Ermittlungen gegen Bürgermeister

Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Gießener Bürgermeister Alexander Wright (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Gießener Verkehrsversuch. Dies berichteten jetzt die Staatsanwaltschaft Gießen und das Polizeipräsidium Mittelhessen.

Worum es beim Verfahren geht

Wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung heißt, führen die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anfang September 2023 bei der Staatsanwaltschaft schriftlich erstatteten Strafanzeige dieses  Ermittlungsverfahren. Dem Bürgermeister werde „zur Last gelegt, den Verkehrsversuch trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (VG) vom 10. Juli 2023 fortgeführt zu haben und dadurch der Stadt einen Vermögensnachteil (erhöhte Rückbaukosten, etc.) zugefügt zu haben.“  Sowohl das VG als auch später der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatten sich negativ gegenüber Maßnahmen des  Verkehrsversuchs ausgesprochen.

Unterlagen im Rathaus sichergestellt

In der Pressemitteilung wird darüber informiert,  dass am Mittwoch, 27. September 2023  „im Zuge der Ermittlungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten der Stadt Gießen am Berliner Platz diverse Unterlagen und Speichermedien sichergestellt wurden, die nunmehr ausgewertet werden müssen.“

Kooperatives Verhalten des Bürgermeisters

„Während der Maßnahmen kam es – insbesondere auch wegen des kooperativen Verhaltens des Beschuldigten – zu keinen besonderen Vorkommnissen. Weitere Auskünfte werden aufgrund der andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt“, endet  die Pressemitteilung.

In mehreren Zeitungsberichten – beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – wird durch die Stadt Gießen bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei am 27. September Unterlagen im Rathaus sichergestellt haben. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD)  habe dies gegenüber dpa gesagt. Der Magistrat werde dazu beitragen, offene Fragen zu klären, so Becher.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass der Verkehrsversuch mittlerweile abgebaut wird. Dies hatte Bürgermeister Wright angekündigt und wahr gemacht, nachdem im August 2023 auch der Verwaltungsgerichtshof das Projekt als  rechtswidrig bezeichnet hatte.      

Titelbild: Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist der Gießener Verkehrsversuch. (Fotos: Jörg-Peter Schmidt)