Wahl 2016 Frankfurt

Für eine soziale StadtDGB3

Zehn Vorschläge für ein gesichertes Leben in Frankfurt macht der DGB zur Kommunalwahl am 6. März 2016. Ein Podiumsdiskussion darüber ist am Dienstag, 23. Februar 2016, im DGB-Haus.

Zehn Vorschläge für ein gutes Leben

„Wir Frankfurter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für eine soziale Stadt mit einem guten Leben für alle ein. Eine Stadt der Ausgrenzung, eine Stadt der Reichen und wohlhabenden lehnen wir ab.“ So beginnen die „10 Vorschläge für ein gesichertes Leben“ der Frankfurter Gewerkschaften zur Kommunalwahl 2016. In Vorschlag 1 „Soziale Stadt“ heißt es: „Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen gehört in gesellschaftliche Verantwortung. Das gilt für Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Transport, Verkehr und Kultur ebenso wie für Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Der Teufelskreis von Kinderarmut, geringen Chancen bei Ausbildung und Arbeit sowie Armut im Alter muss durchbrochen werden. Soziale Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe möglich machen.“

Bezahlbare Wohnungen fehlen

„Bezahlbares Wohnen“ ist Vorschlag Nummer zwei. Etwa 30.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in der Main-Metropole, stellen die Gewerkschafter fest. Die würden nicht von privaten Investoren geschaffen. Die öffentliche Hand sei gefragt. Mitpreissteigerungen müssten gestoppt werden.
„Weitere wirtschaftlich zu nutzende Flächen und eine industriegerechte Infrastruktur“ wird im Vorschlag 3 „Wirtschaft für die Menschen“ verlangt. Unter Vorschlag 4 „Chancengleiche Bildung und Ausbildung“ heißt es: „Vorrang muss der Ausbau von echten Ganztagsschulen und ein flächendeckendes Kita-Angebot haben“. Ein benutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr wird in Vorschlag 5 verlangt, mit Fahrpreisen, die ihn attraktiv machen.

Rassismus hat keinen Platz

„Lebendige Demokratie“ ist Vorschlag 6 überschrieben, in dem gefordert wird, Bürger in die städtische Planung und die Kontrolle der Ausführung einzubeziehen. „Kultur für alle“ heißt Vorschlag 7, in dem die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung und Kultur verlangt werden, von denen auch die Gewerkschaften betroffen sind. Für die soziale Integration von Zuwanderern spricht sich Vorschlag 8 aus. Reiche anteilig an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen ist Thema des Vorschlags 9, der „gerechte Finanzierung“ überschrieben ist. Im „Solidarität“ betitelten Vorschlag 10 wird deutlich gemacht, „dass Rassismus in Frankfurt keinen Platz hat“.

Das Papier mündet in die Aufforderung „Wählen gehen!“ Nur wen? Aufschluss darüber könnte die Podiumsdiskussion am 23. Februar mit den Spitzenkandidaten von fünf Parteien geben: Michael zu Löwenstein (CDU), Mike Josef (SPD), Manuel Stock (Grüne), Dominike Pauli (Linke) und Annette Rinn (FDP). Veranstalter ist der DGB.

Die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2016 beginnt am Dienstag, 23. Februar 2016, um 19 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-71, Saal B+C.

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