Hessischer Landtag beunruhigt

Hessens höchstes Parlament sieht die Entwicklung der Presselandschaft im Lande mit großer Sorge. „Die Zusammenlegung und Schließung von Redaktionen in den letzten Jahren zeigen einen beunruhigenden Trend, der für die demokratische Meinungs- und Willensbildung in Hessen nicht förderlich ist“, heißt es in einem Beschluss vom 11. November 2015, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken gefasst wurde. Nur die FDP votierte dagegen.

Angebotsbreite erhalten

Die Landesregierung wird in dem Beschluss aufgefordert, sich gemeinsam mit den Journalisten und den Verlagen „für den Erhalt der Angebotsbreite im Bereich der Printmedien einzusetzen“, denn: „Ein vielfältiger Zeitungsmarkt ist für Hessen unverzichtbar.“ Die Attraktivität des Journalistenberufs schwinde. Von 33 hessischen Tageszeitungsverlagen seien 27 aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen. Das Honorar für freie Mitarbeiter sei so niedrig, dass es „in vielen Fällen den Mindeststundenlohn nicht überschreitet“.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, „die Förderung der Vielfalt der Medienlandschaft über die Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI-Bank)“ zu prüfen.

Gehälter knapp über dem Mindestlohn

Die Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Hessen lobt ein einer Pressemitteilung den Beschluss des Landtages und spricht von einer Stärkung des Qualitätsjournalismus. Der Landtag erkenne an, dass die Branche unter Druck steht, „ein Druck, der ungemildert auf die schreibenden und fotografierenden Kolleginnen und Kollegen abgeladen wird“, sagt der Sprecher des dju-Landesvorstandes Joachim Legatis. Trotz oftmals auskömmlicher Einnahmen würden die Zeitungsverlage Stellen streichen, Gehälter kürzen und junge Journalisten würden zu „Gehältern knapp über dem Mindestlohn“ eingestellt. Dadurch sieht die Gewerkschaft den „Tendenzschutz“ in Frage gestellt, der die Mitbestimmung in Zeitungsverlagen einschränkt. Legatis: „Viele Zeitungsverlage werden inzwischen rein betriebswirtschaftlich geführt und optimiert. Dann sollte aber auch das Branchenprivileg Tendenzschutz gestrichen werden, das die Mitbestimmung der Betriebsräte in Zeitungsverlagen stark bescheidet.“

Der Landtagsbeschluss steht hier als PDF-Datei.