Kritik an Bürgermeistern

Die Bürgermeister der Anliegerkommunen „sitzen die Windkraft auf dem Winterstein“ aus, beklagt das Bündnis Windkraft Winterstein. Der Klimawandel sei für die Rathauschefs „ein Fremdwort“. Dabei drängt die Zeit, weil der Klimawandel schneller fortschreitet als erwartet.

Der Winterstein ist vom Land Hessen als Windvorrangfläche ausgewiesen worden. Die Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim haben aber einen Bebauungsplan vorgelegt, der statt der möglichen 23 Anlagen nur drei Windräder vorsieht. Für Windkraftbefürworter ist das eine reine Verhinderungsplanung. Im Herbst 2020 wurde das Bündnis Windkraft Winterstein gegründet. Ihm gehören nach eigenen Angaben „mittlerweile 29 Organisationen mit mehreren 1000 Mitgliedern“ an.

Verhinderungstaktiken einstellen

Das Bündnis hat vor drei Monaten einen Runden Tisch zur Diskussion und zum Austausch von Details vorgeschlagen. Die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz (Grüne), begrüßte diese Initiative nicht nur sondern brachte Landesinstitutionen für eine neutrale Moderation ins Spiel. „Diese konkreten Vorschläge wurden von den Bürgermeistern nicht direkt abgelehnt, sondern einfach ausgesessen. Alternative und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Abwendung der Klimakatastrophe wurden nicht genannt“, beklagt das Bündnis in einer Pressemitteilung. In Anbetracht des aktuell großflächig zerstörten Waldes und der zunehmenden Wetterextreme, erwartete das Bündnis, dass die Bürgermeister ihre Verhinderungstaktiken einstellen und die Dringlichkeit des Windkraft-Ausbaus anerkennen.

Anfang August hatte sich das Bündnis noch einmal „mit einem freundlichen und erklärenden Schreiben“ an die vier Bürgermeister um einen Runden Tisch bemüht und die Einbindung von Bundes- und Hessenforst und dem Planungsbüro vorgeschlagen. Die Beteiligung von Bürgern und eine regionale Stromversorgung in Verbindung mit einer regionalen Ladeinfrastruktur für e-Fahrzeuge wurden angeregt.

Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar antwortete laut Bündnis in Absprache mit den drei anderen Bürgermeistern. Die Rede war dabei von einem „eingriffsminimierten Parklayout“. Man habe sich sogar schon auf einen Entwurf „über die Nutzung der jeweiligen Grundstücke für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen verständigt“. Die Inhalte der Vereinbarung verschwiegen die Bürgermeister und verwiesen auf Beschlüsse nach der Sommerpause in den „Gemeindegremien“. Über diese Antwort ist das Bündnis empört. „Mit diesem Phantasiebegriff wollen die Bürgermeister vermutlich weiter auf die Verhinderung von erneuerbaren Energien und somit einen endgültig kaputten Wald setzen“, befürchten die Windkraftfreunde. Dazu passt dann auch, dass die Bürgermeister „um Geduld“ bäten, bis die „demokratischen Beschlüsse in den Gemeindevertretungen getroffen sind“.

Verstoß gegen die Pariser Beschlüsse

Auf der Bundesebene sei unter der Verantwortung von CDU und SPD seit über zehn Jahren das Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) demontiert worden, mit der Vernichtung von über 100 000 Arbeitsplätzen im Photovoltaik-Bereich. Nun gehe auch die Zahl der Beschäftigten in der Windbranche zurück. Es sei auch kein Zufall, dass sich die regionalen Bürgermeister mit dem gleichen Parteihintergrund genauso verhalten würden, meint das Bündnis. Die Bürgermeister wollten „die Bundestagswahl beeinflussen und an dieser mit ihren schrägen klimazerstörenden Ideen vorbeischlittern“. Das Bündnis Windkraft Winterstein ruft sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den danach anstehenden Bürgermeisterwahlen dazu auf, Klimaschädiger nicht zu unterstützen. Ab Ende September setze es auf ein neues EEG, das bis zu den Kommunen „hinunterreicht“ und verhindert, dass Bürgermeister und Kommunen den erforderlichen Ausbau der Windkraft permanent auf unerträgliche Weise blockieren. An die Bürgermeister appelliert das Bündnis, den Begriff „Demokratie“ nicht weiter zu missbrauchen und ganz schnell einem nicht geschönten, zeitnahen Runden Tisch unter Beteiligung der im Bündnis zusammengeschlossenen Bürger und Organisationen zuzustimmen. Die Zeit dränge mehr als bisher befürchtet, die Folgen der menschengemachten Klimakatastrophe werden früher und wesentlich heftiger zu spüren sein. „wenn wir nicht endlich beherzt und deutlich gegensteuern“. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten rund fünf Grad Celsius plus erreicht werden und der Meeresspiegel um zwei Meter steigen.

Das Bündnis Windkraft Winterstein verlangt nun von der Bürgermeisterin Paulenz und den Bürgermeistern Antkowiak, Sommer und Maar, dass diese den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zur Kenntnis nehmen, „denn nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verstoße gegen die Pariser Beschlüsse, sondern im ‚Kleinen‘ auch das Agieren dieser Kommunalvertreter gegen eine der größten hessischen Windkraftflächen“.

Waldsterben