierte Zweckverband hatte Jahre zuvor ignoriert, dass der Bebauungsplan einstimmig aufgestellt werden muss. Es gab damals aber einige Gegenstimmen. Der Umweltverband BUND dringt nun vor Gericht auf den Abriss der nagelneuen, aber nicht genehmigten Halle.

Um die Millioneninvestition des Generalinvestors Dietz AG zu retten, beschloss das Hammersbacher Parlament Mitte Juni die Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanes für den Westteil des Gewerbegebiets. Die SPD half dabei, als die schwarz-grüne Koalition wegen der Gegenstimme einer Grünen-Gemeindevertreterin keine eigene Mehrheit bekam.

Eigentlich wollte die SPD den Bebauungsplan-Beschluss im Zweckverband wiederholen. Doch die CDU hält das für unrealistisch. Denn dafür brauche man die Zustimmung der Grünen. CDU-Mann Kovacsek: „Über Jahre hat sich die SPD nicht für deren zahlreiche kritische Gegenstimmen in der Zweckverbandsversammlung und der Gemeindevertretung interssiert und sich sogar über diese öffentlich belustigt. Mann kann ehrenamtlich Tätige aber nicht erst im Wert herabsetzen und dann erwarten, dass diese so funktionieren, wie es der SPD politisch gerade passt.“ Gleichwohl werde man im Zweckverband über Lösungen für die stockende Entwicklung des gemeinsamen Gewerbegebiets reden, so Kovacsek

Dietz will die Halle, die Gemeinde Gewerbefläche

Die Dietz-AG und die Firma Hager haben das Interesse, die jetzt seit sechs Monaten verschobene Inbetriebnahme der Halle baldmöglichst nachzuholen. Zweckverband und Gemeinde wollen das nebenan noch freie und ebenfalls blockierte Gelände für die Ansiedlung kleiner örtlicher Betriebe nutzen. Das ist laut Kovacsec durch einen Interessenausgleich machbar: Die Dietz AG müsse dafür auf den Bau des vierten Hallen-Moduls verzichten. Laut Kovacsek hatte der Investor auch die Option, im geplanten Ostteil des Gewerbebiets weitere Logistikhallen zu bauen. Darauf habe die Dietz AG inzwischen verzichtet.

Laut Kim Sen-Gupta von der Bürgerinitiative „Schatzboden“ hätte die Bevölkerung mit dem ursprünglich beschlossenen 24-Hektar-Gewerbegebiet und seinem 20-prozentigem Logistikanteil gut leben können. Doch der ZWIGL-Vorstand unter Bürgermeister Michael Göllner (SPD) habe „auch illegal die Verwandlung in eine 50-Hektar-Logistikwüste“ durchpeitschen wollen.

BI: „50-Hektar-Logistikwüste“

Das führte laut Sen-Gupta zur Versiegelung wertvoller Böden und solle der Dietz AG „noch ein paar Extra-Millionen Profit“ verschaffen, „indem die Hager Group Logistik-Arbeitsplätze aus dem strukturschwachen Saarland in unsere ohnehin unter Arbeitskräftemangel leidende Region verlagern kann.“ Für den Sprecher Bürgerinitiative ist es fraglich, „ob als Vergütung für die großflächige Vernichtung wertvollen Ackerlandes unter dem Strich jemals ein Gewinn für die Gemeinden entsteht.“ Nicht wichtig scheine manchen Poilitikern, was die BürgerInnen wirklich bewege: „Immer mehr 40-Tonner, die sich trotz schüchterner Verbots-Beschilderung durch engste Ortsdurchfahrten quetschen, während dort der Putz vom durchgeschüttelten Fachwerk bröselt.“