Langes Warten auf Kreis-Gesellschaft
Von Klaus Nissen
Anfang 2021 kündigte die schwarz-rote Kreiskoalition im Wetteraukreis die Gründung einer Baugesellschaft für bezahlbare Wohnungen an. Nach der Sommerpause 2022 sollte es endlich losgehen. Nun wird das Projekt ins Jahr 2023 verschoben.Wohnungsbau in der Wetterau kommt kaum voran
Bezahlbarer Wohnraum wird im Wetteraukreis immer knapper. Seit 2013 sank die Zahl der mietverbilligten Wohnungen um 40 Prozent. 2021 gab es nur noch 1532 solcher Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, ermittelte die Wohnbauförderstelle des Landratsamtes.
Schon seit 2012 stellt die Wetterauer Linkspartei im Kreistag Anträge, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Kurz vor der Kommunalwahl von 2021nahm die Koalition aus CDU und SPD das Thema schließlich auf. Im Februar jenes Jahres kündigte sie an, eine Kreis-Baugesellschaft zu gründen. Sie soll ein Startkapital von 2,1 Millionen Euro bekommen. Das Geld stammt aus Rücklagen für die Glasfaserverkabelung, die nicht gebraucht wurden.
Bedarf steigt enorm an
Landrat Jan Weckler (CDU) formulierte damals: „Im Wetteraukreis steigt der Bedarf an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Neben Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen werden insbesondere alten- und behindertengerechte Wohnungen benötigt. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Wetteraukreis für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“ Die Gemeinden wurden eingeladen, sich an der Baugesellschaft zu beteiligen. Interesse signalisierten bisher die Stadt Reichelsheim und die Gemeinden Wölfersheim, Ranstadt und Limeshain.
Vom verfügbaren Kapital sollen 40 Prozent zur Beratung und zur Förderung sozialen Wohnungsbaus ausgegeben werden, heißt es in der Ankündigung. 60 Prozent sind für eigene Neubauten oder Umbauten vorgesehen. Für Limeshain gebe es schon ein Projekt, teilte Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) Ende November 2022 auf Anfrage mit. Welches konkret, mochte er nicht sagen. „Nicht nur bezahlbarer Wohnraum, auch der Ärztemangel ist ein großes Thema im ländlichen Raum. Auch hier kann die notwendige Infrastruktur mittels einer Wohnungsbaugesellschaft (…) geschaffen werden.“
Dumm nur, dass diese Pläne so lange brauchen, bis sie umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl vom März 2021 war die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft kein öffentliches Thema mehr. Im vergangenen Sommer zwang die Linksfraktion die erneuerte Kreiskoalition mit einem Berichtsantrag, Farbe zu bekennen. Am 23. September 2022 sollte der Sachstand zur Baugesellschaft im Haupt- und Finanzausschuss geschildert werden. Doch das unterblieb, teilte die Kreis-Sprecherin Deliah Eckhardt auf Nachfrage mit. Grund sei eine Erkrankung der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch (SPD) gewesen.
Gesellschaft soll erst 2023 gegründet werden
Die Sozialdezernentin ist nun wieder bei der Arbeit. Doch auch die nächste Ausschuss-Sitzung am 1. Dezember wird das Thema nicht aufgreifen. Becker-Bösch: „Da die Tagesordnung so gut gefüllt ist, wird der Bericht in der ersten Sitzung 2023 erfolgen.“ Die soll am 19. Januar um 16 Uhr im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses beginnen. Kreis-Sprecherin Eckhardt ergänzt: „Die Beschlussfassung in den Gremien sowie die Gründung der Gesellschaft werden folgen.“
Wann das geschieht, bleibt offen. Man habe die Gründung der Kreis-Baugesellschaft gründlich vorbereiten müssen. Dazu gehörten Genehmigungen des Regierungspräsidiums und der Nassauischen Heimstätte. Auch ein Markterkundungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Nun könnte es losgehen, wenn die schwarz-rote Mehrheit im Kreisausschuss es will.
Will sie es wirklich? Die Gründungsverträge werden nicht wie angekündigt in diesem Halbjahr unterzeichnet. In der Wetterau sei ja schon viel Wohnraum geschaffen worden, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger (SPD) und Sebastian Wysocki (CDU) bereits vor einiger Zeit auf Anfrage. „Allein im Zeitraum von 2011 bis 2021 sind kreisweit insgesamt 20 091 neue Wohnungen entstanden, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 123 232 Einwohnerinnen und Einwohner angestiegen ist. Schon das zeigt, wie intensiv der Wohnungsbau im Wetteraukreis (…) vorangetrieben und somit der Wohnungsmarkt insgesamt entlastet wurde.“ Außerdem würden die meisten Wohnungen, deren Sozialbindung ausläuft, auch weiter zu unterdurchschnittlichen Mieten angeboten.
Nidda und Friedberg sind Vorbilder
In zehn der 25 Wetterauer Kommunen gibt es offenbar keine Sozialwohnungen. Das schließt die Kreisverwaltung aus den Meldungen oder den fehlenden Antworten aus Altenstadt, Echzell, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Münzenberg, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt und Rockenberg.
Die meisten Wohnungen mit Mietpreisbindung meldeten laut einer Umfrage des Kreises die Städte Friedberg (360), Nidda (341), Bad Nauheim (268), Bad Vilbel (255) und Butzbach mit 120 Wohnungen. All diese Städte haben eine kommunale Baugesellschaft.
Allerdings schrumpft auch hier die Zahl der Wohnungen mit Mietendeckel. In Friedberg fielen 140 Wohnungen seit 2010 aus der Sozialbindung. In Nidda sind es 35 weniger, und in Büdingen blieben von einst 176 nur noch 62 Mietwohnungen übrig.
Linke: Kommunen müssen aktiver werden
Dabei werde eine steigende Nachfrage nach günstigem Wohnraum wahrgenommen, heißt es in vielen Rathäusern. Dennoch sind Neubauen selten. In Nidda will die Wohnungsbaugesellschaft zwei leerstehende alte Mietshäuser an der Oderstraße abreißen und durch moderne Sozialwohnungen ersetzen. In Bad Nauheim sollen 24 Sozialwohnungen bis 2024 entstehen. Echzell plant laut Kreisverwaltung die Umwandlung von Scheunen im Ortskern in Wohnraum. Es sei aber offen, ob darin günstige Mietwohnungen entstehen.
Die Kommunen müssten zur Bewältigung der Wohnungsnot stärker selbst tätig werden, fordert die Linkspartei-Kreistagsfraktionschefin Gabi Faulhaber. „Leider ignorieren viele kommunale Politikerinnen und Politiker die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt.“ Der Grünen-Fraktionschef Michael Rückl regt eine Konferenz mit den Chefs der zehn kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Kreis an. Da könne man Möglichkeiten für den Bau weiterer Sozialwohnungen beraten.