CETA und TTIP

Großdemo in Frankfurt ttip

Gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP richten sich Großdemonstrationen am Samstag, 17. September 2016 in zahlreichen deutschen Städten. Auch in Frankfurt/Main wird gegen die abkommen und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Den Protest auf die Straße tragen

„CETA und TTIP, die abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst gehen diese Auseinandersetzungen in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln“, heißt es im bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen. Kurz vor den Entscheidungen über die Abkommen solle der Protest auf die Straße getragen werden. Mit den Demonstrationen in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen auch die Landesregierungen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen.

„Das Beharren auf den vorliegenden Freihandelsabkommen gegen die Einwände aus der Bevölkerung ist ein gefährliches Spiel mit den Grundfesten unserer Demokratie“, erklärt der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler in seinem Aufruf zur Demonstration in Frankfurt. CETA und TTIP seien eine Gefahr für unsere Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Für die Freihandelsabkommen werde eine private Sondergerichtsbarkeit mit Klageprivileg für die Konzerne geschaffen. „Kommunale demokratische Entscheidungen zum Beispiel des Stadtparlaments Frankfurt könnten ausgehebelt werden. Der ÖPNV, die Energieversorgung oder sozialer und bezahlbarer Wohnraum könnten unter die Räder kommen. Konzernentscheidungen träten an die Stelle von Parlamentsentscheidungen“, warnt Fiedler.

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Protest gegen TTIP auf dem Main in Frankfurt. (Foto: Rieb)

Angriff  auf Klima und Umweltschutz

Auch der Naturschutzbund (Nabu) Hessen gehört zu den Zahlreichen Organisationen, die zu der Großdemonstration in Frankfurt aufrufen. „Mit CETA und TTIP werden wesentliche Punkte der EU-Standards im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ausgehöhlt. Das darf nicht passieren. Wir brauchen hohe Standards für Umwelt, Klima- und Naturschutz und keine Absenkung hart erkämpfter Normen, nur damit einige wenige Großunternehmen höhere Gewinne erzielen. Bei diesen elementaren fragen müssen auch die nationalen Parlamente miteinbezogen werden“, erklärt der Landesvorsitzende des Nabu Hessen Gerhard Eppler.

Die Angleichung der Standards im Umwelt- und Klimaschutz durch die Abkommen sieht der Nabu Hessen besonders kritisch. Es sei zu erwarten, dass die über den internationalen Normen liegenden Standards der EU dabei geschliffen werden. Ein zentraler Punkt der EU-Standards sei das Vorsorgeprinzip: Ein Produkt oder eine Dienstleistung werde auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit überprüft. Nur unbedenkliche Produkte würden zugelassen. In Kanada und den USA dagegen gelte das Nachsorgeprinzip: Produkte seien so lange zulässig, bis deren schädliche Wirkung auf Mensch oder Umwelt wissenschaftlich einwandfrei geklärt sei. Der Nabu Hessen befürchtet, dass amerikanische und kanadische Firmen nach der Unterzeichnung der Abkommen nur an die Standards ihres Heimatlandes gebunden sind und nicht, wie bisher, an die des Landes, in das sie ihre Produkte liefern.

Die Demonstration gegen CETA und TTIP in Frankfurt am Main am Samstag, 17. September 2016, beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz.

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