Ausländerbeirat

Seniorenbeirat öffnet Grenzen

Es war ein jahrelanges Tauziehen in Bad Nauheim. Nun aber erzielte der Ausländerbeirat einen Fortschritt für Einwohnerinnen und Einwohner ab 65 Jahren, die ausländische Wurzeln haben. Bislang können im städtischen Seniorenbeirat nur Einwohner mitmachen, die eine EU-Staatsbürgerschaft haben. Das führte zu Meinungsverschiedenheiten.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments nun muss sich der Magistrat in dieser Sache einschalten: Sprich, sämtliche Schritte herbeiführen, um eine Öffnung des Seniorenbeirats für alle Bad Nauheimer Senioren mit Migrationshintergrund zu ermöglichen.

Ausländerbeirat: Zähe Verhandlungen

Seit 2016 verhandelte der Ausländerbeirat mit dem Seniorenbeirat über eine Änderung der Geschäftsordnung. Damals war den Migrantenvertretern zufällig aufgefallen, dass ein Personenkreis ausgeschlossen ist. Die Gespräche zogen sich hin wie ein Kaugummi. Denn Teile des Seniorenbeirates waren nicht 100-prozentig überzeugt davon, beispielsweise indische, türkische, afrikanische und amerikanische Einwohner zuzulassen. Man berief sich insbesondere auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und das Kommunalwahlrecht. So weit, so nachvollziehbar aus der Sicht des einen oder der anderen. Allerdings ist der Seniorenbeirat kein Gremium der HGO, insofern akzeptierte der Ausländerbeirat das Argument nicht.

Ausländerbeirat: Neues Antragsrecht

Das Bad Nauheimer Parlament fasste den Beschluss pro Änderung im Oktober, herbeigeführt durch einen Antrag von Ausländerbeiratsvorsitzendem Sinan Sert. Das Recht, Anträge zu stellen, haben Ausländerbeiräte erst, seit der Landtag letztes Jahr ein neues Gesetz verabschiedete: Das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe ausländischer Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“.

„Seniorenbeirat hat umgedacht“

Laut einem Bericht der Wetterauer Zeitung legten die städtischen Parlamentarier „großen Wert“ darauf, dass der Seniorenbeirat umgedacht habe. Denn dem Gremium dürfe die Änderung nicht aufgezwungen werden, beschreibt die WZ die Beratungen des Hohen Hauses. Vielmehr müsse der Seniorenbeirat die Neuerung „aus innerer Überzeugung“ mittragen.

Neue Mitglieder
Dr. Ulrich Becke

Nach der Neuwahl des Seniorenbeirats letztes Jahr gehören dem Gremium auch einige Persönlichkeiten an, die sich für multikulturelle Belange engagieren. Dr. Ulrich Becke etwa, der zweiter Seniorenbeiratsvorsitzender wurde. Becke ist evangelischer Pfarrer im Ruhestand und Sprecher der AG „Für Respekt! Gegen Rassismus!“ des Internationalen Clubs und des Vereins für Interkulturelle Kompetenz und Integration (IKI).

„Situation aller ist gleich“

Becke forderte den Seniorenbeirat unlängst auf, die beschlossene Änderung unbedingt umzusetzen. Das geht aus der Wetterauer Zeitung hervor. Becke sagte demnach: „Die Situation aller alten Menschen, unabhängig von deren Herkunft und Staatsangehörigkeit, ist von den gleichen Faktoren geprägt.“ Rückzug aus der Arbeitswelt mit allen sozialen Folgen, Mobilitätseinbuße und Gesundheitsprobleme.

Ausländerbeirat: Zeitgemäße Entwicklung

Der Ausländerbeirat antwortet mit einer Pressemitteilung. Vorsitzender Sert begrüßt die Verlautbarungen. „Es ist eine zeitgemäße Entwicklung hin zu mehr Teilhabe“, erklärt er dazu.

Halwe: „Es ist in unserem Sinne.“
Hans-Ulrich Halwe (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Der Neue Landbote bat Hans-Ulrich Halwe um Stellungnahme, der den Seniorenbeirat nach wie vor als erster Vorsitzender leitet. Auch er hatte stets versucht, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. „Der Seniorenbeirat hat den Antrag von Dr. Becke zur Kenntnis genommen. Es ist in unserem Sinne“, äußert Halwe dazu. Seinen Worten zufolge sagte Erster Stadtrat Peter Krank (parteilos) jüngst zu, gemeinsam eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, mit der alle zufrieden sind. Der Magistrat hatte sich bislang aus der Sache herausgehalten.

„Weltoffenheit muss sich widerspiegeln“
Ausländerbeirat um Sinan Sert setzt die Teilhabe aller ausländischen Senioren durch. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Ausländerbeirat um Sinan Sert setzt die Teilhabe aller ausländischen Senioren durch. (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Sinan Sert unterstreicht: „Es ist wichtig, dass sich Bad Nauheims Weltoffenheit auch in ihrem Stadtrecht widerspiegelt.“ Systemisch bedingte Benachteiligungen seien deswegen zu korrigieren. Es sei an der rechten Zeit, die Wahlmodalitäten zum Seniorenbeirat zu überarbeiten. Dass mit dem Parlamentsbeschluss die inklusive Attitüde der Stadt bestätigt und vom aktuellen Seniorenbeirat unterstützt wird, dürfte dem Magistrat laut Sert seine Arbeit erleichtern. Es werde deutlich, dass Politik und Rathaus das Thema Inklusion ernst nehmen. Sert rechnet damit, dass bereits kommendes Jahr erste Ergebnisse präsentiert werden können.

Basisaufgabe des Ausländerbeirats

„Es gilt, möglichst allen Menschen in Bad Nauheim die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, blickt Sert voraus. Gleichberechtigung und Chancengleichheit seien ein wichtiger Pfeiler dessen. Darauf hinzuarbeiten sei Basisaufgabe des Ausländerbeirats, erläutert Sert.

Begegnungen und Aktivitäten

Dafür sei es hilfreich, gesellschaftlich Verständnis füreinander zu schaffen. „Vor allem durch Begegnungen kann dies leichter erreicht werden.“ Damit kündigt Sert Aktivitäten des Beirats für 2022 an.
So sei beispielsweise angedacht, als Partner des Malteser-Projekts „Miteinander Füreinander“ kulinarische Veranstaltungen mit und für Senioren anzubieten, in denen nicht nur gemeinsam gekocht und gespeist wird. „Die Mitglieder des Beirats sind motiviert und ideenreich“, deutet Sert ein breites Spektrum an Aktivitäten an.

Beständiges Monitoring

Doch habe der Beirat darüber hinaus weiterhin sehr viel Information und Aufklärung zu leisten, auch in die Zielgruppe der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Im gegenseitigen Austausch müssen Mechanismen gefunden werden, die ein beständiges Monitoring ihrer Lebenssituationen und Bedürfnisse gewährleisten.“ Noch gebe es kein offizielles städtisches Format dafür, bedauert Sert. Daran konzeptionell zu arbeiten sei eine Herausforderung, die es daher anzugehen gelte. Seines Erachtens sei dies wichtig, um „valide Erkenntnisse für eine fundierte politische Arbeit zu erhalten“.

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Foto: Cozmicphotos auf Pixabay

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